Plassnik im Nationalrat: "10 Jahre EU-Mitgliedschaft - Bilanz und Ausblick"
03.03.2005
Erklärung von Dr. Ursula Plassnik
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
in der
Aktuellen Stunde im Nationalrat
"10 Jahre EU-Mitgliedschaft - Bilanz und Ausblick"
Wien, 3. März 2005
Der Wachstums- und Entwicklungsschub der Europäischen Unio in den letzten 10 Jahren war beachtlich: In weniger als einem Jahrzehnt hat sich die Zahl der Mitgliedstaaten von 12 auf 25 mehr als verdoppelt. Wir haben eine gemeinsame Währung eingeführt, ja, wir haben jetzt sogar eine gemeinsame europäische Verfassung für 455 Millionen Europäer.
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Österreich hat diese 10 Jahre mitgeprägt: Wir waren weder Zuschauer noch Außenseiter oder Nachvollzieher - wir waren Teilhaber dieser Entwicklung, wir haben sie mitgestaltet und mitverantwortet.
Mit einer 2/3-Mehrheit haben die Österreicherinnen und Österreicher damals im Jahr 1994 den Beitritt beschlossen - es war das richtige Vorhaben, es war die richtige Entscheidung, und sie erfolgte zum richtigen Zeitpunkt.
Wir dürfen heute das Friedensprojekt Europa mitentwickeln. Wir dürfen in einem wiedervereinigten Europa leben. Unsere Generation hat den Eisernen Vorhang durchschnitten, und wir arbeiten aktiv an seiner vollständigen Überwindung - in der Wirtschaft, zwischen den Menschen.
Österreichs Beitrag in Europa ist gefragt. Wir bringen unsere Fähigkeiten und Einsichten ein - und umgekehrt stärkt die europäische Erfahrung unsere Identität.
Gut für Österreich - gut für Europa!
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Der "Standort Österreich" zählt heute zu den attraktivsten.
- Die Exporte wurden mehr als verdoppelt.
- Wir haben die ausländischen Investitionen in Österreich mehr als verdreifacht.
- Die Forschungsausgaben wurden fast verdoppelt.
- Neue Arbeitsplätze, mehr Kaufkraft und Wohlstand wurden erreicht.
Österreich ist heute das drittreichste Land in der Europäischen Union - hinter Luxemburg und Irland, knapp vor Dänemark und den Niederlanden.
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"Europa" - das heißt mehr Auswahl, weniger Hindernisse und bessere Chancen.
- Für die Konsumenten: es gibt eindeutig ein besseres uns größeres Warenangebot, und das nicht nur bei importierten Waren, sondern auch bei heimischen Produkten. (Man denke etwa an die Lebensmittel.)
- Für die Touristen: Grenzkontrollen, Zollschikanen, Geldwechsel - all das fällt weg.
- Chancen für die Studenten.
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Rund 78 % der österreichischen Bevölkerung leben im ländlichen Raum. Für sie ist besonders wichtig, was die Union für die ländliche Entwicklung tut. Und gerade hier holen wir die meisten Fördermittel aus Brüssel ab: fast 10 % (bei einem budgetmäßigen Anteil von 2,6 %).
Manche unserer Regionen zählen zu den dynamischsten in ganz Europa: so ergab eine neue Studie über Standorteignung für High-Tech-Unternehmen, dass 5 österreichische Regionen zu den 20 besten Regionen der EU zählen:
- Das Rheintal-Bodenseegebiet
- Linz - Wels
- Steyr - Kirchdorf
- Salzburg und Umgebung
- Graz
Andere Regionen wurden erst durch EU-Förderungen (Zielgebiete und Grenzregionen) und den Beitritt unserer Nachbarn aus ihrer Randlage befreit - denken Sie etwa an das Burgenland, oder auch an das Waldviertel und das Mühlviertel.
Die EU sorgt für faire Chancen - Österreichs Bauern und Regionen nützen ihre Chancen im europäischen Wettbewerb.
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Erst die gemeinsame Mitgliedschaft in der EU ermöglicht neue aktive Formen der Nachbarschaftspolitik. Aus alten Nachbarn werden neue Partner. Ein eigenes mitteleuropäisches Bewusstsein gewinnt neue Gestalt. Damit erfüllt sich langsam ein tief verwurzeltes Leitmotiv österreichischer Außenpolitik, das schon in der ersten Regierungserklärung der Nachkriegszeit enthalten war. Und ich zitiere aus dieser Erklärung vom 27. April 1945:
"...Österreich will in ungetrübter Freundschaft mit den Völkern des Donauraumes sich selbst leben
und mit sämtlichen Nachbarn in Friede und Freundschaft zusammenarbeiten zum Besten aller."
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Europa übernimmt Verantwortung in der Welt.
Sei es in der unmittelbaren Nachbarschaft (etwa am Westbalkan), im Mittelmeerraum, im Osten des Kontinents, aber auch in der Dritten Welt: Niemand hat eine breitere Palette von Werkzeugen als die Europäische Union: Handelsabkommen, Entwicklungshilfe, humanitäre und Katastrophenhilfe, aber auch Unterstützung beim Aufbau der Demokratie und moderner staatlicher Strukturen.
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Der "Innenausbau" schreitet voran: Der unbestrittene Wachstumsbereich der letzten Jahre war die innere Sicherheit. Denn hier liegen - neben der Sorge um den Arbeitsplatz - die tiefsten Ängste, aber auch die höchsten Erwartungen der Bürger an die Union:
- 85 % wollen einheitliche EU-Regeln für die Aufnahme von Asylwerbern,
- 71 % meinen, dass gemeinsames Handeln der beste Weg ist, um die Kriminalität EU-weit zu bekämpfen.
Österreich nimmt dieses Thema ernst. Wir arbeiten konsequent mit gleich gesinnten Partnern an verbessertem Grenzschutz und an der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung.
Zum "Innenausbau" gehören aber auch Wirtschaft und Arbeit:
- Wie sichern wir unsere Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb?
- Wie entfernen wir Wachstumsbremsen?
- Wie verbessern wir Bildung, Forschung und Innovation?
Österreich gehört in diesem Reformprozess zu den führenden Ländern. Das hat Kommissionspräsident Barroso erst am vergangenen Wochenende hier in Wien gewürdigt - ebenso wie den Beitrag, den Österreich leistet, um das Umweltbewusstsein in Europa zu heben.
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Europa ist nicht perfekt. Die Bürger Europas wissen ganz genau, was sie nicht wollen: Zentralismus, Einheitsbrei, Regulierungswut, sture Bürokratie, Verwaltung statt Verantwortung. Viel von diesem Verbesserungsdrang kommt aus dem Wissen, wie es sein sollte - aus dem europäischen Heimatgefühl, das immer schon existiert hat.
Denn Europa war nie nur eine Kopfgeburt, immer auch eine Herzenssache. Europa mobilisiert, motiviert, treibt an - und gibt Zuversicht für die Zukunft.
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Europa ist voller Chancen für die Jugend: Beispiel "ERASMUS" - ein Programm, das Studenten fördert und finanziell beim Auslandsstudium unterstützt. 1,2 Millionen junge Menschen haben europaweit bisher dieses Angebot genützt: 2.600 Studenten haben allein im Wintersemester 2003 in Österreich studiert, 2.800 junge Österreicher waren als ERASMUS-Stipendiaten an europäischen Unis. Ein entsprechendes Angebot gibt es übrigens für die Lehrlinge: "LEONARDO" ist ein Schwesterprogramm im Bereich der beruflichen Ausbildung.
Der Europäische Traum wird in der nächsten Etappe von der Jugend konkret zu definieren sein: ihre Erfahrungen, ihre Wünsche werden den Horizont des großen Friedens- und Einigungswerkes bestimmen. Ich werde sie daher einladen zu einem "Europakongress der Jugend" - "Österreich morgen - Europa morgen".
Denn das Angebot Europas an uns selbst und an unsere Partner in der Welt ist unverändert wirksam:
- Friedenssicherung
- Arbeit am europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell
- Respekt vor der Vielfalt und
- Freude an der europäischen Buntheit!
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[Dank an alle, die in den letzten 10 Jahren an diesem Projekt mitgearbeitet haben.]
