Rede beim 13. Treffen des OSZE-Ministerrates

05.12.2005

Es gilt das gesprochene Wort.

Dr. Ursula Plassnik
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich
Rede beim 13. Treffen des OSZE-Ministerrates
Ljubljana, Slowenien, 5./6. Dezember 2005

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Jubiläumsjahr - 30 Jahre Helsinki Schlussakte, 15 Jahre Charter von Paris - steht zu Recht im Zeichen des Nachdenkens über die Rolle der OSZE in einer Zeit tief greifender Veränderungen. Gleichzeitig rufen wir uns ins Bewusstsein, dass die OSZE auf einem Bestand von Verpflichtungen aufbaut, der sich bewährt hat und für die Stärkung von Stabilität und Demokratie unerlässlich ist.

Die OSZE legt auch dieses Jahr eine beeindruckende Bilanz - als Ergebnis konkreter Alltagsarbeit, der operativen Tätigkeit der OSZE-Institutionen, Feldpräsenzen und Sondervertreter; freilich nicht immer bemerkt von der breiten Öffentlichkeit oder schlichtweg unterbewertet. In diesen Wochen denken wir auch an 10 Jahre Dayton. Die OSZE trägt nach wie vor ihren Teil dazu bei, dass am Balkan heute - nach Rückfällen und trotz Spannungen - Frieden und Demokratie eingezogen sind. Überdies fungiert sie auch weiterhin als eine - nirgends sonst in dieser Form bestehende - Plattform für den Dialog europäischer Staaten mit den USA, Kanada und der Russischen Föderation.

Besondere Aufmerksamkeit erfordern heute die "neuen Herausforderungen" - Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschenhandel. Die OSZE ist durch ihre Anpassungsfähigkeit und ihre Vielseitigkeit hervorragend geeignet, ihr Instrumentarium zur Bewältigung dieser Gefahren einzusetzen. Unserer Ministerkonferenz liegen einige wichtige weiterführende Beschlüsse vor.

Die Verwirklichung dieser Vorhaben hängt auch vom Fortgang des Reformprozesses ab, in den wir eingetreten sind. Dabei geht es nicht in erster Linie um Fragen des Managements. Es geht auch um Fragen der Glaubwürdigkeit der Organisation, um Fragen des Vertrauens.

Der Weg zur Reform ist durch den Bericht des Weisenrats vorgezeichnet, den ich voll unterstütze und der einen Konsens erleichtern sollte. Diesen Empfehlungen zu folgen, bedeutet, dass wir an den vereinbarten Prinzipien und politischen Verpflichtungen, an den Grundwerten der OSZE, festhalten. Es bedeutet, wie dies der Weisenrat auch festgestellt hat, dass die OSZE-Institutionen, ihre Fähigkeit beibehalten müssen, auf der Grundlage ihrer Mandate, unabhängige Bewertungen abzugeben. Dies gilt insbesondere für ODIHR.

Zu einer erfolgreichen Reform gehört aber auch, dass wir uns um eine möglichst hohe Transparenz von Entscheidungen und Abläufen in der OSZE und ihren Institutionen bemühen. Dabei denke ich nicht nur an den politischen und militärischen Bereich, sondern auch an die Vergabe freiwilliger außerbudgetärer Beiträge oder an die Bestellung der Chefs von Feldmissionen oder Wahlbeobachtungsmissionen.

Mit Hilfe von ODIHR sind in diesem Jahr eine Rekordzahl an Expertentreffen zum Thema demokratische Wahlen abgehalten worden - darunter eines erst vor zehn Tagen in Moskau. Es konnte auch ein Dokument zur Stärkung unserer Verpflichtungen - "Kopenhagen Plus" - beschlussreif gemacht werden. Dass die Russische Föderation zu den jüngsten Wahlen in Aserbaidschan erstmals eine größere Zahl von Beobachtern entsandt hat, begrüßen wir sehr.

Einige Worte zur Haltung Österreichs als EU-Präsidentschaft im kommenden Halbjahr: Unser Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen der OSZE und der EU so zu stärken, dass die beiden Organisationen einander in ihren Bemühungen um Sicherheit und Stabilität bestmöglich ergänzen.

Die Stabilisierung des Balkans ist und bleibt eine gemeinsame Priorität der OSZE und der EU. Dort stehen im nächsten Jahr eine Reihe wichtiger Entscheidungen an, die alle Organisationen, die in dieser Region engagiert sind, fordern werden. Dies gilt in besonderer Weise für den Kosovo, wo der OSZE mit ihrer umfassenden Feldpräsenz eine herausragende Rolle zukommt - beim Aufbau der staatlichen Institutionen, bei der Flüchtlingsrückkehr, bei der Versöhnung der Volksgruppen. Gerade auch in diesen Bereichen muss der laufende Statusprozess von substantiellen Fortschritten begleitet sein.

Die Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung ist ebenfalls ein gemeinsames Anliegen von EU und OSZE. Eine verstärkte Zusammenarbeit der OSZE mit der in Wien angesiedelten EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (die ja zur EU-Menschenrechtsagentur weiter entwickelt werden soll) ist daher von großer Bedeutung.

Ein Thema, welches uns alle beschäftigt und zu dem auch die OSZE sehr wesentliches beitragen kann, ist der Dialog der Zivilisationen. In Wien hat kürzlich die Konferenz "Islam in einer pluralistischen Welt" stattgefunden, die diesem Dialog wichtige Impulse gegeben hat. Ein Dialog der Zivilisationen auf hoher Ebene ist notwendig, aber nicht ausreichend. Wir müssen ihm "Bodenhaftung" geben und bessere Lösungen für die Probleme des Zusammenlebens von Menschen mit verschiedenem religiösen, ethnischen, oder sozialen Hintergrund finden. Die OSZE verfügt über geeignete Instrumente. Was die Lage der Roma und Sinti anlangt, haben wir uns schon lange mit den nötigen Strategien auseinander gesetzt, aber die Umsetzung verlangt nach vermehrten Anstrengungen.

Ein weiteres Beispiel für eine Kooperation zwischen OSZE und EU ist der Bereich "Klein- und Leichtwaffen", in dem wir gerade auch seitens der OSZE konkrete Projekte umsetzen sollten.

Ein Wort zu Wirtschaft- und Umwelt: Bisher ist es nicht gelungen, dieser Dimension der OSZE zusätzliche Dynamik zu verleihen. Ich glaube auf Grund der Vorarbeiten, um die auch der österreichische OSZE-Vorsitz im Jahr 2000 bemüht war, dass auf diesem Gebiet in Zentralasien und im Südkaukasus erneut konkrete Anstrengungen unternommen werden sollten. Das Thema der Kommunikations- und Transportsicherheit spielt für die Stabilität in diesen Regionen eine wichtige Rolle.

Lassen sie mich zum Abschluss sagen: Österreich ist stolz auf die OSZE-Präsenz in Wien und wird weiter bemüht sein, der Organisation und ihrem Generalsekretär gute Arbeitsbedingungen zu sichern. Wir danken dem Chairman-in-Office, Außenminister Dimitri Rupel, und seinen Mitarbeitern in Wien und Laibach für ihre erfolgreiche Arbeit während des vergangenen Jahres und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit dem kommenden belgischen Vorsitz.