Ferrero-Waldner anlässlich des Europa Forums Wachau
05.06.2004
Europa Forum Wachau
"Europa der 25 - Neue Perspektiven für regionale Partnerschaften"
Rede von
Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Benita Ferrero-Waldner
Stift Göttweig, 5. Juni 2004
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Seit 1. Mai ist die größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union vollzogen. Die künstliche, quer durch Mitteleuropa verlaufende Trennungslinie, die die östlichen Teile Europas jahrzehntelang vom europäischen Integrationsprozess ausschloss, ist nun endgültig beseitigt.
Nach fast einem Jahrhundert ist Mitteleuropa wieder ein Raum, den keine Zollschranken behindern. Wieder sind in Mitteleuropa Handel und Investitionen, Personenverkehr und kultureller Austausch ungehindert möglich. Ja, lassen Sie mich in einer Zeit, in der vor allem wirtschaftliches Denken im Vordergrund steht, gerade auch diese letztgenannte Tatsache besonders betonen. Denn, dass nunmehr auch geistig und kulturell wieder stärker zusammenwächst, was Jahrhunderte lang ein gemeinsames Schicksal geteilt hat, ist mir ganz besonders wichtig. Dort, wo noch Beschränkungen bestehen und bewusst gesetzt werden mussten, wie bei den Arbeitsmärkten und den Dienstleistungen, ist deren Ende klar definiert. Vor allem aber sind die Länder Mitteleuropas erstmals souveräne, gleichberechtigte Partner in einer freiwillig gewählten, politischen Union.
Was für ein Jahrhundertwerk damit geschaffen wurde, geht freilich im Geschäft des politischen Alltags nur allzu leicht unter. So wird die tagespolitische öffentliche Debatte wieder von den aktuellen Problemen der Union dominiert.
Die Schwierigkeiten um die Schaffung einer neuen Verfassung, die Frage der richtigen Wirtschafts- und Fiskalpolitik, selbst die Spesen im Europäischen Parlament verdrängen den entscheidenden Erfolg des Einigungsprozesses aus den Schlagzeilen: Europa ist heute - von der Algarve bis zum Bug, von Lappland bis Malta - eine Friedenszone, wie sie bisher in seiner Geschichte noch nie existierte.
Klagen über die Probleme in Europa haben sicherlich ihre Berechtigung - welches Werk von der Dimension der Europäischen Union ist schon perfekt? - und es ist in demokratischen Gemeinwesen wie den unseren jedermanns gutes Recht, Kritik zu üben. Aber ein Wort der Anerkennung dieses Friedensprozesses, der das Ergebnis jahrzehntelanger engagierter außenpolitischer Anstrengungen ist, ist heute ebenfalls mehr als gerechtfertigt!
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang betonen: Jetzt ist die demokratische Legitimation der neuen, fast den ganzen Kontinent umspannenden Europäischen Union, besonders wichtig. Jetzt kommt den ersten Wahlen zum Europäischen Parlament in 25 Mitgliedstaaten große Bedeutung zu. Die Bürger Europas müssen die Verantwortung für die Union mittragen, und das Europäische Parlament muss mit einer soliden Verankerung arbeiten können. Nur dann können wir den Weg zu einem Europa der Bürger mit Erfolg beschreiten. In diesem Sinne habe ich mich dem Appell von Michel Barnier und den anderen Außenministern der EU für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung angeschlossen und hoffe, dass die Bürger der alten und der neuen Mitgliedstaaten der Union ihr Interesse an Europa klar dokumentieren werden.
Damit bin ich auch schon mitten in unserem heutigen Thema. Eine der entscheidenden Fragen der heutigen EU ist nämlich trotz aller Öffentlichkeitsarbeit: Wo sehen die Bürger die positiven Resultate dieses Einigungsprozesses? Wie finden wir zu regionalen, lokalen Kooperationen, die auf der Souveränität der Partner aufbauen, die die Möglichkeiten der Europäischen Union nutzen, vor allem aber: für die Bürger erkennbar sind?
In den letzten Jahren haben wir diesen Fragenkreis oft, auch hier in Göttweig, diskutiert.
Unser Lösungsansatz war die Regionale Partnerschaft, die 2001 etabliert wurde und die Slowakei, die Tschechische Republik, Ungarn, Slowenien, Polen und Österreich umfasst.
Diese Partnerschaft sollte zunächst den vorgezeichneten Weg unserer Nachbarn in die Union ebnen helfen. Diese erste Etappe dieser Partnerschaft ist mit der aktuellen EU-Erweiterung abgeschlossen - erfolgreich abgeschlossen. Jetzt sind alle Partner gleichberechtigte Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Dieser Prozess hat auch die Bürger erreicht. Wer die Feiern zur Erweiterung direkt an den Grenzen zwischen den alten und den neuen Mitgliedern am 1. Mai miterlebt hat, hat gesehen, dass die regionale, die lokale, die konkrete Kooperation von den Bürgern nicht nur mitgetragen, sondern enthusiastisch begrüßt wird. Gerade hier in Niederösterreich, das an zwei neue EU-Mitglieder grenzt, hat Landeshauptmann Erwin Pröll bemerkenswerte grenzüberschreitende Initiativen gesetzt.
Es ist kein Zufall, dass das Europa-Forum hier in Niederösterreich stattfindet, heuer zum 10. Mal. Aber nicht nur die politische Diskussion, auch die konkrete politische Aktion ist hier zuhause.
Hier in Niederösterreich wird der Erfolg der Union sichtbar. In der unmittelbaren Nachbarschaft, in der regionalen Kooperation, die uns Landeshauptmann Pröll soeben in so beeindruckender Weise anschaulich gemacht hat. Hier sieht der Bürger, ob die Politik bereit ist, geschichtliche Vorurteile zu überwinden. Hier sieht der Bürger, welchen konkreten Wert die Erweiterung für ihn hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Unsere Regionale Partnerschaft hat jetzt mit der erfolgreichen Erweiterung neue konkrete Aufgaben erhalten:
- einerseits die Vertretung von gemeinsamen Interessen innerhalb der Europäischen Union;
- andererseits müssen wir gemeinsam an den nächsten Schritten des europäischen Projekts arbeiten.
Schon bisher hat die Regionale Partnerschaft politische Initiativen in Richtung der so genannten "Neuen Nachbarn" der Union gesetzt, besonders aber in Richtung der - meiner Ansicht nach - derzeit größten regionalen Herausforderung Europas, des Westbalkan.
Beides muss intensiviert werden.
Lassen sie mich mit dem Westbalkan beginnen. Ich glaube, dass hier vor allem die Nachbarn - und zwar nicht im engen geographischen Sinn verstanden - gefragt sind. Denn die komplexen Hintergründe des Balkanproblems verlangen viel Know-how, persönliche Kontakte und Vertrauen.
Ich werde in den nächsten Wochen wieder Gespräche in Bosnien-Herzegowina und in Mazedonien führen und mit dem neuen serbischen Außenminister Vuk Draskovic schon am 16. Juni in Wien zusammentreffen. Der regionale Meinungsaustausch über diese Gespräche ist besonders wichtig - und ich freue mich, dass einige meiner regelmäßigen Gesprächspartner, wie die Außenminister Sloweniens und Kroatiens, heute auch hier sind.
Der Westbalkan braucht auf seinem Weg nach Europa:
- eine funktionierende Zivilgesellschaft,
- gegenseitiges Vertrauen der Volksgruppen und
- vor allem eine wirtschaftliche und soziale Perspektive für die Bürger.
In allen drei Bereichen leistet die Union bereits Bedeutendes, und sie kann und muss noch mehr leisten. Die jüngsten Zusammenstösse im Kosovo haben gezeigt, dass dieser Konfliktherd weiter eine Gefahr für die Stabilität in Südosteuropa ist - direkt vor unserer Haustüre. Wir, die Europäische Union, müssen konkrete Lösungsvorschläge, aber auch ausreichende Mittel zur Implementierung solcher Vorschläge offerieren können.
Nächsten Dienstag findet in Portoroz die Konferenz zum Thema "Fünf Jahre Stabilitätspakt" statt. Auch diese Initiative verdient in Zukunft mehr Aufmerksamkeit.
Die Probleme des Balkan müssen auch auf der Ebene der Bürger, nicht nur auf der Ebene der Regierungen, gelöst werden.
Die Überlegungen zum Balkan werfen natürlich auch die Frage auf, wo Europa beginnt - oder endet. Aber auch die Frage, ob es für die Erweiterung der Europäischen Union grundsätzliche Grenzen gibt.
Diese Fragen sind gerade in den Tagen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament sehr aktuell geworden. Die Frage der Grenzen Europas, die Frage einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei ist ein heißes Wahlkampfthema, eines der Themen, die die Bürger wirklich bewegen.
Aber kann man die Frage nach den Grenzen Europas auf das Merkmal der aktuellen oder potentiellen Mitgliedschaft in der EU reduzieren? Im Ergebnis führt das doch zu einem verengten Blick. Europa endet nicht an den aktuellen und auch nicht an potentiellen künftigen Außengrenzen der EU.
In diesem Sinne ist es wichtig, den heute real bestehenden Grenzen - soweit wie möglich - das Trennende zu nehmen. Denn die EU wird die Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn im Osten, aber auch am südlichen Ufer des Mittelmeeres brauchen, um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts - Sicherheitsbedrohungen, Umweltschutz, Migration und andere - erfolgreich zu begegnen.
Dazu gibt es bereits wichtige Ansätze in der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Österreich hat dazu bereits ganz konkret beigetragen, etwa als wir im Herbst vergangenen Jahres gemeinsam mit Ungarn ein Konzept zur Ausgestaltung dieser neuen Politik gegenüber der Ukraine vorgelegt haben.
Gerade hier haben regionale Partnerschaften in Europa eine besondere Aufgabe. Sie können über Grenzen hinweg das Gemeinsame, das Verbindende entstehen lassen.
Unserer Regionalen Partnerschaft, die eine lange und wichtige Außengrenze der Union abdeckt, kommt dabei besondere Bedeutung, ja geradezu eine historische Aufgabe zu.
Wird es der Union gelingen, einen Weg der Partnerschaft, einen Weg der Ausdehnung ihrer Friedens- und Wohlstandsdividende bis weit nach Vorderasien, dem Nahen Osten und Nordafrika hinein erfolgreich zu beschreiten?
Die Arbeit der Regionalen Partner, die Lösung der heutigen regionalen Fragen wird uns zeigen, ob wir in der Lage sind, auch diese größeren geopolitischen Aufgaben zu meistern.
Diese Überlegungen führen mich auch zur Türkei. Für sie - wie für jeden anderen Beitrittswerber - gilt dabei, dass bestimmte politische und wirtschaftliche Voraussetzungen gegeben sein müssen. Nun hat die Türkei vor allem in den letzten Jahren sehr darauf gedrängt, ihr eine Beitrittsperspektive zu eröffnen.
Daher wurde beim Europäischen Rat von Kopenhagen im Dezember 2002 beschlossen, dass die Europäische Kommission Ende 2004 einen Fortschrittsbericht vorlegen wird, dem natürlich nicht vorzugreifen ist.
Was lässt sich schon heute absehen? Die Türkei hat in letzter Zeit wesentliche demokratiepolitische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Reformen eingeleitet. Der Europäische Rat von Brüssel vom Dezember 2003 hat glaubwürdige Fortschritte auf dem Weg zur Erfüllung der "Kopenhagener Kriterien" festgestellt, gleichzeitig jedoch eine ganze Reihe von Bereichen aufgezählt hat, in denen weitere nachhaltige Anstrengungen erforderlich sind. Dazu gehören Unabhängigkeit und Funktionieren der Gerichte, die Ausübung der Grundfreiheiten, die Gestaltung der Beziehungen zwischen Militär und Zivil nach europäischen Standards, die Rechte von kulturellen Minderheiten sowie die Überwindung makroökonomischer Unausgewogenheiten.
Die Ehrlichkeit gebietet es auszusprechen, dass die Türkei heute noch nicht reif für eine EU-Mitgliedschaft ist. Auch die EU ist für einen solchen Schritt heute nicht reif. Denn auch darauf kommt es an: dass nämlich auch die Union den jeweiligen Beitritt verkraften kann. Das erscheint mir derzeit, nachdem wir soeben die größte Erweiterung in der Geschichte der Union hinter uns gebracht haben und uns sehr bemühen, dafür adäquate institutionelle Strukturen zu schaffen, nicht der Fall. Österreich wird die Türkei jedenfalls auch in ihrem weiteren Reformprozess wie schon in der Vergangenheit voll unterstützen.
Eine Türkei, die sich an Europa orientiert und in europäischem Geist reformiert, ist nicht nur für sie selbst, sondern für uns alle von Vorteil - und zwar unabhängig von einem möglichen Beitritt zur EU.
Europa wird eine sicherere Zukunft haben, wenn es Stabilität exportiert, anstatt Instabilität zu importieren. Jenen Staaten, die einen solchen Weg gehen wollen, eine individuelle europäische Perspektive anzubieten - die nicht in jedem Fall mehr oder weniger automatisch zu einem Beitritt führen wird -, liegt in diesem Zusammenhang im besten europäischen Eigeninteresse. Und es liegt jedenfalls nicht im europäischen Interesse, Staaten, die sich in diesem Sinne an Europa orientieren wollen, a priori den Stuhl vor die Türe zu stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Lassen Sie mich diese Überlegungen durchaus auch in einen größeren geschichtlichen Zusammenhang stellen. Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk hat sich in seinem Essay "Falls Europa erwacht" Gedanken über den Weg eines sich einigenden Europa nach Beendigung des Kalten Krieges gemacht und er kommt am Ende seiner historischen Betrachtungen über die Abfolge der Imperiumsbildungen auf europäischem Boden zu dem Schluss: "In einem anspruchsvollen Sinne Europäer sein heißt heute: die Revision des Imperiums-Prinzips als höchste Aufgabe der Theorie wie der Praxis begreifen".
Ich glaube, dass in diesem Gedanken sehr viel Wahrheit steckt, dass wir gerade heute, da wir die Spätfolgen des letzten, des wohl schrecklichsten Versuches einer europäischen Imperiumsbildung, die unseren Kontinent für Jahrzehnte zerrissen haben, erfolgreich überwunden haben, an eine neue Art von europäischer Zukunft denken müssen - einer Zukunft, die nicht primär darauf aus ist, Europa im traditionellen Sinne so weit wie möglich territorial auszudehnen, sondern an seinem Frieden, seinem Wohlstand, seinen Werten möglichst viele Menschen auch außerhalb der engeren Grenzen der Union teilhaben zu lassen. Das muss das Ziel der Zukunft sein und individuelle Kooperations- und Integrationsperspektiven der Weg dorthin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben bisher vor allem von Fragen gesprochen, die alle Mitgliedstaaten der Union betreffen. Regionale Partnerschaften sollen sich aber gerade auch auf Fragen konzentrieren, die gar nicht einer gesamteuropäischen Lösung bedürfen. Das kann durchaus auch unter Einbeziehung von Nachbarstaaten außerhalb der Europäischen Union zweckmäßig sein.
Ich denke dabei etwa an die Donaukooperation, in die auch Kroatien, Serbien, Moldawien und die Ukraine einbezogen sind; oder auch an die regionale Kooperation mitteleuropäischer Staaten für Friedenseinsätze, die "Central European Nations’ Cooperation in Peace Support", kurz CENCOOP.
Es freut mich ganz besonders, dass wir gemeinsam mit unseren slowenischen Freunden ein Kontingent für die internationale Militärpräsenz in Bosnien und Herzegowina, die demnächst von der EU übernommen werden wird, stellen werden. Der besondere Wert dieser Kooperation liegt darin, dass es sich um eine regionale Kooperation handelt, von EU-Staaten mit Staaten, die nicht der EU angehören, sowie von NATO-Staaten mit solchen, die nicht der NATO angehören.
Neben dem Forum der Außenminister hat sich im Rahmen der Regionalen Partnerschaft auch die Sicherheitspartnerschaft der Innenminister erfolgreich entwickelt, und es ist mir gerade hier in Niederösterreich eine besondere Freude, die großen Verdienste, die sich Innenminister Ernst Strasser auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren erworben hat, hervorzuheben. Bei der letzten Tagung des jährlich im Juli stattfindenden "Salzburg-Forums" dieser Sicherheitspartnerschaft wurde ein weitreichender Konsultations- und Koordinationsmechanismus zu Fragen der Justiz und der Inneren Sicherheit vereinbart. In zweierlei Hinsicht erscheint mir dies als wegweisend:
- Zum einen, weil sich die Zusammenarbeit hiebei auf einen Politikbereich konzentriert, dem in der Union derzeit besondere Bedeutung zukommt. Ich nenne hier nur Terrorismusbekämpfung, Sicherung der Außengrenzen, Menschen- und Drogenhandel. Deshalb ist es hier besonders wichtig, sowohl Positionen für den EU-Rat enger abzustimmen, als auch eine intensive praktische Kooperation auf regionaler Ebene anzustreben.
- Zum anderen ist besonders erfreulich, dass mit der Sicherheitspartnerschaft das Netzwerk der regionalen Partner auf der Arbeitsebene verdichtet wird. Die regionale Zusammenarbeit soll nämlich nicht nur auf die Ministerebene beschränkt sein, sie muss auf allen Ebenen stattfinden. Dies soll, wie bisher, ohne starren Rahmen und ohne zusätzliche bürokratische Strukturen funktionieren.
Auch diese Zusammenarbeit muss über die jetzigen Grenzen der Union hinausgehen, Beitrittskandidaten und andere Nachbarstaaten der Union einbinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zur Entwicklung der Struktur und des Umfanges der Union im 21. Jahrhundert werden regionale Partnerschaften wichtige Beiträge leisten. Unsere Regionale Partnerschaft, im Rahmen derer wir gemeinsam schon viel erreicht haben, wird dabei eine bedeutende Rolle übernehmen, in Südosteuropa und darüber hinaus.
Die europäische Einigung ist noch nicht beendet, Europa ist "Work in Progress". Ich kann Ihnen versichern, dass wir unserseits mit größtem Engagement an diesem Projekt weiterarbeiten werden!
