Paneuropabewegung Österreich

17.03.2004

Es gilt das gesprochene Wort!

Vortrag der
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Benita Ferrero-Waldner
beim "Politischen Abend" der
Paneuropabewegung Österreich
Wien, am 17. März 2004

Sehr geehrter Herr Präsident der Internationalen Paneuropa-Union!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Einladung, heute zu Ihrem "Politischen Abend" zu kommen. Als ich am Montag zur Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen nach Genf geflogen bin, habe ich mir auf die Reise Richard Coudenhove-Kalergis Lebenserinnerungen, den "Kampf um Europa" mitgenommen. Er ist ja selbst für "Paneuropa" sehr oft nach Genf gereist.

Und da schreibt er am Ende seines Buches in Bezug auf die europäische Idee den Satz: "Wer dem Horizont zustrebt, darf nicht hoffen, ihn je zu erreichen".

Das war 1949, als mit der Gründung des Europarates gerade ein erster Schritt gesetzt war. Nun, haben wir heute, 55 Jahre danach, den Horizont erreicht? Gewiss nicht. Gerade der Europäische Rat von Brüssel vom vergangenen Dezember hat hier viele wieder auf den Boden der europäischen Realität zurückgeholt. Und dennoch: Wenn wir gerade heute, genau 44 Tage bevor am ersten Mai das neue, das große Europa Realität wird, das sich erstmals in seiner Geschichte in Frieden und Freiheit zusammenschließt und damit endgültig die Irrwege des 20. Jahrhunderts hinter sich lässt, wenn wir heute zurückblicken auf diese 55 Jahre, dann müssen wir sagen: Gewaltiges ist entstanden, ist für 450 Millionen Menschen Selbstverständlichkeit geworden.

Der Beitrag Richard Coudenhove-Kalergis sowie auch der Otto von Habsburgs an diesem Werk ist, wie wir alle wissen, ein sehr bedeutender und es ist vielleicht gerade heute, kurz vor der größten Erweiterung in der Geschichte der EU, angezeigt, aus österreichischer Perspektive kurz Bestand aufzunehmen über das Erreichte und ein wenig Ausblick zu halten, wie es aus unserer Sicht weitergehen soll.

Ich selbst habe auf die Verwirklichung dieses Traums, den Richard Coudenhove, den Otto von Habsburg, den Generationen geträumt haben, jahrelang hingearbeitet, weil ich davon überzeugt bin, dass er Österreich große Chancen für eine gute Zukunft in Wohlstand und Sicherheit eröffnet, insbesondere aber auch, weil er uns jene kulturelle und geistige Gemeinschaft mit unseren unmittelbaren Nachbarn in Mitteleuropa zurückgibt, mit denen wir Jahrhunderte lang unter einem gemeinsamen Dach gelebt haben.

Heute, im zehnten Jahr unserer Mitgliedschaft, lässt sich schon eine erste fundierte Bilanz ziehen, die uns auch in die Lage versetzt, unsere Chancen im größeren Europa der 25 - und vielleicht bald mehr - zu beurteilen. Ich ziehe diese Bilanz als Außenministerin, die als österreichische Chefverhandlerin die Hauptverantwortung für die Erweiterungsverhandlungen getragen hat und zuvor als Staatssekretärin federführend für die Durchführung der ersten österreichischen EU-Präsidentschaft, unter der der Beschluss zur Aufnahme dieser Verhandlungen gefasst wurde, verantwortlich war.

Als ich im Jahr 2000, als man in und außerhalb Österreichs demokratische Entscheidungen nicht zur Kenntnis nehmen wollte, erfolgreich gegen die unfairen sogenannten "Sanktionen" von 14 EU-Mitgliedstaaten kämpfte, ging es mittelfristig nicht nur um Gerechtigkeit für Österreich. Damals wurden gleichzeitig auch die Grundlagen dafür gelegt, dass Österreich in den darauffolgenden Jahren bei den Verhandlungen zur EU-Erweiterung und später zur neuen Verfassung jene wichtige mitgestaltende Rolle spielen konnte, die es dann gespielt hat. Damals haben wir uns Respekt verschafft ohne überzureagieren. Das hat es uns ermöglicht, wenig später ein Beitrittsergebnis - und sicherlich bald auch ein Verfassungsergebnis - zu erzielen, in dem die Interessen Österreichs die ihnen gebührende Berücksichtigung finden.

Eine verlässliche, vorausschauende und auf Vertrauen ausgerichtete österreichische Außenpolitik, auf die ich großen Wert lege, ist die Grundlage dafür, dass wir heute mit Zuversicht in die Zukunft Europas blicken können. Und zwar wissend, dass Österreich gehört wird, dass unsere Arbeit in der EU geschätzt wird und dass die österreichische Außenpolitik unterm Strich durch den EU-Beitritt an Statur und Gewicht gewonnen hat - auch wenn gelegentlich versucht wird, das Gegenteil zu postulieren.

Die Bilanz unserer Mitgliedschaft ist eindeutig positiv. Lassen Sie mich das mit ein paar Beispielen untermauern: 

• Österreichs unverrückbarer Beitrag zur EU-Erweiterung. Unter unserer EU-Präsidentschaft wurden die ersten konkreten Verhandlungen aufgenommen. Unsere Haltung war immer klar: Tempo, Qualität, Fairness für alle bei Wahrung der Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. Dies wird von allen Partnern anerkannt. 
• Österreich war wesentlich beteiligt an der Ausarbeitung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsstrategie, wie wir sie nun seit Ende letzten Jahres besitzen. Gerade die Terroranschläge von Madrid zeigen, wie notwendig verstärkte Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ist. 
• Österreichs Rolle beim Zustandekommen und der erfolgreichen Einführung des EURO, der heute eine wichtige Klammer der EU ist.
•  Der Erfolg von Schengen und der Schutz der Außengrenze. Österreichs Impulse in der europäischen Visa-, Migrations- und Asylpolitik.

Ich glaube schon aufgrund dieser Bilanz daran, dass wir einer guten Zukunft in Europa entgegengehen. Genau genommen leben wir ja schon - wenn ich das so formulieren darf - in der Zukunft Europas. Ich meine damit, dass sehr viel von dem, was wir in den letzten Jahren und Monaten erreicht haben, die Zukunft Europas ausgestalten wird. Wir sind schon mitten drin.

Gerade die österreichische Wirtschaft hat bei der Verwirklichung der EU-Erweiterung eine wirklich zentrale Rolle gespielt und die wirtschaftlichen Chancen, die sich durch die Ostöffnung und die Erweiterung ergeben, von Anfang an äußerst aktiv genützt. Die nunmehr dichte ökonomische Verflechtung Österreichs besonders mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn Ungarn, Tschechien, Slowenien und der Slowakei ist eine mächtige Stütze der heimischen Konjunktur.

Damit einher geht und ging die Sicherung und Schaffung von zehntausenden Arbeitsplätzen in Österreich. Schon jetzt wurden (laut Prof. Kramer / WIFO) durch die EU-Erweiterung doppelt so viele Arbeitsplätze in Österreich geschaffen wie durch sie verloren gegangen sind. Besonders erfreulich ist, dass sehr viele österreichische Klein- und Mittelunternehmen bereits in den neuen Mitgliedstaaten investiert haben.

Neben den eindeutig positiven Effekten der Erweiterung für unsere Wirtschaft hat gerade für Österreich die Erweiterung auch eine wichtige politische Dimension. Ich habe daher bereits vor einigen Jahren mit unseren Nachbarländern die "Regionale Partnerschaft" eingerichtet, jene informelle Zusammenarbeit auf Regierungsebene, bei der es darum geht, gemeinsame Interessen in Europa zu definieren und diesen gemeinsam zum Durchbruch zu verhelfen. Dass dabei auch wieder geistig und kulturell zusammenwächst, was Jahrhunderte lang unter der Ägide des Hauses Habsburg ein europäisches Schicksal geteilt hat, ist mir besonders wichtig. Und es zeigt sich: die Regionale Partnerschaft funktioniert. Bestens sogar. Neben vielem anderen hat sie sich auch in den Verhandlungen der Regierungskonferenz über den Konventsentwurf zum Verfassungsvertrag der EU bestens bewährt.

Meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch zu einem anderen wichtigen Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik, unserer Rolle im Rahmen der EU-Politik gegenüber Südosteuropa, kommen: Ich möchte hier nur die Schlagworte Krisenmanagement; Stabilitätspakt; Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen; Unterstützung des kroatischen Beitrittsantrags; aktives Engagement der österreichischen Wirtschaft und vieler einzelner Österreicherinnen und Österreicher nennen. Wir als Österreicher wissen wohl besser als mancher andere, dass das europäische Einigungswerk ohne die Heranführung Südosteuropas unvollendet bleiben würde und müssen uns daher besonders dafür einsetzen. Und genau das tue ich und werde ich weiter tun.

Auch wird ja die nunmehrige Erweiterung der Union nicht die letzte sein. Bulgarien, Rumänien und Kroatien stehen an. Jedes Land wird dabei an seinen individuellen Fortschritten beurteilt werden. Österreich unterstützt die Verhandlungen, wird die Erfüllung der Hausaufgaben durch die Beitrittswerber aber nachdrücklich einfordern.

Meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich schließlich noch ein paar Worte zur künftigen Verfassung der EU sagen. Ich halte die Verzögerung des Verfassungsprojekts, zu der es beim Europäischen Rat von Brüssel vom Dezember gekommen ist, nur für eine temporäre. Ich bin davon überzeugt: Jetzt erst recht bedarf es eines vernünftigen Verfassungsvertrages, der weder das eine oder andere große Mitgliedsland bevorzugt, noch die Rechte der kleineren und mittleren Länder beeinträchtigt. Sie wissen, dass dies ein wichtiges Anliegen meiner Politik ist, ein Bereich, in dem wir uns sehr erfolgreich zum Sprecher und Mittler für viele gleich oder ähnlich gesinnte Mitgliedsländer gemacht haben.

 Ich trete jedenfalls mit Nachdruck dafür ein, dass wir die bereits erarbeiteten Errungenschaften (z.B. Demokratisierung; Aufwertung des EP; Stärkung der Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten; Verankerung der Grundrechtscharta; der gemeinsame EU-Außenminister, damit Europa endlich mit einer Stimme sprechen kann; und insbesondere unser größtes Anliegen, nämlich ein stimmberechtigter Kommissar pro Mitgliedsland) erhalten und darauf aufbauen.

Vielleicht noch ein Wort zum Gedanken eines Kerneuropa, der nach dem Europäischen Rat von Brüssel wieder verstärkt ventiliert wurde. Lassen Sie mich dazu nur soviel sagen: Das ist es nicht, was wir brauchen. Das wäre eigentlich ein Rückschritt. Der Grundgedanke muss sein, dass niemals wieder in Europa jemand ausgegrenzt oder isoliert werden darf. Wir brauchen kein Europa der zwei Klassen. Österreich liegt in der Mitte des nunmehr geeinten Europa. Und dort, wo wir nun in der Geschichte endlich angekommen sind, wollen wir bleiben.

Österreich wird auch vom Ausbau der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union profitieren. Wir wissen heute ja sehr genau, dass es in einem Krisenfall nicht nur militärische Mittel und Zwangsmaßnahmen gibt, sondern dass Konfliktverhütung, Konfliktmanagement, Entwicklungszusammenarbeit, Dialog und Verständigung, humanitäre Hilfe etc, also die sogenannten "soft powers", ebenso wichtig sind, um zu Frieden und Stabilität beizutragen. Dies ist ein Bereich, in dem Österreich international anerkannte Tradition und reiche Erfahrung aufweist und anbieten kann.

Die Union muss schließlich - um in unserer globalen Welt weiterhin zu bestehen - noch innovativer und kreativer werden, kurz den Menschen ein Umfeld schaffen, das es ihnen ermöglicht, ihr Potential auszuschöpfen. Dazu gehört in erster Linie die Fortsetzung unserer Reformen in den Bereichen Bildung und Weiterbildung und vor allem auch im Bereich der Forschung. Das ambitionierte Ziel der Europäischen Union, bis 2010 der dynamischste und wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt zu werden, ist nur mit einem reformierten Europa zu erreichen. Wir wissen, dass für Ö hier noch teilweise Aufholbedarf besteht, in vielen Bereichen sind wir jedoch Musterschüler und wurden im aktuellen Synthesebericht der Europäischen Kommission ausdrücklich für unsere Reformen gelobt.

Lassen Sie mich schließlich noch sagen, dass ich mich weiterhin dafür einsetzen werde, dass die Union den Menschen näherrückt, offener, transparenter wird.

In diesem Sinne habe ich es als eine meiner vorrangigen Aufgaben als Außenministerin angesehen, den Österreicherinnen und Österreichern in vielen Vorträgen und Gesprächen die EU-Erweiterung und ihre Chancen näher zu bringen.

Sie alle wissen, dass ich heute nicht nur als Außenministerin, sondern auch als Präsidentschaftskandidatin bei Ihnen bin. Als solche kann ich Ihnen versichern, dass ich diese wichtige Aufklärungsarbeit auch in dieser neuen Funktion, für die ich um das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher - und heute auch ganz speziell um das Ihre - bitte, ungemindert fortführen möchte. Ebenso wie ich als Bundespräsidentin meine Kontakte in der EU weiter zum Nutzen Österreichs einsetzen möchte.

Ich glaube, dass jemand, der in diesen entscheidenden Jahren der Veränderung der EU so intensive Arbeitskontakte zu allen Entscheidungsträgern der Union aufgebaut hat, wie ich das habe, sicher in dieser Funktion am besten dazu beitragen kann, dass die Chancen Österreichs in der neuen Union auch Realität werden und dass Österreich und seine Menschen weiter Hauptgewinner der Erweiterung bleiben werden!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!