Europa-Forum Wachau

Meine Damen und Herren!

Herzlichen Dank für Einladung, heute zu Ihnen zu sprechen, und zunächst herzliche Gratulation, herzliche Gratulation zum 10. Geburtstag, herzliche Gratulation dem Herrn Landeshauptmann Erwin Pröll, herzliche Gratulation Alois Mock, den Gründervätern dieses Europa-Forums.

Danke schön, hochwürdiger Herr Abt, dafür, dass wir hier Ihre Gastfreundschaft solange schon genießen dürfen. Danke schön auch an die vielen unsichtbaren Hände, Denker, Mitdenker, die es möglich gemacht haben, hier Debatten, europäische Debatten auf einem sehr hohen Niveau jedes Jahr zu machen.

Danke schön! Herzliche Gratulation zum Geburtstag!

Ausgangspunkt übrigens für das Europa-Forum war die Volksabstimmung, die österreichische Volksabstimmung, die Zwei-Drittel-Mehrheit der Zustimmung zu diesem europäischen Werk durch die österreichischen Bürgerinnen und Bürger.

Willkommen heißen möchte ich auch ganz besonders die Außenminister von zwei Ländern, die ihre Arbeit und auch ihre Hoffnungen, ihre Erwartungen sehr eng verknüpfen mit Europa: Vuk Draskovic, Außenminister von Serbien und Montenegro, Abdullah Gül, Außenminister der Türkei. Herzlich willkommen nocheinmal!

Es ist gerade in diesen Tagen, wo so viele so vieles in Frage stellen in Europa, vielleicht hilfreich, auch für uns hilfreich, aus erster Hand zu erfahren, wie andere Länder den europäischen Weg sehen, wie sie, die sich im Weg auf diese europäische Entwicklung hin befinden, den europäischen Weg skizzieren, beschreiben, wie sie Europa erleben.

Vuk Draskovic, Schriftsteller, Politiker, Zeuge einer Geschichte, die eine der schwierigsten ist auf diesem Kontinent, die vom Krieg zum Streben nach Freiheit, nach Frieden führt. Er kommt aus einem Land, das gerade in diesen Tagen die Schmerzen erlebt, die am Anfang jeder Versöhnung stehen. Er kommt auch aus einem Land, das eine große europäische Zukunft hat, mit einer außerordentlich bemerkenswerten Entwicklung in der Wirtschaft, aber auch in der ganzen Gesellschaft.

Der europäische Gedanke, das ist auch das Miteinander, das aufeinander Zugehen, unterschiedlicher Größen, unterschiedlicher Kulturen. Abdullah Gül ist einer von jenen, die in der Türkei hartnäckig am europäischen Weg arbeiten, die für den Reformweg, für den Reformprozess sich unermüdlich einsetzen. Wir freuen uns auch auf deine Sicht des Europa von heute.

Eine Standortbestimmung in diesem Moment ist natürlich schwierig, sie kann keine ganz normale Bilanz sein. Wir haben mit dem französischen und dem niederländischen Nein einen Warnschuss gehört, der ganz Europa angeht. Neben sehr vielen innenpolitischen Motiven und Abrechnungen bringen diese beiden Volksentscheide aber auch ein Unbehagen zum Ausdruck, das die Sorgen und die Ängste vieler Europäer widerspiegelt.

Selbstverständlich sind demokratische Entscheidungen zu respektieren. Respektieren heißt aber mehr, als einfach zur Kenntnis nehmen: Wir müssen die Ursachen und die Auswirkungen dieser Entscheidungen auch auf der euro­päischen Ebene analysieren. Nüchtern, unaufgeregt, aber mit der Bereitschaft, die sehr vielschichtigen Motivlagen auch in ihrer ganzen Tiefe zu verstehen.

Wir dürfen den Platz nicht den Sündenbockjägern lassen, den Wunderheilern, den Besserwissern, die jetzt natürlich Hochkonjunktur haben. Nur, wenn wir uns der Mühe unterziehen, auch wirklich präzise Antworten zu finden, werden wir für alle 25 Mitgliedsstaaten den richtigen Weg aus der Situation finden können, vor der wir heute stehen. Daher gilt zunächst vor allem die Devise: Hände weg vor übereilten Schlussfolgerungen über das weitere Schicksal des europäischen Verfassungsvertrages.

Mit technokratischen Reparaturvorschlägen werden wir dem europäischen Zorn nur Vorschub leisten. Was wir brauchen, ist eine Art neuer europäischer Aufmerksamkeit nach innen. Gerade als überzeugte Europäer dürfen wir dieser Arbeit nicht ausweichen! Diese Aufmerksamkeit braucht Energie, sie wird auch Zeit brauchen. Wir müssen allerdings gleichzeitig dafür sorgen, dass uns diese Arbeit nicht ablenkt von der Arbeit mit unseren Nachbarn, von unserer Verantwortung in der Welt.

Zum Verfassungsvertrag, zur aktuellen Situation: Zunächst ein Wort zu Österreich. In Österreich haben die gewählten Volksvertreter aus guten Gründen für diesen Verfassungsvertrag gestimmt. Und wir halten daran fest: Dieser Vertrag wappnet die Europäische Union besser für die vor uns liegenden Herausforderungen. Indem er die demokratische und soziale Ausrichtung der Union stärkt. Indem er ihre Sichtbarkeit in der Welt erhöht. Und indem er den europäischen Bürgern einen ganz klaren, umfassenden Grundrechtskatalog anbietet.

Zehn Mitgliedsstaaten haben sich bisher für diesen Verfassungsvertrag ausgesprochen, und auch die positiven Ergebnisse müssen ernst genommen werden, denn sie repräsentieren immerhin die Hälfte der EU-Bevölkerung. 13 Staaten haben sich bisher noch nicht zum Verfassungsvertrag geäußert. Klar ist, dass in dieser Frage kein Mitgliedstaat für den anderen entscheiden kann. Österreicher sind Österreicher, Franzosen Franzosen, Engländer Engländer. Daher sind die Aufrufe zum sofortigen Ratifikationsstopp eine unzulässige Bevormundung anderer Mitgliedstaaten. Auch gut gemeinte Aufforderungen wie etwa, den Verfassungsvertrag jetzt in seine Einzelteile zu zerlegen und in einer Art Sonderverfahren quasi als Verfassung light in Kraft setzen zu wollen, gehen an der Realität vorbei.

Hinter uns liegen sieben Monate nur nach der Unterzeichnung des Verfassungsvertrages, die Zustimmung des europäischen Parlaments, drei nationale Referenden, neun parlamentarische Genehmigungsverfahren. Vor uns, nach jetzigem Stand, sieben Volksabstimmungen und sechs parlamentarische Verfahren. Völkerrechtlich gesehen, bedarf der Verfassungsvertrag der Annahme durch alle 25 EU-Mitgliedsstaaten und alle 25 müssen über denselben Text befinden. Sie sehen, worauf ich hinauswill. Es gibt hier nicht eine einfache Lösung. Europa steht vor einer großen Bewährungsprobe.

Wir müssen und können nur gemeinsam klären, gemeinsam zu fünfundzwanzigst, wie weiter vorzugehen ist. Die erste Möglichkeit dazu wird es am Europäischen Rat in zwei Wochen geben.

Aber ich möchte mich doch kurz der Motivforschung zuwenden, ohne jetzt unseren niederländischen und französischen Freunden und ihren laufenden Analysen vorgreifen zu wollen. Aber einiges scheint mir jetzt schon festhaltbar: Diejenigen, die negativ zu dieser Verfassung gestimmt haben, wollten offenbar auch zum Ausdruck bringen, dass ihnen in den letzten Jahren manches zu schnell gegangen ist. In der Welt, aber auch in Europa. Und ein Rückblick auf die letzten 15 Jahre zeigt ja auch Eindrückliches: Vier große institutionelle Reformen: Maastricht, Amsterdam, Nizza, der jetzige Verfassungsvertrag, eine mehr als Verdoppelung der Mitgliederzahl, dazu kommen in der Welt die Öffnung des Textilhandels im Rahmen der WTO vor zehn Jahren, gelegentliche Misstöne in den transatlantischen Beziehungen, das Entstehen neuer Unruheherde, die oft gar nicht so weit von der Europäischen Union entfernt sind, und auch eine Reihe von Problemen, die mit der Schattenseite der Globalisierung zu tun haben.

In einer immer kleiner werdenden Welt: der Migrationsdruck, Umweltgefahren, die Bedrohung durch Terrorismus und organisierte Kriminalität.

Wir haben viel erreicht, wir haben viel getan in diesem Europa, aber wir haben es auch aus guten Gründen getan. Und es war notwendig, es war ein historischer Moment, der genützt, der ergriffen werden wollte. Wir haben ihn ergriffen, und wenn wir die Bilanz, zu der ich im Einzelnen dann noch kommen möchte, auch insbesondere der Erweiterung, ziehen, dann gibt es für mich sehr viel Grund stolz zu sein – bei aller in einzelnen Punkten berechtigten Selbstkritik. Wenn sich aber so viel verändert, wie sich in unserem unmittelbaren Umfeld verändert hat in den letzten 15 Jahren, dann suchen die Menschen Sicherheit, sie suchen Sicherheit bei vertrauten Mechanismen, sie stimmen im Zweifelsfall eher gegen eine Neuerung als dafür. Die Schweizer unter uns, die mit der direkten Demokratie am besten vertraut sind, wissen davon ein Lied zu singen. Die Menschen messen aber auch den europäischen Integrations­prozess an umso strengeren Kriterien, je mehr sie sich selbst in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit gefährdet oder bedroht fühlen.

Das ist zwar verständlich, aber es ist auch besorgniserregend. Denn oft analysieren wir nicht genau genug, woher die Risiken eigentlich kommen, die uns beunruhigen. Und vor allem: Was sind vernünftige Antworten in der Praxis? Das Nein-Sagen? Gegen die immer schnellere und dichtere Vernetzung der Welt hilft kein Tritt aufs Bremspedal. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen.

Wären wir etwa als Europäer in Handelsauseinandersetzungen mit China oder den USA besser dran, wenn es die EU mit ihrem Gewicht nicht gäbe? Und wir wissen nicht erst seit dem letzten Sonntag, dass die EU gefordert ist: Europa muss wieder lernen, eine Sprache zu finden, eine Sprache, die den Bürger und seine Sorgen und Ängste direkt anspricht. Das ist eine gemeinsame Aufgabe. Wir müssen aber auch in Erinnerung rufen, was wir Europa verdanken, wofür Europa steht, weil vieles davon einfach wirklich zu selbstverständlich geworden ist.

Wollen wir denn zurück in eine Zeit der Grenzkontrollen am Walser­berg, an der Grenze zu Italien? Oder in eine Zeit des ständigen Umwechselns von Schilling in D-Mark, in Lire? Wollen wir Exportmärkte, die wir erobert haben, wieder verlieren?

Wir müssen wieder lernen reden über hart erkämpfte gemeinsame Erfolge. Wir müssen erklären, dass die Globalisierung mit Chancen und Risiken verbunden ist, dass man die Chancen aber am besten gemeinsam nützt und sich vor den Risiken gemeinsam schützt, indem man eben gemeinsam die Grenzen der „Entgrenzung“ definiert, indem wir Wachstum und Beschäfti­gung fördern, indem wir in die Zukunft investieren.

Meine Damen und Herren!

Vor einem Jahr hat die Europäische Union die durch den Eisernen Vorhang erzwungene Bruchlinie zu einer Binnengrenze wie jede andere in Europa gemacht. Und sie hat damit einen Schlussstrich unter eines der traurigsten Kapitel der Geschichte dieses Kontinents gezogen.

Daher ziehen wir heute auch Bilanz über dieses erste Jahr des wieder vereinten Europa. Und es ist eine positive Bilanz:

Die Wirtschaftsstatistiken berichten von einer Erfolgsgeschichte für alle beteiligten Staaten. Die Erweiterung hat Barrieren niedergerissen und einen Wachstumsbonus sowohl für die alten als auch für die neuen Mit­gliedsstaaten gebracht. Sie hat nicht nur den Handel in beide Richtungen sprunghaft ansteigen lassen, sondern auch die Investitionstätigkeit und die gemeinsame Wertschöpfung.

Die Wachstumsraten der neuen Mitgliedstaaten sprechen für sich. Und dieses Wachstum, dieser Aufholprozess wirkt auch über die Grenzen der neuen Mitgliedstaaten hinaus: In Regionen, die jahrzehntelang in einer Sackgasse steckten – und Österreich hat ja einige davon –, entwickeln sich auf beiden Seiten der alten Grenzen jetzt die Brücken zwischen Menschen, Unter­nehmen, Städten, Gemeinden.

Eine neue grenzüberschreitende Dynamik entsteht auf vielen Gebieten: in der Umweltpolitik, im Kulturleben, im Bildungswesen, in der Verkehrspolitik. Und Niederösterreich ist eines der erfolgreichsten und besten Beispiele genau dafür.

Denn wir, mit unseren 1300 km Grenze mit den neuen Mitgliedstaaten, haben alles sehr viel hautnaher miterlebt als so manch andere und vielleicht auch gerade deswegen verstanden, die neuen Möglichkeiten frühzeitig zu nützen. Unsere Wirtschaftstreibenden lassen lange begrabene Wirtschaftsverbindungen wieder aufleben, aber auch die Tourismusstatistiken zeigen, wie sehr die Menschen an der Wiederherstellung des größeren Europa auch in ihrem persönlichen Leben mit Neugier teilnehmen.

Die Erweiterung ist also weit mehr gewesen und bleibt weit mehr als ein Nullsummenspiel, mehr als einfach eine Umverteilungsaktion. Sie ist eine gegenseitige Bereicherung, eine Lokomotive für die gesamteuropäische Wirtschaft und vor allem eine gemeinsam erarbeitete Friedens- und Wohlstands­dividende.

Natürlich, alle Ängste sind nicht beseitigt worden, die gibt es weiter: vor den Migrations- und Pendelbewegungen, eben vor der organisierten Kriminalität, oder vor dem Abbau gewohnter sozialpolitischer Standards.

Europa hat aber hier Antworten, hat Antworten gefunden – mit den Übergangsfristen, mit den Arbeitsmarktkontrollen, mit der verbesserten Polizeizusam­men­arbeit, von der es ein rezentes Beispiel gibt: „Schengen III“, wo sich eine Reihe von Ländern zusammengeschlossen hat, um hier als Vorreiter den Datenaustausch in Polizeiangelegenheiten voranzutreiben. Unsere Innenministerin Liese Prokop hat dafür gesorgt, dass wir hier mitmachen. Hier profitieren wir ganz direkt von einer Sicherheitsdividende, die sich in Zahlen auch belegen lässt, und die zeigt, dass die Investitionen in diesen Bereich auch gerechtfertigt werden. Im Vergleich zum Vorjahr: minus 8.400 Straftaten in Österreich, die Kriminalität ist um 4 % gesunken, gleichzeitig ein 29 %-Rückgang bei den Asylanträgen. Auch hier: Wir sind in die Mitte Europas gerückt, und wir haben auch hier in diesem Bereich Verbesserungen ganz praktisch erreichen können.

Jetzt geht es eigentlich darum, die Errungenschaften des europäischen Nationalstaates auf europäischer Ebene zu sichern, nämlich das europäische Lebensmodell, das – wie kein anderes – auf soziale Absicherung, auf Gerechtigkeit, Solidarität, auf Nachhaltigkeit und den Respekt der Vielfalt setzt. Der Erweiterungsprozess ist der beste Beweis für unsere eigenen Fähigkeiten, uns immer wieder an neue Rahmenbedingungen anzupassen. Aber es ist wichtig, dass diese Anpassung behutsam, gewissenhaft, Schritt für Schritt erfolgt. Denn der europäische Integrationsprozess kann nur erfolgreich sein, wenn er auch das Wir-Gefühl wachsen lässt. Dazu gehört, dass wir einander vertrauen, dazu gehört auch, dass Europa sich selbst vertraut, denn wir haben alle gute Gründe, um auf Europa stolz zu sein.

Der Wiederaufbau Europas ist jedoch noch nicht abgeschlossen, meine Damen und Herren! Vor fünf Jahren hat die Europäische Union allen Ländern des westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive eingeräumt, und sie hat dabei auch die Voraussetzungen formuliert, die für alle Kandidatenstaaten gelten und bei denen es keine Abstriche geben wird: den Respekt für alle Kopenhagener Kriterien, die Bereitschaft, die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen umzusetzen und mit den anderen Staaten ihrer Region zusammenzuarbeiten.

Heute, fünf Jahre danach, könnte man als Zwischenbilanz festhalten, dass sich die Überwindung der Folgen von Krieg und Krisen als äußerst mühevoll erwiesen hat, dass die Annäherung an die Europäische Union ein mitunter steiniger Weg ist, und dass die einzelnen Länder mit recht unterschiedlichem Tempo unterwegs sind, aber die Chancen der einzelnen Westbalkanstaaten sind nach wie vor intakt. Wir erwarten uns gerade für die kommenden Monate eine neue Dynamik für weitere Schritte zu ihrer Verwirklichung. Wir werden arbeiten an der Lösung des Kosovo-Themas. Gerade in dieser Woche hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Person benannt, die jetzt in seinem Auftrag die Überprüfung der Standards durchführen wird, und dann beginnt ein Prozess, der sicher auch uns in der österreichischen Präsidentschaft stark beschäftigen wird.

Was immer an positiven Momentum in der Region zustande kommen wird, wollen wir für unsere Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nützen und – wo es geht – auch verstärken. Dass dabei auch die Qualität des Prozesses Vorrang vor der Geschwindigkeit haben muss, ist klar: Wir werden nichts überhasten, wir werden keine Abkürzungen nehmen und keine Abstriche machen. Aber wir wollen auch unbeirrbar dazu beitragen, dass die europäische Perspektive des westlichen Balkans Stück für Stück konkretisiert wird.

Ich freue mich, meine Damen und Herren, dass auch mein türkischer Amtskollege heute unter uns ist. Wie immer das neue Kapitel, welches wir jetzt im Verhältnis mit der Türkei aufschlagen, konkret aussehen wird: Ich bin überzeugt davon, dass Österreich zu jenen EU-Staaten gehören wird, dessen bilaterale Beziehungen zur Türkei besonders eng sein werden.

Dafür sprechen viele Gründe: unsere Nähe, die große Bedeutung auch der türkischen Kommunität in Österreich, die dichten gesellschaft­lichen, wirtschaftliche Beziehungen und politischen Kontakte und auch eine Vielzahl gemeinsamer geschichtlicher Erfahrungen.

Die Türkei spielt auch im Verhältnis zur näheren und ferneren Nachbar­schaft der Europäischen Union eine besonders wichtige Rolle. Sie ist ein bedeutender Stabilitätsfaktor für den Kaukasus, für Zentralasien, ja für den gesamten Mittleren Osten.

Der Beginn der Verhandlungen mit der Türkei ist nicht mehr weit weg. Der Europäische Rat hat dafür den 3. Oktober festgelegt. Bis dahin werden wir uns innerhalb der Europäischen Union über einen allgemeinen Verhand­lungs­rahmen einigen müssen.

Es ist allen bekannt, dass Österreich sehr stark sich dafür eingesetzt hat, die Offenheit des Verhandlungszieles zu wahren.

Es gilt: Der Verhandlungsprozess wird Schritt für Schritt, Kapitel für Kapitel, professionell und gewissenhaft durchgearbeitet. Der Europäische Rat hat neben der Erfüllung der Beitrittskriterien durch den Kandidaten natürlich auch die Aufnahmefähigkeit der Union als Bedingung bekräftigt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, welch beachtlicher Reformprozess sich in den letzten Jahren in der Türkei abgespielt hat. Wir haben gestern, Abdullah Gül und ich, vor der Presse die Möglichkeit gehabt, dazu Stellung zu beziehen, aber ich möchte schon auch ihm unsere Anerkennung in diesem Bereich aussprechen; diese Reformen sind tief greifend, diese Reformen werden nachhaltig sein und wir werden Sie unterstützend auf diesem Prozess begleiten, auch wenn wir wissen, dass die Verhandlungen mit der Europäischen Union ihre Zeit brauchen werden, und dass sie vielleicht nicht immer ganz leicht sein werden.

Meine Damen und Herren!

Ich möchte zum Schluss auf ein Wort kommen, das mich sehr berührt hat in diesen letzten Tagen, und zwar hat es mich sehr berührt, weil es von einem gekommen ist, der wirklich einer der anerkannten großen Europäer, der großen europäischen Politiker und auch Fachleute ist, nämlich von Jean-Claude Juncker. Jean-Claude Juncker hat gesagt: L’Europe ne nous fait plus rêver. Europa bringt uns nicht mehr zum Träumen.

Ich muss ehrlich sagen, ich stimme in vielem mit ihm überein, aber in diesem Punkt nicht. Ich bin nicht bereit, diesen resignativen Unterton, auch wenn er aus einer aktuellen Krise kommt, für mich, vielleicht auch für uns anzunehmen. Ich bin überzeugt davon, der europäische Traum, das Arbeiten am europäischen Traum, das mühsame, realitätsnahe, erdnahe, das mit den Füßen am Boden, das hat nichts von seiner Kraft und von seiner Faszination verloren.

Wir werden uns dieser Aufgabe stellen, einer Aufgabe, von der Antoine de Saint-Exupéry sagt, sie bestehe nicht nur darin, etwas vorherzusehen, sondern auch, es möglich zu machen.