Erklärung vor dem Bundesrat
25.11.2004
Erklärung
von
Dr. Ursula Plassnik
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
im Plenum des Bundesrates
25. November 2004
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte!
Es ist mir eine große Freude, mich heute hier bei Ihnen im Bundesrat als neue Außenministerin vorstellen zu dürfen. Mein bereits im Nationalrat abgegebenes Versprechen, wo immer möglich eine gemeinsame Außen- und Europapolitik zu gestalten, schließt selbstverständlich auch die Länder ein, und so ist es mir eine besonders Anliegen, dass ich heute auch zu den Vertretern der Bundesländer sprechen kann.
Außenpolitik ist für mich eine gemeinsame Aufgabe im Interesse unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger.
Schon die geographischen Fakten machen es klar: Außenpolitik ist für die österreichischen Bundesländer ein unmittelbares Anliegen: alle Bundesländer außer Wien haben Außengrenzen, und Wien selbst nimmt als UN Sitz eine international hervorragende Stellung ein.
Ich werde mich daher für eine Außenpolitik einsetzen, die die Interessen der Länder ernst nimmt.
Vor allem an den Grenzen und in den Grenzregionen sind die positiven Veränderungen für den einzelnen konkret spürbar und erlebbar: als Wirtschaftstreibender, als Tourist, als Nachbar.
Die letzte Erweiterungsrunde, die am 1. Mai 2004 unter anderem vier unserer Nachbarländer in die EU gebracht hat, war für Österreich besonders bedeutsam.
Damit sind aus unseren Nachbarländern wichtige Partnerländer innerhalb derselben politischen und wirtschaftlichen Union geworden. Es freut mich, dass die Bundesländer die großen Chancen, die diese Erweiterung für sie bietet, erkannt haben. Besonders bemerkenswert habe ich gefunden, wie gerade in den Bundesländern die Erweiterung am 1. Mai 2004 entlang der ganzen Grenze mit Volksfesten gefeiert wurde. Europa ist mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, das wurde gerade bei den Erweiterungsfeierlichkeiten deutlich.
Jetzt geht es darum, die Chancen des Beitritts unserer Nachbarländer zu nützen und auch auf die neuen Aufgaben einzugehen. Ich habe daher die Regionale Partnerschaft zu einem meiner Arbeitsschwerpunkte gemacht. Es ist wichtig, dass wir diese Regionale Partnerschaft noch mehr mit Leben füllen und zwar vor allem in den Bereichen, die unseren Bürgern ein besonderes Anliegen sind, nämlich
- Verkehr und Infrastruktur,
- Umweltschutz,
- Sicherheit,
- die Grenzsicherung,
- die Bekämpfung von illegaler Einwanderung, Drogenhandel und Schlepperunwesen.
Dabei können wir auf einer guten Basis aufbauen, denn das Verhältnis mit unseren Nachbarn war politisch und menschlich noch nie so gut wie heute. Das habe ich schon bei meinen ersten Besuchen erfahren, in der Schweiz und in der Slowakei. Und die nächsten Besuchen bei unseren Nachbarn stehen unmittelbar bevor: Gleich nach dieser Sitzung werde ich zu meinem ersten Besuch nach Prag reisen.
Mein ungarischer Kollege wird in wenigen Wochen nach Wien kommen, und in Slowenien warten wir jetzt die Angelobung der neuen Regierung ab.
Nachbarschaftspolitik geht aber über die unmittelbar angrenzenden Staaten hinaus.
Von besonderem Interesse für Österreich ist die Stabilisierung der Länder in Südosteuropa. Deshalb habe ich am Montag in Brüssel am Westbalkanforum teilgenommen, um dadurch Engagement Österreichs und unser besonderes Interesse an einer friedlichen Entwicklung in diesen Ländern zu unterstreichen.
Konflikte können friedlich gelöst werden, wenn ernsthafte Dialogbereitschaft vorhanden ist.
Als Beispiel eines erfolgreich gelösten Minderheitenkonflikts gilt heute Südtirol mit seiner Autonomie. Ich werde alles tun um weiter sicherzustellen, dass die Südtiroler auch weiterhin eine Brücke zwischen Österreich und Italien sind, und dass seine Autonomie gehütet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Außenpolitik besteht zu einem großen Teil heute aus Europapolitik. Im Bereich der EU-Politik stehen in den nächsten Jahren einige wichtige Entscheidungen bevor.
Ich weise besonders hin auf:
- die Ratifikation des Verfassungsvertrages;
- die Finanzvorschau, die den Haushaltsrahmen der EU für die Jahre 2007-2013 festlegen wird;
- der Aufbau einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die Europa in der Welt mit einer Stimme sprechen lässt;
- die Entwicklung einer Politik gegenüber den Nachbarländern der EU, die sogenannte Europäische Nachbarschaftspolitik.
Am 29. Oktober durfte ich gemeinsam mit dem HBK in Rom die Europäische Verfassung unterzeichnen. Alleine die Tatsache, dass sich 25 Länder auf eine gemeinsame Verfassung für 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger einigen konnten, ist bemerkenswert. Die Verfassung ist aber auch in vielen inhaltlichen Punkten ein bemerkenswerter Fortschritt:
- Sie bringt festgeschriebene Grundrechte, die direkt beim Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden können.
- Es wird einen gemeinsamem europäischen Außenminister und einen Europäischen Diplomatischen Dienst geben.
- Und die Verfassung wird eine klarere Kompetenzaufteilung und eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente bringen.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus!
In drei Wochen werden die Staats- und Regierungschefs der EU eine Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei treffen. Wir müssen uns der Frage stellen, wie eine europäische Zukunft für die Türkei aussehen kann. Dabei gibt es berechtigte Sorgen in der Bevölkerung, etwa:
- Die Frage der Kosten,
- die Entwicklung des Arbeitsmarktes,
- die Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft.
Ich kann diese Sorgen nachvollziehen und plädiere für eine sachliche Diskussion. Mir ist wichtig, hier drei Dinge klar zu sagen:
- Der Beginn von Verhandlungen bedeutet nicht, dass die Türkei sofort beitreten kann.
- Der Beginn von Verhandlungen bedeutet nicht, dass es nur ein einziges, von vorhinein festgelegtes Ergebnis gibt. Auch die Ziele der Verhandlungen müssen offen bleiben.
- Und der dritte Punkt: das österreichische Parlament als Vertretung des Volkes wird jedenfalls das letzte Wort haben.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Außenministerium ist heute mehr denn je ein Dienstleistungsunternehmen, das den Österreicherinnen und Österreichern im Ausland zur Verfügung steht. Ob es nun um Konsularfälle geht, um einen verlorenen Pass oder um schwierige Notfälle: meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen jedem Österreicher rund um die Uhr zur Verfügung. Es ist mir ein Anliegen, dass diese wichtige Servicefunktion auch in Zukunft erhalten und flexibel ausgebaut wird.
Meine Damen und Herren!
Wenn die österreichische Außenpolitik erfolgreich sein soll, dann muss sie sich auf eine breite Basis stützen können Wir haben nur eine Stimme, aber diese Stimme wird umso deutlicher gehört werden, je geeinter sie ist.
Ich möchte daher alle Mitwirkenden an der Außenpolitik, National- und Bundesrat die politischen Parteien, die Bundesländer, aber auch die Sozialpartner und die NGOs, nochmals einladen, die gemeinsamen Ziele auch gemeinsam umzusetzen.
Was die Zusammenarbeit mit den Ländern betrifft, ist mir der Kontakt zu den Landeshauptleuten sehr wichtig.
Ich habe daher schon mit dem Vorsitzenden der LH-Konferenz Michael Häupl in Wien und mit dem niederösterreichischen LH Erwin Pröll in St. Pölten einen offiziellen Besuch durchgeführt. Bei beiden Gesprächen war die regionale Partnerschaft ein wichtiger Punkt.
Selbstverständlich werde ich mit allen Landeshauptleuten solche Gespräche führen. Der nächste Besuch führt mich morgen nach Kärnten, wo ich Landeshauptmann Haider treffen werde.
Hohes Haus!
Ich möchte mich bedanken für die vielen guten Wünsche und manchen Vertrauensvorschuss auch in diesem Haus.
Meiner Vorgängerin Benita Ferrero-Waldner möchte ich danken für ihre hervorragende inhaltliche Arbeit sowie für ein gut bestelltes Haus, das ich übernehmen darf. Die Zusammenarbeit mit ihr in ihrer neuen Funktion in der Europäischen Union hat am Montag im Rat für Außenpolitik begonnen.
Meine Damen und Herren!
Ich werde arbeiten so gut ich kann, um Ihr Vertrauen zu rechtfertigen und freue mich auf die Arbeit im Regierungsteam und auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen.
