Außenministerin Ursula Passnik zur Verhandlungsaufnahme der EU mit der Türkei und Kroatien

05.10.2005

Pressefoyer Ministerrat, 4. Oktober 2005

...Damit konnten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien am 3. Oktober beginnen -  aber vielleicht zur Ausgangslage der letzten beiden Tage:

Wir haben die Verhandlungsaufnahme mit beiden Ländern ja sehr sorgfältig vorbereitet, insbesondere im Dezember 2004; da ist es um Kroatien und die Türkei gegangen und um die Vorbereitung des Verhandlungsmandates. Damals haben gerade wir die Offenheit des Verhandlungsprozesses erreicht, dass es hier keine Automatik gibt. Wir haben erreicht, dass für den Fall, dass die Türkei die Mitgliedschaftskriterien nicht erfüllt, eine Alternative in Form eines "strongest possible bond" vorgesehen wird. Wir haben auch ein sehr strenges und genau reguliertes Verhandlungskorsett mit Notbremsen, Stopptasten und Ausnahmeregelungen aller Art erreicht. Das Jahr 2005 war dann ein Jahr, in dem sich sehr Vieles ereignet hat, unter anderem die Referenden und der Gipfel im Juni, bei dem es uns nicht gelungen ist eine Finanzregelung herbeizuführen. Wir haben dann im Juli den Entwurf des Verhandlungsmandates von der Kommission vorgelegt bekommen. Ich hätte gerne gehabt, dass wir im Juli wirklich schon mit einer politischen Diskussion dieses politischen Mandates beginnen; gerade im Lichte der Ergebnisse der Volksabstimmungen. Diese Diskussion hat nicht stattgefunden; sie hat im Juli nicht stattgefunden, sie hat bei der nächst möglichen Gelegenheit, nämlich beim informellen Außenministerrat trotz meines Insistierens, trotz des Briefes, den ich an alle Kolleginnen und Kollegen geschrieben hatte, nicht stattgefunden. Daher ist jetzt diese Diskussion zu führen gewesen; sie hat stattgefunden zum Teil am Sonntagabend und im Verlauf des Montags. Ich möchte nun zum Ergebnis dieser beiden Tage kommen:

Gesamthaft gesehen glaube ich, dass sich die Beharrlichkeit Österreichs, die den anderen nicht immer angenehm war, in dieser Phase durchaus ausgezahlt hat und dass wir ein europäisches Ergebnis erreicht haben, das auch ein besonderer Achtungserfolg für Österreich ist. Und ich freue mich über diese Kommentierung durch den Vizekanzler: "Achtungserfolg" in dem Sinn, dass dann am Ende doch für alle 25 bzw. 26 Partner klar geworden ist, was unser Anliegen war.

Der Verhandlungsbeginn mit der Türkei ist ein wichtiger Schritt. Ein Schritt, auf den wir hin gearbeitet haben, denn wir unterstützen die Reformarbeit, die in der Türkei greift. Wir unterstützen damit auch den Positivimpuls, den das gestrige Ergebnis für die Türkei gebracht hat; nicht nur für die Regierung sondern auch für die Menschenrechtsgruppen, für die Frauen, für die Minderheiten, für die Jugend - sie alle sehen hier eine große Chance für die Türkei.

Als weiteres Ergebnis auch der Verhandlungsbeginn mit Kroatien, denn gestern hat Carla Del Ponte den lang erwarteten Bericht vorgelegt, sie hat das Zauberwort ausgesprochen: "Croatia has been fully cooperating with us, is doing everything to do to locate and arrest Ante Gotovina. If Croatia continues to work with the same resolve and intensity I am confident that he can be transferred to The Hague soon". Also ich glaube, dass das ein wirklich bemerkenswerter und Respekt verdienender Schritt ist auf der kroatischen Seite.

Als drittes Ergebnis, die Verbesserung der Verhandlungsgrundlage mit der Türkei. Dies ist auch als Standard für die zukünftige Arbeit im Bereich der Erweiterung zu sehen. Wir haben uns hier speziell konzentriert auf den Bereich der Aufnahmefähigkeit der EU, Aufnahmefähigkeit warum? Weil sich diese Frage sehr dringend und sehr deutlich auch in der Öffentlichkeit im letzten Jahr gestellt hat; etwa angesichts der Referenden. Die Frage, was können wir an Integrationsarbeit insgesamt verkraften, sind wir darauf hinreichend vorbereitet, institutionell und finanziell, diese Frage bewegt die Menschen. Ich bin überzeugt, dass wir auf diese öffentliche Aufmerksamkeit auch entsprechend eingehen müssen und daher ist gerade dieses Thema im jetzigen Verhandlungsrahmen entsprechend ausgedrückt worden.

Das war nicht nur unser Anliegen, sondern ein Anliegen der 25, sonst wäre ein Ergebnis auch in dieser Form gar nicht denkbar gewesen. Es ist ein Ergebnis, und darauf lege ich Wert, das wir unter 25 verhandelt haben. Dass die Aufnahmefähigkeit als ausdrückliche Bedingung verankert wurde, damit haben wir Neuland betreten. Wir stellen erstmals die Frage, was passiert eigentlich wenn die Aufnahmefähigkeit auf Seiten der Union nicht gegeben sein sollte. Denn es kann ja nicht so sein, dass es für die allfällige Nichterfüllung von Mitgliedschaftskriterien Vorkehrungen gibt, nicht aber wenn auf unserer Seite etwa die Aufnahmefähigkeit nicht gegeben sein sollte.

Wir haben auch die Frage nach der gerechten Finanzbeteiligung für den Erweiterungsfall aufgegriffen und dazu ausdrücklich einen Passus im Bereich der Finanzregelungen verankern können. Sie erinnern sich vielleicht an den Europäischen Rat im Juni; dort hat genau dieses Thema, nämlich die Tatsache, dass sich nicht alle an der letzten Erweiterung finanziell entsprechend beteiligt haben, zu sehr bitteren Diskussionen geführt. Die Union ist lernfähig. Es ist wichtig das zu zeigen, auch nach außen, und für uns selbst zu signalisieren, dass wir in diesem Fall rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht haben. Wir werden eine gerechte Aufteilung der finanziellen Lasten durchsetzen können.

Vielleicht noch ein für die Öffentlichkeit wichtiger Punkt, den wir gemeinsam mit anderen durchgesetzt haben; nämlich dass sich die EU parallel zu den Beitrittsverhandlungen in einen intensiven politischen Dialog mit der Zivilgesellschaft begeben wird, insbesondere, und das ist die Ergänzung, um sicher zu stellen, dass die Unterstützung der europäischen Bürger für diesen Prozess gewährleistet ist.