30 Jahre Helsinki-Prozess

20.07.2005

30 Jahre Helsinki-Prozess:
Der Beitrag der OSZE in einer sich ändernden Welt

Begrüßung durch
Dr. Ursula Plassnik,
Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten
Haus der Industrie
Wien, 20. Juli 2005

Meine Damen und Herren!

Es freut mich, Sie heute aus Anlass des 30. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki hier im Haus der Industrie herzlich willkommen zu heißen. Zunächst möchte ich mich bei den Sponsoren dieser Veranstaltung bedanken, der Industriellenvereinigung einerseits und der Erste Stiftung andererseits. Beide sind durch zwei ehemalige Kollegen, Botschafter Fritz HÖSS und Botschafter Franz CESKA, - meinen "Lehrmeister" in der KSZE und Miterfinder der heutigen Veranstaltung - vertreten.

Mit besonderer Freude darf ich Ihnen zwei Ehrengäste und den Moderator des Panels vorstellen:

Dimitrij RUPEL: Slowenischer Außenminister, geschätzter Nachbar, EU-Partner, Diplomat, Universitätsprofessor, ehemaliger Abgeordneter und Bürgermeister, und 2005 als CiO der "politische Chef" der OSZE.

Daniel ROTFELD: Polnischer Außenminister, anerkannter Wissenschaftler zu Sicherheitsfragen, langjähriger Leiter des Stockholmer SIPRI, profunder Kenner der KSZE und der UNO und mein Weggefährte aus den Tagen des Madrider Folgetreffens.

Jiri GRUSA: Dichter, Völkerverbinder, Begleiter und Motivator der diplomatischen Jugend als Leiter der Wiener Diplomatischen Akademie. Seine Lebensgeschichte spiegelt vielleicht am unmittelbarsten die Organisation, deren Jahrestag wir heute begehen: Geboren 1938 in der Tschechoslowakischen Republik, Philosophiestudium in Prag, zur Zeit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki Berufsverbot als Redakteur und Schriftsteller. Als Mitunterzeichner der Charta 77 im Jahr 1978 inhaftiert und während eines Aufenthaltes in Deutschland ausgebürgert. Nach 1990 Botschafter der Tschechischen Republik in Deutschland, dann in Österreich; Minister für Erziehung, Präsident des Internationalen PEN-Clubs.

Meine Damen und Herren!
Der 30. Geburtstag ist im Rückblick meist eine Art "Lieblingsgeburtstag": Man hat die pubertären Krisen in der Regel hinter sich, man hat Erfahrung, ja, Erfolge. Man ist im Vollbesitz seiner Kräfte – voll Lebensfreude, mit sich und der Welt gut vernetzt und im Einklang. Man hat gelernt, sich durchzusetzen, man hat auch gelernt, Schwierigkeiten zu trotzen und sich nicht von Kleinigkeiten irritieren zu lassen. Man kennt seinen Wert. Und: man hat die Zukunft noch vor sich. Man hat Lust, zu neuen Ufern aufzubrechen.

Es war mir ein persönliches Anliegen, für die OSZE eine kleine - und mit Ihrem Mitwirken - besondere "Geburtstagsveranstaltung" zu organisieren.

Nicht, um historische Verdienste zu würdigen – darüber gibt es hervorragende Werke von Spezialisten wie von führenden Politikern der letzten Jahrzehnte.

Wohl aber, weil Österreich eine ganz spezifische Wertschätzung für die OSZE und ihre Arbeit hat. Das ist kein Lippenbekenntnis eines Gastlandes. Wir Österreicher begehen 2005 ein multiples Gedenkjahr, ein "Gedankenjahr": 60 Jahre Wiedererrichtung der Republik, 50 Jahre österreichischer Staatsvertrag, 50 Jahre Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, 10 Jahre Mitgliedschaft in den EU. Und dazu noch den 1. Geburtstag der historischen EU-Erweiterung des vergangenen Jahres.

Wir sind stolz auf diese, unsere, europäische Geschichte – aber wir sind uns auch der dunklen und schrecklichen Kapitel dieser Geschichte bewusst. Wir wissen um Gefährdungen, um Trennungen, um den Kalten Krieg, um den Eisernen Vorhang, um versäumte und ergriffene Chancen.

Wir haben die schier unglaubliche Transformation Europas in den letzten Jahrzehnten hautnah miterlebt. Ohne Helsinki-Prozess und die europäische Entspannungspolitik wären diese Erfolge schlicht und einfach unmöglich gewesen. Ja – die "Geburtsurkunde" unserer vollen staatlichen Souveränität selbst, der österreichische Staatsvertrag, war 1955 ein erstes, weit strahlendes Signal dafür, dass es wieder möglich war, am Verhandlungstisch zu haltbaren Ergebnissen zu kommen. Dass es gelingen kann, ein welthistorisches Fenster entschlossen zu öffnen.

In letzter Konsequenz ist diese "Entspannung" viel nachhaltiger gewesen, als sich das jene, die am Anfang dieses Geschehens gestanden sind, vorgestellt und in vielen Fällen wohl auch erträumt haben.

Am Ziel des Weges, der 1975 eingeschlagen wurde, stand und steht – wie wir jetzt erkennen – "Europe whole and free".

Ehrlicherweise müssen wir allerdings einräumen, dass die OSZE gerade in jener Phase, in der sie viele ihrer ursprünglichen Ziele erfolgreich verwirklicht hat, von vielen stärker in Frage gestellt wird, als in den drei Jahrzehnten ihrer bisherigen Geschichte.

Der gegenwärtige Chairman in Office, Dimitrij RUPEL, hatte den Mut und die Weitsicht, einen "Weisenrat" ins Leben zu rufen, der Vorschläge zur Stärkung und Erhöhung der Effizienz der OSZE unterbreiten sollte. Zwei Mitglieder dieses Weisenrates dürfen wir übrigens heute am Podium begrüßen.

Der Weisenrat hat gleich zu Beginn seines Berichts sehr klar den Finger auf die Wunde gelegt, indem er die folgenden Fragen gestellt hat:
Baut die OSZE noch immer an einem "gemeinsamen, freien Europa" oder entstehen neue Trennlinien? Ist die OSZE im Begriffe, ihre Bedeutung zu verlieren? Wendet sie "unterschiedliche Standards" an? Gibt es ein Ungleichgewicht zwischen ihren einzelnen Dimensionen und wendet sie den Teilnehmerstaaten "östlich von Wien" (wie diese Staatengruppe gemäß der üblichen OSZE-Terminologie genannt wird) übertriebene Aufmerksamkeit zu? Gibt es einen echten politischen Willen, die OSZE zu nützen, um die Sicherheitsprobleme der Region zu lösen?

Zweifellos ist die Frage innerer Reformen essentiell. Aber ich vertraue auf die "Selbstreinigungskraft" der OSZE als lebendige, lernende Organisation, die ihre Anpassungsfähigkeit und Reaktionsfreude vielfach unter Beweis gestellt hat, denken wir etwa an die Arbeit im Balkan, in Georgien, in der Ukraine und in Kirgisistan.

Aber alle notwendigen technischen und organisatorischen Reformen können kein Ersatz sein für den politischen Willen aller Teilnehmerstaaten, diese Organisation und ihr Potential auch entschlossen zu nützen. Um die Mobilisierung dieser politischen Energie geht es mir heute.

Zunächst sollten wir uns wieder stärker die einzigartige Kombination konkreter komparativer Vorteile der OSZE bewusst machen. Wo liegen sie?

• Das stärkste "Atout" der OSZE bleibt auch weiterhin ihre Inklusivität: Sie führt Europa mit seinen wichtigsten Partnern in einer Wertegemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok rund um einen Tisch zusammen.
• Es gibt kein zweites Forum, das Europa auf vergleichbare Weise die Chance eines gleichberechtigten – auf gemeinsamen Werten beruhenden – Dialogs mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Russland bietet.
• Die OSZE verfügt über klare gemeinsame Werte – die seit Helsinki gemeinsam beschlossenen Verpflichtungen.
• Zur praktischen Umsetzung dieser Werte hat sie – auf der Grundlage eines umfassenden Sicherheitsbegriffes – die notwendige "Bodenhaftung", etwa durch ihre Feldmissionen, ihre Institutionen, aber auch durch ihre aktive und wirksame parlamentarische Komponente.
• Weiters hat die OSZE ein weltweit einzigartiges und anerkanntes Fachwissen und eine enorme Erfahrung im Aufbau und der Stärkung demokratischer uns rechtsstaatlicher Strukturen. Meine Überzeugung ist, dass die "rule of law" heute eines der weltweit am meisten nachgefragten "Produkte" ist: ohne "rule of law" keine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, keine gesellschaftliche Stabilität, keine verlässliche Zukunftsperspektive für die Menschen, die letztlich der Motor aller positiven Entwicklungen sind.
• Der Erfahrungsschatz der OSZE im Einsatz für die Menschenrechte und die Demokratisierung ist unverzichtbar für die Staatengemeinschaft.
• Auch gibt es keine andere Organisation, die sich in ähnlich umfassender Weise mit den Sicherheitsanliegen und der demokratischen Entwicklung der Länder des Kaukasus und Zentralasiens auseinandersetzt. Diese "Neuen Nachbarn" der Europäischen Union sind ja auch Nachbarn der Russischen Föderation und wichtige Partner der USA und Kanadas.

Meine Damen und Herren,
Wir alle haben heute einen umfassenden Sicherheitsbegriff gemeinsam – der übrigens auch in seiner globalen Dimension im Reformbericht von UNO-Generalsekretär Kofi Annan "In größerer Freiheit“ zugrunde liegt.

Wir sollten daher mutiger die Synergien nutzen, die zwischen den Vereinten Nationen, dem Europarat, der EU und der OSZE bestehen und entstehen. Ich sage das ganz bewusst als Außenministerin eines mittelgroßen neutralen Landes, das allen 4 Organisationen angehört und zwei von ihnen als Sitzstaat beherbergt.

Unsere Bürger verlangen konkrete, greifbare Ergebnisse – wir müssen diesem Verlangen durch kluge Verknüpfung unserer Erfahrungen und Expertise entsprechen. Sie gilt es, flexibel zu nützen – für wirksame Konfliktverhütung und Frühwarnsysteme, für die diversen Etappen des Krisenmanagements, aber auch für die langwierigeren und anspruchsvollen Prozesse von Institutionenaufbau und –modernisierung.

Noch ein Wort zur manchmal zitierten Konkurrenz internationaler Akteure: Weder die EU noch andere Organisationen oder Einzelstaaten können jeweils die Lösung der vielfältigen offenen Fragen in jenen Teilnehmerstaaten der OSZE anbieten, die sich in einem Transformationsprozess befinden. Nützen wir also die institutionelle Erfahrung der OSZE und das Engagement ihrer Mitarbeiter!

Wer morgen stark sein will, braucht vor allem die Fähigkeit zu echter Partnerschaftlichkeit. Nur wer bereit ist, ein Partner zu sein, wird Glaubwürdigkeit haben und andere als Partner gewinnen. Partnerschaft bedeutet auch, dass sich niemand – ob klein oder groß - marginalisiert fühlt, dass jeder aufgeschlossen und konstruktiv auf die legitimen Interessen und Bedürfnisse des anderen eingeht. Effektiver Multilateralismus lebt davon, dass sich Gruppen in der Alltagsarbeit nicht abkapseln, sondern öffnen und zugänglich bleiben. Ich bin überdies der Meinung, dass wir die Überlegungen einiger Teilnehmerstaaten, die "wirtschaftliche und umweltpolitische Dimension" der OSZE auszubauen, aufgeschlossen prüfen sollten.

In Zukunft sollte die OSZE auch bereit sein, ihre Expertise mit anderen, die daran interessiert sind, zu teilen. Nicht alles wird natürlich "1 zu 1" zu übertragen sein, aber andererseits muss ja nicht jedes Rad weltweit neu erfunden werden! Gerade im Nahen Osten und bei unseren Mittelmeerpartnern könnte sich die Erfahrung der OSZE insbesondere bei vertrauensbildenden Verfahren als hilfreich erweisen.

Meine Damen und Herren!
Wir haben also 30 Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki keinen Grund zu Selbstzweifeln. Meine Überzeugung, dass dem Helsinki-Prozess eine spannende und Erfolg versprechende Zukunft bevorsteht, kommt auch aus meinem Wissen, wie viel Engagement, Professionalität und Talent in der OSZE versammelt ist. Dafür sei an dieser Stelle allen Anwesenden, aber auch den helfenden Händen im Hintergrund und den Mitarbeitern draußen in den Feldmissionen recht herzlich gedankt!

Ich spreche diese Überzeugung aber auch aus als Repräsentantin

• eines Landes im Herzen eines Kontinents im Wandel;
• eines Landes, das deshalb um den Wert von Frieden, Sicherheit, Nachbarschaft und regionaler Zusammenarbeit sehr genau Bescheid weiß;
• eines Landes, das umso mehr an einer guten, beständigen transatlantischen Partnerschaft und vertrauensvollen Beziehungen zur Russischen Föderation interessiert ist.

In diesem Sinne - Happy Birthday, OSCE !