Erklärung im Nationalrat

21.10.2004

Es gilt das gesprochene Wort!

"Erklärung im Nationalrat"

Rede der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Ursula Plassnik
anlässlich Ihres Amtsantrittes

Wien, 21. Oktober 2004

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, Hohes Haus!

Ich möchte Ihnen gern kurz etwas über meine Motivation zur Übernahme dieses hohen Amtes sagen. Der Ursprung dieser Motivation liegt 25 Jahre zurück. Damals habe ich in Belgien studiert. Es war die Zeit des Kalten Krieges, die Europäische Gemeinschaft - damals 9 Länder - diskutierte heftig über die anstehende Erweiterung um Portugal, Spanien und Griechenland. Es schien damals ein sehr gewagtes Projekt. Mir allerdings wurde in Brügge eines klar: hier passiert etwas ganz Neues, etwas in Europa noch nie da Gewesenes. Ich habe mich damals gefragt: wo ist Österreich in diesem europäischen Integrationsgeschehen.

Heute ist Österreich ein anerkannter Partner in der Europäischen Union, durch die Erweiterung vom Rand auch ins geographische Zentrum des neuen Europa gerückt.

Die österreichische Außenpolitik der letzten Jahrzehnte war und ist erfolgreich. Sie hat unserem Land Sicherheit, Stabilität und Wohlstand gebracht. Paul Lendvai, einst Flüchtling und Zuwanderer, heute hochgeschätzter Österreicher sagt: "Es gibt kaum ein anderes Land in der Welt, das seit 1945 einen solchen Sprung vom Nachzügler zum ökonomischen Vorbild bei sozialer Eintracht und beneidenswerter höchster Lebensqualität vollbracht hätte wie gerade Österreich."

Manchmal denken wir uns das ja selber, aber sprechen es dann doch nicht aus: aber es stimmt!

Außenpolitik braucht Kontinuität und Vertrauen. Außenpolitik braucht auch den mutigen Umgang mit neuen Aufgabenstellungen, Chancen und Verantwortungen.

Nächstes Jahr ist Österreich 10 Jahre Mitglied der Europäischen Union. Das war die wichtigste außenpolitische Weichenstellung seit dem Staatsvertrag. Unser Volk hat mutig und richtig entschieden. Die EU-Mitgliedschaft hat Österreich gut getan. Wir wirken mit am Friedensprojekt Europa.
Wir haben eine gemeinsame Währung, wir haben einen gemeinsamen europäischen Sicherheitsraum, in dem wir die Grenzen frei passieren können. Gerade durch meine Arbeit als Botschafterin in der Schweiz ist mir wieder bewusst geworden, was es heißt, nicht Mitglied der EU sein: Geld wechseln, ständig umrechnen, Reisepass vorzeigen, immer nachdenken müssen, wie viel darf ich einkaufen. Dann merkt man erst wieder, welche Vorteile im täglichen Leben die EU-Mitgliedschaft bringt. Auch wirtschaftlich haben wir profitiert:

• Wir haben unsere Exporte seither verdoppelt,
• die Investitionen ausländischer Unternehmen in Österreich haben sich verdreifacht,
• tausende neue Arbeitsplätze sind entstanden.
• 50.000 Schüler und Studenten haben seit unserem Beitritt durch die EU-Programme im Ausland studiert. Ich sage ganz offen, ich beneide die jungen Menschen um diese Möglichkeiten, noch mehr freue ich mich aber für sie.

Österreich ist vom Zentrum wieder in die Mitte Europas gerückt. Damit hat der Begriff Nachbarschaftspolitik eine grundlegend neue Bedeutung fern jedes provinziellen Anklangs erhalten. Die Saat, die von meiner Vorgängerin vor 3 Jahren mit der regionalen Partnerschaft gesät wurde, geht seit 1. Mai auf. Erst durch die Mitgliedschaft unserer Nachbarn kann sie sich voll entfalten: wir sitzen uns nicht mehr gegenüber sondern auf derselben Seite des Tisches.

Als gleichberechtigte Partner haben wir ein gemeinsames Interesse, die regionale Zusammenarbeit zu vertiefen und zum Blühen zu bringen. Nachbarschaft lebt von der Neugier, einander kennen zu lernen, einander zuzuhören, offen zu sein für die Anliegen des anderen. In diesem Geist wird es möglich, auch schwierige Fragen anzusprechen. Wichtig für uns Österreicher sind: etwa Verkehr- und Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit, die Grenzsicherung, die Bekämpfung von illegaler Einwanderung, Drogenhandel und Schlepperunwesen.
Das Verhältnis mit seinen Nachbarn war politisch und menschlich noch nie so gut wie heute. Das möchte ich vertiefen. Denn: Der Friede in der Welt beginnt zu Hause und mit den Nachbarn.
Deshalb ist auch unser Engagement in Südosteuropa wichtig, ebenso die Unterstützung von Rumänien, Bulgarien und Kroatien beim Beitritt zur Europäischen Union.
Als Beispiel eines erfolgreich gelösten Minderheitenkonflikts gilt heute Südtirol mit seiner Autonomie. Ich werde alles tun um weiter sicherzustellen, dass die Südtiroler eine Brücke zwischen Österreich und Italien sind und die Sicherheit der Autonomie hüten.

Meine Damen und Herren!
Ein bedeutender Anteil österreichischer Außenpolitik ist Europapolitik. Wer in Europa etwas bewegen will, muss Lösungen für die Gemeinschaft entwickeln und anbieten. Unsere Position in der Europäischen Union wird nur so stark sein, wie unser Beitrag, den wir zu europäischen Lösungen leisten.
Meine erste Auslandsreise wird mich nächste Woche nach Rom führen, um die Europäische Verfassung zu unterzeichnen. Diese Verfassung bringt den Bürgern festgeschriebene Grundrechte, an die die Europäische Union gebunden ist, und die direkt beim Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden können. Die neue Verfassung wird die von den Bürgern geforderte und erwartete einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union möglich machen. Europa wird einen Außenminister erhalten.

Die Union war immer geprägt von Dynamik und Bewegung. Mit der österreichischen Präsidentschaft 2006 werden wir Verantwortung dafür übernehmen, Europa weiterzubringen. Die EU-Präsidentschaft ist gleichzeitig eine Chance, unser eigenes Gemeinschaftsbewusstsein zu stärken und eine hoch qualifizierte Dienstleistung für Europa zu erbringen. Für mich ist dabei auch die Intensivierung des transatlantischen Dialogs eine Aufgabe. Die Gipfeltreffen mit den USA, Kanada und Lateinamerika werden 2006 in Österreich stattfinden. Die EU und die USA haben viele gemeinsame Werte, Interessen und Stärken. Seite an Seite können die USA und Europa vieles erreichen - etwa im Umweltschutz, in der Sicherheit oder in der Förderung der Menschenrechte. Deswegen ist es wichtig, an der Überwindung von bestehenden Barrieren zu arbeiten.

Meine Damen und Herren!
Österreichs Position in Europa und in der Welt überzeugend zu vertreten ist meine zentrale Aufgabe. Eine österreichische Position wird umso mehr wahrgenommen, wenn sie sich auf eine breite Basis stützen kann. Wir haben nur eine Stimme, aber diese Stimme wird umso deutlicher gehört werden, je geeinter sie ist.
Ich lade daher alle Mitwirkenden an der Außenpolitik ein, die politischen Parteien, die Bundesländer, aber auch die Sozialpartner und die NGOs, sich an dieser Zielsetzung ergebnisorientiert einzubringen. Wir können es uns in einer Welt des internationalen Wettbewerbs der Interessen und Ideen einfach nicht leisten, auf Sachbeiträge und Fachwissen zu verzichten. Dazu gehört allerdings auch, Klarheit zu schaffen, was Österreich vermag und was es nicht vermag. Wir müssen von uns selbst Augenmaß und Realitätssinn verlangen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus!
Noch heuer werden die Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei treffen. Wir müssen uns der Frage stellen, wie eine europäische Zukunft für die Türkei aussehen kann. Dabei gibt es berechtigte Sorgen in der Bevölkerung:

• Die Frage der Kosten,
• die Entwicklung des Arbeitsmarktes,
• die Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft
• aber auch gesellschaftspolitische Fragen wie die flächendeckende Einhaltung der Menschenrechte auf europäischem Niveau,
• die Gleichberechtigung von Mann und Frau,
• die Religionsfreiheit.

Ich kann diese Sorgen nachvollziehen und plädiere für eine sachliche Diskussion.

Mir ist wichtig, hier drei Dinge klar zu sagen:

• der Beginn von Verhandlungen bedeutet nicht, dass die Türkei sofort beitreten kann.
• Der Beginn von Verhandlungen bedeutet nicht, dass es nur ein einziges, von vorhinein festgelegtes Ergebnis gibt. Auch die Ziele der Verhandlungen müssen offen bleiben.
• Und der dritte Punkt: das österreichische Parlament als Vertretung des Volkes wird jedenfalls das letzte Wort haben.

Ihre Rolle und damit die Rolle des Parlaments in europäischen Fragen ist wichtig. Deshalb begrüße ich auch, wenn das Parlament in Zukunft häufiger und intensiver europäische Fragen diskutieren möchte. Ich stehe im Hohen Haus dazu gerne zur Verfügung.

Meine Damen und Herren!
Gute Außenpolitik ist ein Frühwarnsystem für Entwicklungen, die auf uns zukommen. Nur wer rechtzeitig sieht, was entsteht, kann sich früh genug darauf einstellen.
Und natürlich ist es heute so, dass die großen globalen Herausforderungen heute nicht von einem Land, auch nicht von der Europäischen Union allein gelöst werden. Klimawandel, Terrorgefahr, Epidemien wie SARS oder AIDS, Armut in vielen Teilen der Welt, Drogenhandel oder die Frage einer sicheren Energieversorgung betreffen uns alle.
Wichtige internationale Organisationen wie die UNO oder die OSZE, die sich gerade mit diesen Themen beschäftigen, haben ihren Sitz hier in Österreich. Ich ersuche Sie, mich in der Absicherung und dem Ausbau von Wien als Amtssitz der Vereinten Nationen, der OSZE, der OPEC, und der europäischen Menschenrechtsagentur zu unterstützen.

Als Außenministerin möchte ich den Beitrag den Österreich zum Frieden in der Welt leistet, stärker betonen. Wir helfen mit unseren Friedenseinheiten, in Krisenregionen Stabilität und Sicherheit zu schaffen. Österreich steht am Golan, im Kosovo und wird sein Kontingent in Bosnien verdoppeln. Und das ist auch im Interesse Österreichs: Stabilität verhindert, dass sich Flüchtlingsströme in Bewegung setzen. Stabilität ist die Voraussetzung für den Aufbau der Wirtschaft. Dadurch können diese Regionen auch von österreichischen Unternehmen als Exportmärkte erschlossen werden.

Auch die Bekämpfung der Armut durch Entwicklungszusammenarbeit bleibt ein politischer Schwerpunkt. Es geht nicht nur um die Linderung von Leid. Mir ist wichtig für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur einen Beitrag zu leisten. Ich bekenne mich daher ausdrücklich zu der im Regierungsprogramm festgelegten Erhöhung der österreichischen EZA-Beiträge.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Außenministerium und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das weltweite Netzwerk im Dienste der Österreicherinnen und Österreicher. Dieses Netzwerk steht auch jedem Österreicher bei einem Problem oder im Notfall im Ausland rund um die Uhr zur Verfügung.

Meine Damen und Herren!
Es ist mir ein besonderes persönliches Anliegen, Frauen und ihre Anliegen zu fördern. In allen außenpolitischen Bereichen,denn Frauen sind zuallererst betroffen von Kriegsfolgen, Gewalt und Katastrophen. Aber auch im Außenministerium selber ist es mir wichtig, Frauen zu ermuntern, sich etwas zuzutrauen und sie in ihrer Laufbahn zu unterstützen.

Meine Damen und Herren!
Meine Stärken, die ich in dieses Amt einbringen kann, sind eine langjährige Erfahrung als Diplomatin, aber auch Neugierde, Freude und Teamarbeit. Eine Außenministerin hat zwar keine Streitkräfte - dafür braucht sie Mitstreiter: aus der Kultur, der Wissenschaft, der Politik, der Bürgergesellschaft, der Wirtschaft und den Medien.

Danke für viele gute Wünsche und manchen Vertrauensvorschuss. Meiner Vorgängerin Benita Ferrero-Waldner möchte ich danken für ihre hervorragende inhaltliche Arbeit sowie für ein gut bestelltes Haus, das ich übernehmen darf. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr in in ihrer neuen Funktion in der Europäischen Union.

Meine Damen und Herren! I
Ich werde arbeiten so gut ich kann, um Ihr Vertrauen zu rechtfertigen und freue mich auf die Arbeit im Regierungsteam und auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen.

Schließen möchte ich mit einem Motto für meine Arbeit, das ich dem leider viel zu früh verstorbenen Prof. Egon Matzner verdanke:

"Für ein weltoffenes Österreich - für eine österreich-offene Welt".