"ÖSTERREICH UND CHINA: REZENTE ENTWICKLUNGEN"
19.01.2004
Es gilt das gesprochene Wort!
Vortrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Benita Ferrero-Waldner
zum Thema
"ÖSTERREICH UND CHINA: REZENTE ENTWICKLUNGEN"
auf Einladung der Österreichischen Gesellschaft für China-Freundschaft und China-Forschung (ÖGCF)
Diplomatische Akademie Wien, 19.1.2004
Sehr geehrter Herr Präsident Prof. Dr. Kaminski!
Sehr geehrter Herr Botschafter LU Yonghua!
Exzellenzen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist mir eine Ehre und Freude, auf Einladung der Österreichischen Gesellschaft für China-Freundschaft und China-Forschung heute zu Ihnen über rezente Entwicklungen zwischen Österreich und China zu sprechen. Ich möchte mich zunächst herzlich bei Prof. Dr. Gerd Kaminiski für die Einladung zu diesem Vortrag bedanken.
Die Volksrepublik China ist mit über 1,3 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land der Erde und ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die weltweit mit Staunen verfolgte wirtschaftliche Dynamik Chinas ist weiterhin ungebrochen.
Wenn ich als Außenministerin auf die aktuellen Entwicklungen zwischen Österreich und diesem global so wichtigen Land eingehe, so tue ich dies im Bewusstsein, dass die Volkrepublik China das Potential hat, in den nächsten 10 bis 20 Jahren zu einer Regionalmacht und zu einem wichtigen Partner für Österreich und Europa zu werden. Diesem großen Land kommt in den Kräftefeldern der internationalen Politik eine dramatisch wachsende Bedeutung zu. Allgemeine Anerkennung erhält auch das Faktum, dass die VR China kürzlich in den illustren Kreis der Raumfahrernationen eingetreten ist.
Konfuzius hat gemeint: "Dem Menschen, der sich um Fernes nicht bekümmert, erwartet schon in nächster Nähe Kummer."
Ich halte das für einen sehr guten Rat, den ich in den bisher 9 Jahren in politischen Funktionen, zunächst als Staatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten und seit Februar 2000 als Außenministerin, zu beherzigen versucht habe. Ich habe mich daher immer für die Globalisierung der österreichischen Außenpolitik eingesetzt.
Es geht darum, dass Österreich, seine Menschen, seine Wirtschaft, seine Kulturschaffenden, etc. in unserer vernetzten Welt die bestmöglichen Voraussetzungen vorfinden und die Chancen, die sich uns in der Welt eröffnen, nutzen können. Diese Bemühungen müssen wir verstärkt und auf allen Ebenen fortsetzen.
China ist jedenfalls ein Land, in dem Österreich viele Chancen bisher wahrgenommen hat. Ich konnte bei mehreren Chinareisen, zuletzt im November 2003, einen gewissen Beitrag dazu leisten.
Lassen Sie mich daher zunächst über die bilateralen Beziehungen im historischen Kontext sowie zum konkreten Engagement Österreichs in China sprechen, die Betrachtung dann in den weiteren europäischen Zusammenhang stellen und schließlich noch ein paar Worte zur Rolle Chinas in der Welt sagen.
Bilateral
Im Fall der bilateralen Beziehungen zur Volksrepublik China bedarf es keiner Kunstgriffe, diese als besonders intensiv, gut und sogar herzlich darzustellen.
Dieser Entwicklung trug mein offizieller bilateraler Besuch in China im November 2003 Rechnung, der mich nach Peking, Schanghai und Hongkong führte. Dies war eine willkommene Gelegenheit, mit den Mitgliedern der neuen chinesischen Führung eingehende Gespräche zu führen und die bilateralen Kontakte für die weitere Zusammenarbeit zu festigen. Dies entspricht meinem Bemühen, die Türen für Österreich in der Welt noch weiter zu öffnen.
Mein Besuch fand überdies zu einem Zeitpunkt statt, in dem die neue Führung Chinas - nach der Überwindung der SARS-Krise - deutliche regional- und weltpolitische Akzente setzte. Vor diesem Hintergrund unterstrich der Besuch den Stellenwert, den beide Seiten ihren Beziehungen zumessen.
Als mir mein früherer chinesischer Amtskollege Tang im Juli 2002 einen Besuch in Wien abstattete, sagte er, die VR China betrachte Österreich als eine wichtige Anlaufstelle in der Europäischen Union. Mein Eindruck, den ich in Peking bei meinen Gesprächen im November gewann, war, dass auch der neue Außenminister der VR China, Li, und die neue Führung dies ebenso sehen.
Erfreulicherweise war ich von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Ich halte die Außenwirtschaftspolitik für einen wichtigen Bestandteil der Außenpolitik eines so sehr exportorientierten Landes wie Österreich, ganz besonders im Verhältnis zu einem so wichtigen Handels- und Wirtschaftspartner wie der Volksrepublik China.
Dieser Besuch - so glaube ich - hat alle Teilnehmer davon überzeugt, dass China tiefgehende Veränderungen durchläuft. Für jeden, der wie ich China schon in früheren Jahren besucht hatte, ist es als käme man in ein neues Land. So tiefgreifend ist dieser Wandel, der natürlich nicht immer leicht zu bewerkstelligen ist. Ich betrachte mit Respekt, wie Chinas Menschen mit den wirklich tiefgreifenden Reformen und den damit verbundenen Belastungen umgehen.
Im Zentrum meiner politischen Gespräche mit dem chinesischen Außenminister Li Zhaoxing am 3.11.2003 in Peking standen der unmittelbar vorangegangene EU-Gipfel, internationale Fragen wie u.a. die Reform der Vereinten Nationen, die Situation im Nahen Osten, im Iran und in Nordkorea, wo Chinas Engagement von uns besonders positiv bewertet wird. China hat ein großes eigenes Interesse an einer friedlichen Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel und nimmt seine damit verbundene Verantwortung aktiv wahr.
Ich habe meinem chinesischen Amtskollegen auch ein englisches Exemplar des Handbuchs für Menschenrechtserziehung überreicht, das über meine Initiative von den Ministern des Netzwerkes Menschliche Sicherheit im Mai 2003 in Graz verabschiedet wurde, gemeinsam mit einem Trainingsprogramm für die Achtung von Kinderrechten in Konfliktsituationen. Es ist mir auch eine große Genugtuung und es stellt einen wichtigen Beitrag Österreichs auf dem Gebiet der Menschenrechte dar, dass dieses Handbuch in einer Reihe von Ländern, in der UNO und bei NGO-s auf großen Widerhall stößt und dass es neben anderen Weltsprachen, nun auch, unter Mitwirkung der Universität Peking, ins Chinesische übersetzt wird. Ich betrachte Menschenrechtserziehung als eine Voraussetzung für die Förderung und Einhaltung der Menschenrechte und für einen wichtigen Bestandteil des Dialoges über Menschenrechte, den Österreich seit vielen Jahren auch mit der VR China führt.
Alle Gespräche mit der chinesischen Führung fanden in herzlicher Atmosphäre statt und betonten den Wunsch beider Seiten nach einer weiteren Intensivierung der Beziehungen durch Nützung des noch nicht voll ausgeschöpften Potentials, vor allem im Wirtschafts- und Kulturbereich.
Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit waren demgemäss ein Schwerpunkt der Gespräche und des Besuchsprogramms in Peking, Shanghai und Hong Kong, was auch durch die Teilnahme der mehr als 50-köpfigen Wirtschaftsdelegation unterstrichen wurde.
Beeindruckend - und aus meiner Sicht sehr erfreulich - ist vor allem auch die starke Dynamik der österreichischen Exporte nach China, die im Jahr 2002 - Zahlen für 2003 liegen noch nicht vor - auf € 1,16 Mrd. gestiegen sind. Vor Ort tätig sind über 160 österreichische Unternehmen, von denen ein Drittel dort Produktionsstätten hat. Dies ist eine beachtliche Basis für die weitere Nutzung der enormen Chancen, die das chinesische Wirtschaftspotential bietet.
Als Außenministerin war es mir stets ein besonderes Anliegen, die österreichisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Österreich, deren Vize-Präsident Adolf Moser mich auf der Reise begleitete, die Rahmenbedingungen dafür weiter zu verbessern.
Von besonderem Interesse ist dabei die Beteiligung an großen Infrastrukturvorhaben und im Bereich der Umwelt.
Die Olympischen Spiele in Peking und die Weltausstellung in Shanghai bieten auch Chancen für die Beteiligung österreichischer Unternehmen an diesen Großprojekten. Durch die zweimalige Ausrichtung olympischer Winterspiele in Österreich hat Österreich z.B. in diesem Bereich auch Know-how, das wir gerne weitergeben.
Selbstverständlich haben Umweltschutz und Umwelttechnologie Schwerpunkte der österreichischen Wirtschaftsdelegation ausgemacht. Wir wissen, dass der rasante Wirtschaftsaufschwung Chinas auch zu Problemen im Umweltbereich geführt hat. In diesem Bereich hat die österreichische Wirtschaft ein einzigartiges Potential. Einige der mich begleitenden Firmen konnten sehr erfolgversprechende Angebote zur Kooperation in diesem wichtigen Bereich unterbreiten.
Im Hinblick auf die von beiden Ländern akzeptierte globale Verantwortung für den Umweltschutz kommt hier vor allem auch den Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen des Kyoto-Protokolls Bedeutung zu. Ich bin sicher, dass eine solche Zusammenarbeit, zu der ebenfalls bereits Gespräche stattfinden, für beide Länder Vorteile bringen kann.
Als ein wesentliches politisches Ergebnisse des Besuchs kann die Einrichtung eines politischen Konsultationsmechanismus auf Ebene Minister, Vizeminister und politischer Direktor.
Dies erscheint mir in Zeiten rascher weltpolitischer Veränderungen von großer Wichtigkeit, weil es unseren Ländern - trotz der Unterschiede in den Größenordnungen - die Möglichkeit zu einem regelmäßigen Meinungsaustausch und zum besseren Verständnis der jeweiligen Positionen gibt.
Ferner haben wir die Einrichtung eines Informationskanals über konkrete Investitions- und wirtschaftliche Zusammenarbeitsvorhaben vereinbart. Das wird die Chancen der österreichischen Wirtschaft, bei Projekten in China zum Zug zu kommen, erhöhen.
In der kulturellen Zusammenarbeit habe ich die Absicht Österreichs bekannt gegeben, im Jahr 2004 in Peking ein Kulturforum zu errichten,. Auch chinesischerseits wird die baldige Errichtung eines Kulturinstituts in Wien geprüft.
Schließlich wurden - und das scheint mir im Hinblick auf die weitere Dynamik unserer Beziehungen sehr wichtig - Bundeskanzler Dr. Schüssel und Nationalratspräsident Dr. Khol zu offiziellen Besuchen nach China eingeladen, während Außenminister Li meine Einladung zu einem offiziellen Besuch nach Österreich grundsätzlich annahm.
Der Besuchsaustausch auf hoher Ebene ist natürlich wichtig. Aber ein weiterer Bereich, dem wir große Bedeutung zumessen, ist der Tourismus, für den sich nicht zuletzt durch ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und China neue Chancen ergeben.
Schon 2002 besuchten mehr als 60.000 chinesische Staatsbürger Österreich, Chinareisen sind inzwischen ein wichtiger Teil des österreichischen Tourismusangebotes geworden. Natürlich sind wir daran interessiert in Zukunft mehr chinesische Urlauber in Österreich begrüßen zu können.
Ich bin bewusst auch in allen drei Stationen meines Besuches, Peking, Shanghai und Hongkong, mit den Auslandsösterreichern zusammen getroffen. Dies sind sehr aktive, mitten im Wirtschaftsleben stehende Landsleute, ohne die die Erfolge der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht möglich wären.
Meine Damen und Herren!
Wenn ich den beeindruckenden Wandel der Volksrepublik China von heute erwähnt habe, so kann man fiel auch die Zeit der österreichischen Anerkennung der Volksrepublik China 1971 in eine Zeit gewisser Veränderungen in China, die damals allerdings sehr zaghaft verliefen. Wenn dies zwar noch in eine Zeit der durch die Kulturrevolution bedingten Wirren fiel, so zeigte sich damals dennoch eine vorsichtige Öffnung Chinas gegenüber der Welt.
Es war, 20 Jahre nach der Gründung der VR China, ein guter Zeitpunkt für diesen außenpolitischen Schritt Österreichs, der - wie es der damalige Außenminister Dr. Rudolf Kirchschläger darstellte - kein "Vorprellen" Österreichs war aber doch ein Zeichen seiner eigenständigen Außenpolitik abgab.
In Prof. Kaminiskis Buch "Von Österreichern und Chinesen" findet sich die nette Beschreibung, mit welcher Freude der erste "erfolgreiche" Telefonanruf aus Peking unseres ersten Botschafters Hans Thalberg am Ballhausplatz registriert wurde. Die erste "direkte" diplomatische Verbindung zu China war hergestellt. Aber das Tempo und die Intensität der Entwicklung der bilateralen Beziehungen konnte sich damals noch niemand vorhersehen.
Heute befindet sich die Volksrepublik China in einem wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Umbruchprozess von weltweit kaum jemals gesehenem Ausmaß. Die rechtzeitige Positionierung Österreichs als Freund Chinas hat uns Startvorteile verschafft, die sich heute, wo China ein weltweit so begehrter Partner ist, als sehr positiv erwiesen.
Die Beziehungen haben sich seit der Öffnung auf wirklich allen Ebenen intensiviert. Dem Umstand der stark zunehmenden bilateralen Kontakte wurde seitens des Außenministeriums 1995 durch die Eröffnung des Österreichischen Generalkonsulates in Schanghai Rechnung getragen.
Viele der in diesem Saal anwesenden Personen haben einen besonderen Anteil daran, dass die Beziehungen in den letzten 33 Jahren dieses Niveau erreicht haben. Natürlich denke ich dabei an Herrn Prof. Dr. Gerd Kaminiski, der gleichsam zur Personifizierung der bilateralen Beziehungen geworden ist, und (falls anwesend!) an Botschafter Lu, der die Volksrepublik China in Österreich vertritt. Ich denke aber auch an viele Vertreter der österreichischen Wirtschaft, Wissenschaft Politik und nicht zuletzt Kultur, die durch ihr persönliches Engagement dazu beigetragen haben, dass heute Österreich diesen hohen Stellenwert in China einnimmt, bzw. auch umgekehrt.
Unsere Beziehungen waren noch nie so eng und der Besuchsaustausch noch nie so rege, und zwar auf allen Ebenen!
Als Zeichen der besonderen Qualität unserer bilateralen Beziehungen gab Premierminister ZU Rongji bei seinem Besuch in Wien im Jahre 2002 bekannt, dass die chinesische Regierung zugestimmt habe, dem Tiergarten Schönbrunn leihweise ein junges Pandapärchen zu überlassen. So erfreulich dies war, es war von langer Hand vorbereitet worden.
Bereits 2001 hatte ich den Wunsch, Pandabären für den Tiergarten Schönbrunn zu bekommen, erstmals angesprochen. Sie können sich vorstellen, dass mein damaliger Amtskollege Tang etwas überrascht reagiert hat, als ich ein Arbeitsgespräch, das wir hatten, auf das Thema Panda-Bären lenkte. Es war durchaus Überzeugungskraft notwendig, um den Nutzen dieser possierlichen Tierchen für unsere Beziehungen zu unterstreichen.
Die beiden Pandas wurden schließlich am 14. März 2003 nach Wien geflogen und im Rahmen einer Feier unter Teilnahme des Herrn Bundeskanzlers von der chinesischen Delegation (unter Leitung des stellvertretenden Forstministers MA Fu) übergeben. Außer Wien wurde in Europa nur Berlin die Ehre der Überlassung chinesischer Pandas zuteil. Dieses Wiener Pandapärchen ist somit ein lebendiges Symbol unserer besonders entwickelten Beziehungen - und selbstverständlich ein Publikumsliebling im Zoo.
EU - VR China
Lassen Sie mich nun zu unserem Verhältnis zur VR China im Rahmen der EU kommen.
Chinas Außenpolitik orientiert sich traditionell an der Bündnis- und Blockfreiheit sowie an der Bedeutung bilateraler Beziehungen, in welchem Zusammenhang auch das gute Verhältnis unserer beider Länder einzuordnen ist.
Mit der Öffnung des Landes und der zunehmenden Einbindung in den Prozess der Globalisierung ist zur Wahrung der eigenen Interessen auch ein stärkeres Engagement im regionalen und multilateralen Bereich gekommen.
Es existieren eine Reihe von Foren für den Dialogprozess der EU mit den asiatischen Ländern, darunter auch China. ASEM habe ich schon erwähnt. Ähnliches gilt für die EU-Zusammenarbeit mit ASEAN (Association of South East Asian Nations), die Asien-Europa-Stiftung usw. Damit haben wir über die bilaterale Ebene hinaus eine weitere Plattform, in der auch Österreich und China direkt kommunizieren, da diese Treffen ja immer auch eine bilaterale Komponente beinhalten.
Die EU nimmt für China sowohl politisch als auch wirtschaftlich zunehmend einen wichtigen Platz ein. Und das gilt natürlich auch umgekehrt. Für China bilden die Länder der Union einen wichtigen Absatzmarkt, aber auch eine wichtige Quelle für "soaft loans" und Technologietransfer.
Wenige Tage vor meinem Besuch in China fand in Peking am 30. Oktober 2003 das pro Jahr einmal abgehaltene Gipfeltreffen EU-China statt. Am Rande dieses Gipfels wurden das sogenannte ADS-Abkommen ("Approved Destination Status"), das die Tourismuskooperation mit China erleichtern wird, sowie im Bereich der wissenschaftlich-technischen Kooperation das "Galileo"-Abkommen unterzeichnet.
Erstmals wurden aber auch von beiden Seiten Strategiepapiere präsentiert, seitens der EU ein Papier mit dem Titel "A maturing relationship - shared interest and challenges in EU-China relations."
Darin wird das Ziel einer Zusammenarbeit in Form einer strategischen Partnerschaft festgehalten. Auch China hat beim Gipfel sein erstes "EU Policy Paper" vorgestellt, in dem die Ziele der chinesischen EU-Politik festgehalten und die Kooperationsmöglichkeiten mit dem strategischen Partner EU skizziert sind.
Die neue "Reife" der Beziehung, die schon im Titel des EU-Strategiepapiers angesprochen wird, zeigt sich in der offenen Form der Behandlung der sogenannten "sensiblen Themen". Dazu gehört die bereits im bilateralen Teil erwähnte Frage der Menschenrechte. Wir haben immer offen mit China gesprochen, wenn wir der Meinung waren, dass bestimmten Personen, Gruppen oder Regionen nicht jene staatliche Behandlung zuteil wurde, die sie nach der universell gültigen Anschauung über die Menschenrechte erhalten sollten.
Der von der EU unterstützte Prozess der Umwandlung Chinas in einen Rechtsstaat berührt aber natürlich alle Bereiche des innerstaatlichen Rechtssystems. Mit dem WTO-Beitritt 2001 hat sich China z.B. auch verpflichtet, internationale Rechtsnormen im zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehr anzuerkennen. Die EU wird innerhalb der nächsten fünf Jahre Chinas größter Handels- und Investitionspartner werden.
China und die Welt
Meine Damen und Herren!
China ist dabei, mehr und mehr eine führende Rolle in Asien zu übernehmen. Die Entscheidung, die Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking und die EXPO 2010 in Schanghai abzuhalten, wird von den Menschen in der Volksrepublik zurecht als Zeichen des internationalen Respekts, aber auch Vertrauens und der Sympathie gewertet und ist auch ein Erfolg der internationalen Positionierung Chinas.
Zu einer Neubewertung der Außenpolitik durch China sowie zu einer veränderten Sichtweise der chinesischen Politik von außen tragen aber nicht nur wirtschaftliche Gründe bei.
So zeichnet sich im Gefolge des internationalen Terrors und im Kampf gegen Massenvernichtungswaffen eine engere Zusammenarbeit Chinas mit dem Westen ab, nicht zuletzt deshalb, weil diese Entwicklungen gezeigt haben, dass sich in vieler Hinsicht die Interessenslage angenähert hat. Das chinesische Wirtschaftswachstum ist nur zu halten, wenn es nicht zu politisch bedingten Rückschlägen kommt.
Regionale und weltpolitische Stabilität sind dafür wichtig. Auch der Schutz der Seewege erhält in diesem Lichte eine große Bedeutung, bei der sich die Interessen Chinas und anderer Handelsnationen treffen. Die kürzlich erlangte WTO-Mitgliedschaft wird für weitere Öffnung und für mögliche weitere Wachstumsimpulse sorgen.
Manche Beobachter erblicken im wirtschaftlichen Erstarken Chinas eine zusätzliche Schwierigkeit für die Wirtschaftsentwicklung der Region bzw. auch anderer Regionen. China würde demnach Investitionen an sich ziehen und durch billige Massenproduktion wirtschaftliche Probleme anderer Länder akzentuieren. Ich halte das für einen zu merkantilistischen Ansatz. Längerfristig glaube ich, dass der Welthandel insgesamt und die wirtschaftliche Lage der Länder Asiens durch den gewaltigen Markt China profitieren werden. Tatsächlich sehen wir diese Wirkung ja schon in einigen asiatischen Ländern. Auch für uns ist das wirtschaftliche Engagement in China von Vorteil.
Konkurrenz an sich muss nichts Schlechtes sein. Konfrontation hingegen wäre äußerst gefährlich.
Sicherheitspolitisch betrachtet erscheint mir ein starkes und stabiles China als Partner für Asien und die Welt besser als wenn es in Isolation verharren würde oder gar innerlich zerrüttet wäre und in der Folge eine aggressivere Haltungen einnehmen würde.
Ob China im Verlauf der nächsten 10 bis 20 Jahre zu einem großen "global player" wird, wozu es das Potential hat, wird unter anderem auch davon abhängen, wie es mit dem internen Druck von Bevölkerungswachstum, mit ethnischen und religiösen Minderheiten, mit dem Widerspruch zwischen Staatsdirigismus und freier Wirtschaft, mit der weiteren Reformpolitik und der damit in letzter Konsequenz erforderlichen tiefgreifenden Umstrukturierung sowie der daraus ebenfalls resultierenden Demokratisierung umgehen wird.
China wird Wege finden müssen, seine Dynamik zu erhalten. Dafür braucht es seinerseits leistungsfähige und stabile Partner.
Für China hat die Pflege der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten naturgemäß einen sehr hohen Stellenwert . Darüber hinaus hat sich Peking global immer wieder bestrebt gezeigt, den Multilateralismus zu stärken.
So wie Österreich trat auch China stets für eine stärkere Rolle und Verantwortung der Vereinten Nationen ein, inklusive der des Sicherheitsrates im Bereich der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie bei der Aufrechterhaltung des Weltfriedens. Schließlich ist die VR China Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates, den die Satzung der VN mit eben dieser Aufgabe betraut hat.
Wir arbeiten im Bereich der internationalen Organisationen eng zusammen und ich darf auch mit besonderer Freude feststellen, dass China immer Wien als dritten Amtssitz der Vereinten Nationen nachhaltig unterstützt hat.
Wie die jüngste Geschichte zeigt, kommt den Wiener Einheiten und der IAEO im Zusammenhang mit der Gefahr des Terrors und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ja auch tatsächlich wachsende Bedeutung zu.
Und schließlich ist Peking mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO am 11. Dezember 2001 auch dem Ziel einer gleichberechtigten Eingliederung in das multilaterale Welthandelssystem ein entscheidendes Stück näher gekommen. Ich habe mich im Vorfeld des Beitritts immer wieder dafür ausgesprochen und eingesetzt. Ich erwarte mir, dass die VR China in der WTO eine wichtige und aktive Rolle übernehmen wird. Dies ist gerade in der Phase nach dem Ministertreffen von Cancun von großer Bedeutung.
Ich habe mich übrigens - wenn ich das in diesem Zusammenhang anführen darf - in meiner Rede bei der GV der VN dafür ausgesprochen, dass wir uns im Rahmen der von UNO-Generalsekretär Kofi Annan beabsichtigten Reformen des UN-Systems auch ansehen, welche Reformen die WTO effizienter machen und wie wir Rückschläge wie in Cancun künftig verhindern können.
Ich persönlich bin überzeugt davon, dass bilaterale und regionale Handelsabkommen zwar wichtig und richtig sind, dass aber die WTO für den Welthandel den rechtlichen und völkerrechtlichen Rahmen geben muss, der im Interesse der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere auch der Entwicklungsländer und der sogenannten Schwellenländer verlässlich und generell anwendbar sein muss.
Bei nüchterner Betrachtung der wirtschaftlichen und politischen Interessen des pazifischen Raumes und des darauf beruhenden Bedürfnisses an Stabilität in diesem Großraum sollte man eigentlich auch erwarten können, dass es auch nicht zu einer Aufschaukelung der Emotionen über die Taiwan-Straße hinweg kommen sollte. Zurückhaltung und Behutsamkeit sowie die Vermeidung von Irritationen wird dabei von Wichtigkeit sein.
Wenn sich die Entwicklung Chinas positiv fortsetzt, schließe ich nicht aus, dass es der große Aufsteiger des 21. Jahrhundert wird. China - davon bin ich nach meinen jüngsten Begegnungen noch mehr überzeugt - ist sich dessen bewusst. China weiß aber auch - und auch wir sollen uns dies auch in Zukunft vor Augen halten - dass dafür enge Zusammenarbeit und Zusammenwirken im internationalen Kräftegefüge erforderlich ist.
Meine Damen und Herren!
Ich danke nochmals allen Beteiligten, die an dieser Fülle von "People to People"-Kontakten zwischen unseren beiden Ländern Anteil haben. Und die Beziehungen Österreich-China sind ein hervorragendes Beispiel dafür, wie wichtig die zwischenmenschlichen Kontakte sind.
Ich komme zum Schluss mit der Bemerkung, dass ich seit ein paar Tagen einen zweiten Hut trage, nämlich den der Präsidentschaftskandidatin. Ich möchte diese Veranstaltung nicht für Wahlwerbung nützen, allerdings hinzufügen, dass dem Staatsoberhaupt mit der verfassungsmäßigen Aufgabe der Vertretung der Republik nach außen gerade auch in den Beziehungen zu China eine wichtige Funktion zukommt.
Wer von uns Kandidaten gewählt werden wird, wird jedenfalls für die Unterstützung Ihrer Gesellschaft dankbar bei dieser Aufgabe dankbar sein. Ich möchte Ihnen meinerseits versichern, dass ich mich auch in Zukunft dafür einsetzen werde, dass wir das große Potential der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und China ausschöpfen können.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
