Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik in der Zeit im Bild 2

29.12.2005

Zeit im Bild 2, 22.00, 29.12.2005
Studiogast: Ursula Plassnik (Außenministerin)

Armin Wolf:
Frau Außenministerin, beginnen wir mit dem aktuellen Thema der letzten beiden Tage. Für wie geglückt halten denn Sie diese Plakataktion mit den nackten Politikern und der nackten jungen Dame? Finden Sie das gut, dass die Plakate wieder abmontiert werden oder war die Debatte der letzten Tage Zensur, wie einer der beiden Künstler gemeint hat?

Plassnik:
Die ganze Aktion war nicht hilfreich, jedenfalls für meine Arbeit. Meine Arbeit ist, österreichische Interessen zu vertreten und andererseits auch in Österreich das Europagefühl zu stärken und Europa vertrauter zu machen insgesamt. Dazu hat diese Aktion nun wirklich nichts beigetragen.

Wolf:
Weil Sie es schon ansprechen - das Europagefühl in Österreich. Die EU-Skepsis ist in Österreich so groß wie in keinem anderen Land in Europa. Jetzt liegt die EU-Politik schon viele, viele Jahre in den Händen der ÖVP. Was haben Sie denn da falsch gemacht, dass die Österreicher bei der EU kritischer werden?

Plassnik:
Zunächst einmal die Österreicher werden nicht immer EU-kritischer. Das Meinungsbild, und wenn Sie sich das langfristig anschauen, ist erstaunlich stabil. Vor der ersten österreichischen Präsidentschaft war es genau so, und zwar fast auf den Prozentpunkt, ein Punkt weniger als jetzt.

Wolf:
Vor vier Jahren haben aber noch 44 % gesagt, die EU ist eine gute Sache. Jetzt sind es nur noch 32 %.

Plassnik:
Ich spreche auch vom langfristigen Trend und von den Eckdaten. Und ich glaube auch, dass es überhaupt nicht gut ist, die Österreicher jetzt sozusagen als eigensüchtige Stubenhocker der EU darzustellen. So ist es nicht. Aber man wird auch seine Zweifel haben dürfen, die hat man. Die kommen auch mit der Zeit. Auf die ist einzugehen. Es gibt Besorgnisse. Es gibt ernste Themen. Und denen hat man sich zu stellen. Dazu sind wir aufgefordert in der Politik. Und das ist das gute Recht jedes Europäers und jeder Europäerin.

Wolf:
Aber trotzdem muss doch irgendwas falsch gelaufen sein, wenn in keinem der 25 EU-Länder die Kritik so groß ist wie in Österreich.

Plassnik:
Naja, in Österreich gibt’s auch eine ganz spezifische Gefühlsmelange insgesamt. Die hat zu tun mit Ärger über Nahes, Ärger über Fernes. Hat zu tun auch mit einer gewissen Komponente von enttäuschter Liebe. Hat zu tun vielleicht mit überzogenen Erwartungen dort und da. Aber es kann uns nur ein Ansporn sein zu zeigen, dass man die Dinge auch ins bessere entwickeln kann. Muss uns ein Ansporn sein, dafür die Europäische Union unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen.

Wolf:
Wenn jetzt 32 % sagen, die EU ist eine gute Sache, wie viele müssten es dann in einem halben Jahr sein, dass Sie sagen, die Präsidentschaft ist gelungen.

Plassnik:
Wir werden es mit der Statistik nicht hinkriegen. Aber trotzdem glaube ich, dass, oder gerade deswegen bin ich überzeugt davon, dass mein Grundanliegen, nämlich dass Vertrauen der Europäer und Europäerinnen, auch der Österreicher und Österreicherinnen in das europäische Projekt wieder zu festigen, ein berechtigtes, ein dringendes ist. Und eigentlich auch ein sozusagen übergreifendes Ziel der nächsten 6 Monate.

Wolf:
Aber wo ist Ihre Messlatte, wo kann man das festmachen?

Plassnik:
Aus diesem Dürrejahr und Krisenjahr heraus, Herr Wolf, noch einmal, es zahlt sich nicht aus, hier um Prozentpunkt zu feilschen. Es gibt auch in Österreich, wie überall in Europa, Leute die skeptischer sind als andere. Es hat ein Drittel gegeben bei der Volksabstimmung, und dieses Drittel gibt es auch heute. Trotzdem müssen wir und werden wir in dieser Präsidentschaft auf das Thema Vertrauen eingehen, verstärkt eingehen, den Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen suchen. Und alles dazu beitragen, dass wir aus dem Dürrejahr 2005 wieder in eine bessere Stimmung insgesamt kommen.

Wolf:
Gut, reden wir über was Konkretes. Jetzt hat Bundeskanzler Schüssel mehrfach eine Europasteuer vorgeschlagen. Wahrscheinlich auch etwas, das nicht besonders populär ist. Der Grüne Europasprecher Voggenhuber hat gestern hier im Studio gemeint, das sollte eine direkte Steuer sein, so dass jeder Österreicher auf seinem Lohnzettel sieht, wie viel er für die EU bezahlt. Finden Sie das sinnvoll?

Plassnik:
Die Grundidee ist richtig aus zweierlei Gründen. Erstens sollte klar sein, wie die Relationen insgesamt sind, wie viel Europa für wie wenig Geld sozusagen man bekommt. Das ist einmal eines. Das zweite ist, dass wir noch lange nicht in der konkreten Debatte so weit sind, dass wir uns mit einzelnen Modellen beschäftigen oder gar ein einzelnes Modell schon hätten. Aber auch die letzte Budgetdebatte hat gezeigt, wie schwierig es ist, wenn der Erfolgseindruck nur mehr dann entsteht, wenn 25 Nettoempfänger vom Tisch gehen und nach Hause gehen können und sich brüsten und sagen, ich bin ein Nettoempfänger. Und es gibt keine Nettozahler mehr, das ist natürlich unmöglich. Die Regierungsstruktur hat sich stark verändert.

Wolf:
Dass Österreich selbständig seinen Beitrag über eine EU-Steuer in Österreich finanziert, das halten Sie nicht für sinnvoll"

Plassnik:
Die Modelle, die jetzt andiskutiert werden, zuerst einmal, es ist ein ziemlicher Tabubruch überhaupt, über eine autonome Finanzierungsquelle dieser Art zu sprechen. Das war bisher eigentlich nicht wirklich möglich. Jetzt beginnt langsam das Eis zu brechen und man beginnt, sich doch Gedanken darüber zu machen. Ich halte das für vernünftig. Ich halte weniger davon, ein direktes Besteuerungsmodell auszudenken. Ich glaube, es gibt noch eine Reihe von Möglichkeiten, die man ausschöpfen könnte. Hier wird die Kommission auch gefragt sein. Wir werden eine Überprüfung, so wohl der Einnahmen, als auch der Ausgabenseite im EU-Budget haben. Das haben wir jetzt im Dezember beschlossen. Das wird 2008, 2009 sein. Und dann wird man auch gut Vorschläge vorlegen können, ganz konkret wie es zu machen ist. Etwa ein Diskussionspunkt ist, dass Flugbenzin und Schiffsdiesel nicht besteuert ist. Ob das eine gute Sache ist oder nicht, wird man sich jetzt ökonomisch noch einmal anschauen. Aber das ist einer der Gesichtspunkte, die diskutiert werden.

Wolf:
Ich möchte zum Schluss noch eine aktuelle Frage stellen. Wir erklären Sie denn Ihren Kollegen in der EU, und vor allem Ihren Kollegen aus Slowenien, wenn in Ihrem Heimatland Kärnten keine neuen zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt werden, obwohl der Verfassungsgerichtshof das seit über drei Jahren verlangt. Und Ihr Koalitionspartner Jörg Haider jetzt sagt auf die neue Forderung des Verfassungsgerichtshofes, das macht er nicht, aber er klagt vielleicht den Präsidenten.

Plassnik:
Ich erkläre ihnen das so, wie ich es auch in Österreich erkläre. Auch hier wird mir die Frage gestellt, wie es das gibt und wie es mit den Kärntnern aussieht. Ich bin überzeugt davon, und ich sage das auch als Kärntnerin, dass der mühsame Weg, der dornige Weg des Konsenses sozusagen, der zweckmäßigste ist. Auch wenn er länger dauert als es manchen lieb ist, auch mir selbst. Ich bin überzeugt davon, dass wir hier zu einer Lösung kommen werden. Denn die Ebenen, die betroffen sind, müssen hier zusammenwirken, damit es zu einer einvernehmlichen Lösung kommt, die auch von den Bürgern entsprechend akzeptiert wird. Der Bund, das Land und die Gemeinden, denn dort soll sich ja das gedeihliche Leben in Wirklichkeit abspielen. Das heißt, ich vertraue darauf, dass es hier so bald als möglich eine Lösung geben wird. Ich weiß, dass im Hintergrund des Vorschlages des Bundeskanzlers mit einer Liste von 158 Ortstafeln verhandelt wird und dass man sich einer Lösung, wie ich hoffe, annähert. Das wäre mir schon ein Anliegen, wie es mir auch als Kärntnerin ein Anliegen ist, dass meine Landsleute die Großzügigkeit und das Selbstvertrauen zum Maßstab ihres Umganges mit der Volksgruppe machen.

Wolf:
Frau Bundesminister, vielen Dank für den Besuch im Studio.

Plassnik:
Danke schön, Herr Wolf.