Erklärung von Ursula Plassnik vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen
20.09.2005
Es gilt das gesprochene Wort!
Erklärung
von Ursula Plassnik
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich
vor der 60. Tagung der Generalversammlung
der Vereinten Nationen
New York, 20. September 2005
Herr Präsident!
Wir Österreicher bringen den Vereinten Nationen unsere ungebrochene Wertschätzung entgegen. Lassen Sie mich versuchen, dies zu erklären.
Österreich wurde im Dezember 1955 Mitglied der Vereinten Nationen, nur ein halbes Jahr, nachdem unsere volle Souveränität durch einen Vertrag mit den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, dem Vereinigten Königreich und Frankreich wieder hergestellt wurde, den "Österreichischen Staatsvertrag".
Vor fünfzig Jahren richteten wir all unsere Bemühungen darauf aus, Mitglied der Staatenfamilie zu werden. Wir konnten auf Ihrem Vertrauen aufbauen. Wir konnten auf Ihre Unterstützung zählen. Gemeinsam mit Ihnen, unseren Partnern in den Vereinten Nationen, konnten wir später komplexe Probleme, wie z. B. die Südtirolfrage, lösen. Und wir haben uns seither bemüht, die uns erwiesene Hilfe an andere in Not zurückzugeben.
Es ist in erster Linie unsere eigene Erfahrung, die unser Vertrauen in das Potenzial der Vereinten Nationen als friedensfördernde Kraft nährt. Als Hoffnungsträger für so viele, die mit den unheilvollen Herausforderungen und Bedrohungen für unsere Gesellschaften konfrontiert sind - seien es bewaffnete Konflikte oder Hunger, Terrorismus oder Umweltkatastrophen.
Wir brauchen die Vereinten Nationen, die sich - heute und in Zukunft - durch Relevanz, rasches Reaktionsvermögen und Verlässlichkeit auszeichnen.
Der von Generalsekretär Kofi Annan eingeleitete und im Ergebnisdokument des Weltgipfels zum Ausdruck gekommene Reformprozess wird dieses Potenzial weiter stärken. Wir haben vielleicht nicht alles erreicht, was wir anstrebten. Aber wir dürfen auch die erzielten Fortschritte nicht außer Acht lassen. Denn - wenn wir unser Handeln danach richten "werden sie für die Menschen, die unsere Unterstützung, unseren Schutz benötigen, sehr wohl einen Unterschied machen.
Herr Präsident!
Die Förderung des Friedens ist die wahre "raison d´être" der Vereinten Nationen. Seit dem Beitritt Österreichs zu den Vereinten Nationen haben rund 54.000 österreichische Blauhelme an über 50 Friedensmissionen weltweit teilgenommen. Derzeit sind 1.200 Österreicher in Missionen der Vereinten Nationen im Kosovo, auf den Golanhöhen, in Afghanistan, Aceh und dem Sudan im Einsatz.
Auch im Lichte ihrer praktischen Erfahrung begrüßen wir die neue Kommission für Friedenskonsolidierung, die vor allem Menschen unterstützen wird, die sich mit den vielfältigen Herausforderungen, die ihnen auf dem mühevollen Weg vom Krieg bis zu einem echten Frieden begegnen, auseinandersetzen müssen.
In diesem Zusammenhang ein Wort zu Frauen: Um Vertrauen in einer Gesellschaften nach einem Konflikt zu schaffen, bedarf der aktiven Teilnahme und der bewussten Einbeziehung von Frauen. Sie müssen in unseren friedenserhaltenden und friedenskonsolidierenden Bemühungen wichtige Partner werden.
Die Europäische Union wird als wichtigster Geber für den Wiederaufbau und die Entwicklung nach Konflikten wesentlich zur Arbeit der Kommission für Friedenskonsolidierung beitragen. Sie sollte daher in der Kommission vertreten sein.
Der schwerwiegendste Misserfolg der gegenwärtigen Reformbemühungen für uns und viele Menschen weltweit war das Nichtzustandekommen einer Vereinbarung über wirksame und verifizierbare Maßnahmen gegen die Verbreitung von Atomwaffen und zur Abrüstung. Wir müssen die multilateralen Verifizierungsmechanismen stärken und es der Internationalen Atomenergieorganisation ermöglichen, ihre Kapazitäten optimal zu nutzen. Wir dürfen unsere Bemühungen, in diesen wirklich schwierigen Bereichen Einigkeit zu erlangen, nicht aufgeben.
Herr Präsident!
In dieser verletzlichen Welt müssen wir das Vertrauen zwischen Gemeinschaften und Völker fördern und zur Ermittlung gemeinsamer Werte beitragen. Österreich unterstützt daher mit Nachdruck jede Form von Dialog zwischen Zivilisationen, Religionen und Kulturen. Es muss uns insbesondere ein Anliegen sein, sowohl auf internationaler Ebene als auch innerhalb unserer eigenen Gesellschaften auf die islamische Welt zuzugehen.
Als konkreten Beitrag wird Österreich im November eine internationale Konferenz zum Thema "Der Islam in einer pluralistischen Welt" veranstalten.
Wo immer in der Welt können die Menschen nur leben und sich in größerer Freiheit entfalten, wenn ihren grundlegenden Bedürfnisse auf Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte entsprochen wird. Diese Anforderungen müssen wir in umfassender und integrierter Weise ansprechen. Wir sind Generalsekretär Kofi Annan dankbar, der darauf auf bemerkenswerte Weise die Aufmerksamkeit gelenkt hat.
Die Millenniums-Entwicklungsziele enthalten bestimmte Solidaritätsversprechen. Österreich begrüßt unser fortlaufendes gemeinsame Engagement, insbesondere in den Bereichen Armutsbekämpfung und globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung. Als Beitrag zu den Finanzierungsbemühungen werden wir unsere offizielle Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,51 % erhöhen.
Herr Präsident!
Die Förderung der menschlichen Sicherheit ist eine Aufgabe, die immer größere Anforderungen stellt. Unsere Beschlüsse zu "die Verantwortung zu schützen" (Responsibility to protect) sind ein mutiger Schritt nach vor in den internationalen Beziehungen. Noch wichtiger ist jedoch, dass sie denen Hoffnung bieten, die von Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am meisten bedroht sind. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Um mit den Worten von Simon Wiesenthal zu sprechen, der gestern Abend in Wien leider verstorben ist: Was 2000 Jahre Völkermord verbindet, ist "zu viel Macht in zu wenigen Händen".
Vor zehn Jahren hat Simon Wiesenthal vor genau dieser Versammlung die Abhaltung einer internationalen Konferenz zum Abbau von Hass vorgeschlagen. "Technologie ohne Hass kann für die Menschheit ein Segen sein, in Verbindung mit Hass führt sie aber zur Katastrophe." Seither hat die Wirklichkeit die tief greifende und fortdauernde Relevanz dieses Vorschlags bestätigt.
Herr Präsident!
In unserer globalisierten Welt hat der Begriff "Nachbarschaft" eine neue Bedeutung erlangt: Im Angesicht von Katastrophen sind wir alle Nachbarn, gleichgültig wie fern oder nah wir sind. Der Tsunami und die jüngsten Wirbelstürme haben gelehrt, dass es heute ein größeres Bewusstsein im Hinblick auf ein gemeinsames Schicksal gibt; Verantwortung ist nicht länger auf geographische Nähe beschränkt. Ich darf bei dieser Gelegenheit all jenen privaten Spendern danken, die ein Zeichen gelebter Solidarität gesetzt haben.
Österreichs klares Bekenntnis zu wirksamem Multilateralismus steht im Mittelpunkt unserer Arbeit in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen. In diesem Sinne kandidieren wir auch für den Sicherheitsrat für die Periode 2009/2010.
Herr Präsident!
Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit ist der Schlüssel für ein Umfeld des Vertrauens in unseren Gesellschaften. Sie ermöglicht den Menschen, ihr Leben selbst zu bestimmen. Für viele ist Rechtsstaatlichkeit gleichbedeutend mit Normalität und Vorhersagbarkeit für ihr privates und berufliches Leben. Wir begrüßen daher die vorgeschlagene Einrichtung einer "Abteilung zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit" im VN-Sekretariat, die Staaten in ihren Bemühungen auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit berät.
Eine der wichtigsten Errungenschaften des Gipfels ist der Beschluss über die Einrichtung eines Menschenrechtsrats, auch wenn dessen konkrete Ausgestaltung noch definiert werden muss. Unserer Auffassung nach benötigen wir ein ständiges Gremium, das dringende Menschenrechtsfragen rasch und effizient angehen kann. Dies ist nicht nur eine Frage des Managements. Es geht um die Fähigkeit des neuen Rats, für Menschen in Not einen Unterschied zu machen. Es ist jetzt wichtig, dass die Verhandlungen unverzüglich aufgenommen werden, damit die Dynamik der Reform genutzt werden kann.
Menschenrechte sind auch eine Frage der Bildung. Im Rahmen des Netzwerks für menschliche Sicherheit hat Österreich daher ein Menschenrechts-Handbuch ausgearbeitet, das in alle Sprachen der Vereinten Nationen übersetzt worden ist. Es wird bei Schulungsprogrammen im In- und Ausland verwendet und wir ermutigen unsere Partner, dieses Handbuch auch zu nützen.
Die Stärkung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit erhöht die Sicherheit. Dies gilt aber nicht nur für ganze Gesellschaften, sondern auch für die kleinsten Gemeinschaften und einzelnen Haushalte. Die vollständige Achtung der Rechte von Frauen und Kindern ist in einer Welt, in der wir mehr Gerechtigkeit und Gleichheit anstreben, unerlässlich.
Zu viele Frauen sind Opfer von Gewalt. Wir begrüßen daher die Studie, die derzeit vom Generalsekretär über alle Formen von Gewalt gegen Frauen erstellt wird und zu der wir unseren Beitrag leisten.
Herr Präsident!
Es ist noch viel zu tun. Die Doha-Entwicklungsrunde hat die Aufgabe, einen verbesserten Marktzugang zu fördern. In unseren Anstrengungen zum Schutz der Umwelt müssen wir die Nutzung erneuerbarer Energie erhöhen und den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren. Ferner müssen wir im Einklang mit dem Beschluss des Weltgipfels die umfassende Anti-Terror-Konvention finalisieren und die vom Generalsekretär vorgeschlagene Strategie gegen den Terrorismus annehmen und umsetzen.
Wirkliche Freiheit ist erreichbar, wenn wir unsere Kräfte im Rahmen der Vereinten Nationen zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit vereinen.
Unter wirklicher Freiheit verstehen wir nicht nur die Freiheit von Not und Furcht, sondern letztlich die Freiheit für Frauen und Männer weltweit, ein Leben in Würde zu führen.
