"Die Herausforderungen der EU bis zum Jahr 2010"

24.03.2004

Es gilt das gesprochene Wort!

"Die Herausforderungen der EU
bis zum Jahr 2010"

Rede der
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Benita Ferrero-Waldner

anlässlich der EVP-Studientage

Wien, 24. März 2004

Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

"Europa sollte man nicht wie ein Denkmal behandeln, sondern wie ein Projekt, nicht wie ein Besitztum, sondern wie eine Baustelle". Diese Definition hat kürzlich bei einem Europa-Kolloquium der Erzbischof von Lille, Gérard Defois, gefunden. Sie gibt aber auch sehr gut den Grundgedanken der EVP-Studientage hier in Wien wieder, bei dem die großen Schlüsselfragen unseres Kontinents zur Diskussion stehen.

Ich weiß, dass Sie gestern schon Fragen erörtert haben, die sich für die europäische Wirtschaft stellen. Diese Auseinandersetzung ist wichtig, sie bewegt die Menschen unmittelbar, denn die Wirtschaft ist der Motor, der unseren Lebensstandard bestimmt, und der Faktor, an dem Europa von seinen Bürgern in erster Linie gemessen wird.

Aber wirtschaftlicher Erfolg ist nicht alles. Wirtschaftlicher Erfolg braucht eine solide Grundlage, wenn er von nachhaltiger Dauer sein soll. Und dieser Grundlage, dieser Ziel- und Wertvorstellungen muss man sich bewusst sein, wenn man politische Ziele langfristig definiert.

Die Parteien, die sich zur EVP zusammengefunden haben, haben sich seit mehr als einem halben Jahrhundert einen sicheren Platz in den Geschichtsbüchern Europas gesichert, weil sie einen wesentlichen Beitrag zum Entstehen des Europäischen Integrationsprozesses geleistet und dazu beigetragen haben, die Europäische Union zu dem zu machen, was sie heute ist, nämlich dem erfolgreichsten Friedensprojekt aller Zeiten. Die bevorstehende Erweiterung um 10 neue Mitgliedstaaten ist der beste Beweis dafür.

Doch damit ist die Arbeit an der Baustelle Europa bei weitem noch nicht abgeschlossen. Das Programm der heutigen Tagung trägt dem Rechnung: es legt den Akzent auf Zukunftsfragen. Ich möchte mich in meinem Referat vor allem mit dem ersten Thema des heutigen Vormittags auseinander setzen: mit den nun hoffentlich wieder in Gang kommenden Verhandlungen über die europäische Verfassung - und mit der neuen Nachbarschaft der Europäischen Union - d.h. also den Fragen, die am Nachmittag auf der Tagesordnung stehen.

Zum 2. - im übrigen hochaktuellen - Thema des heutigen Vormittags, nämlich der inneren Sicherheit, der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Terrorismus, wird Innenminister Strasser ein paar einleitende Worte sagen und Ihnen sicher auch über seine jüngsten Vorschläge berichten, die vor dem Hintergrund der traurigen Ereignisse in Spanien auf großes Interesse gestoßen sind.

Lassen Sie mich mit der Debatte über die europäische Verfassung beginnen:

Die letzten Tage haben dazu beigetragen, dass diese Diskussion, die vor Weihnachten aus einer ganzen Reihe von Gründen zum Stillstand gekommen war, jetzt wieder aktueller wird und sich wieder in einem freundlicheren Lichte darstellt. Bei der Tagung des Europäischen Rates, die morgen beginnt, wird es zwar noch zu viele Fragezeichen geben, als dass man schon mit substantiellen Fortschritten rechnen könnte. Aber es spricht einiges dafür, dass man mit neuem Elan an die Lösung der offen gebliebenen Fragen herangehen kann. Ich halte das für eine begrüßenswerte Entwicklung.

Meine Damen und Herren!

Die Vorteile des Verfassungsentwurfs, wie er zuerst vom Konvent ausgearbeitet und dann von der Regierungskonferenz weiterentwickelt wurde, sind in den letzten Wochen und Monaten in vielen Reden und Artikeln betont worden - nicht zuletzt auch von Mitgliedern aus Ihren Reihen, die dazu einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet haben. Aber vielleicht kann man diese Vorteile auch gar nicht oft genug betonen.

Wenn ich gelegentlich Unkenrufe höre, dass Europa auch ohne eine neue Verfassung auskommen kann, so halte ich das nicht nur für eine Fehleinschätzung: es fällt mir schlicht und einfach schwer, mir vorzustellen, dass die vielen positiven Ideen, an denen monatelang intensiv gearbeitet wurde, einfach in einer Schreibtischlade verschwinden könnten.

Oder können Sie sich überhaupt noch vorstellen, dass plötzlich doch nichts aus der europäischen Grundrechtscharta wird?

Können Sie sich noch vorstellen, dass die Union nun doch keine neuen Kompetenzbestimmungen bekommen soll, mit denen die Rollen zwischen Europa und seinen Mitgliedstaaten besser definiert werden und mit denen klarer geregelt wird, wie die Union etwa die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sichern kann?

Können Sie sich vorstellen, dass man sich die Chance entgehen lässt, den Wildwuchs von heute bestehenden Verfahren und Rechtsinstrumenten zu durchforsten, zu vereinfachen, demokratischer und transparenter zu gestalten?

Können Sie sich vorstellen, dass wir trotz aller Bemühungen doch wieder bei der mühsamen Hilfskonstruktion der 3 Säulen bleiben müssen?

Können Sie sich vorstellen, dass die Union nun doch keine Rechtspersönlichkeit bekommt und daher auch in Zukunft bei weitem nicht so handlungsfähig ist, wie wir uns das in unserem eigenen Interesse wünschen?

Können Sie sich vorstellen, dass wir auch weiterhin auf ein ordentliches Rechtsetzungsverfahren verzichten müssen, in das das Europäische Parlament voll eingebunden wird, wie es in einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen notwendig ist?

Können Sie sich vorstellen, dass man den nationalen Parlamenten erklären muss, sie werden nun doch nicht in den europäischen Rechtsetzungsprozess einbezogen?

Der Verfassungsentwurf enthält auch eine Reihe von Bestimmungen, mit denen die Handlungsfähigkeit der Union in verschiedenen Politikbereichen gestärkt wird: das gilt für den Bereich der inneren Sicherheit, von dem etwas später die Rede sein wird, genauso wie für den Bereich, den ich am besten kenne, nämlich die Außen- und Sicherheitspolitik.

Meine Damen und Herren!

Ich sage ganz offen: ich habe mich schon so sehr an den Gedanken gewöhnt, dass Europa einen eigenen Außenminister bekommen soll, dass ich mir das Gegenteil kaum noch vorstellen kann. Und ich glaube, wir sollten uns auf das Gegenteil auch gar nicht mehr einlassen.

Zusammen mit Bundeskanzler Schüssel werde ich mich jedenfalls so gut ich kann dafür einsetzen, dass die unfertige Arbeit an diesem Verfassungsentwurf zu Ende geführt wird, damit die erweiterte Union ihr Potential so gut wie möglich ausschöpfen kann. Immerhin ist diese Verhandlung das erste gemeinsame Projekt der erweiterten Union. Schon allein deshalb sollten wir es zu Ende führen.

Die Vorstellung, dass Europa auch ohne eine neue Verfassung leben kann, mag auf den ersten Blick als der Weg des geringsten Widerstands erscheinen, mittelfristig würde sie meiner Ansicht nach aber bedeuten, dass man die Europäische Union in eine Sackgasse führt - oder doch auf eine unnötig langsame "Kriechspur" lenkt.

Europa braucht die neue Verfassung ja nicht, um sich am 1. Mai dieses Jahres erweitern zu können - dieser Schritt steht Gott sei Dank schon seit langem fest -, sondern um sich dann weiter entfalten zu können.

Die Verfassung erfüllt - wie alles in der Welt - vielleicht nicht alle Wünsche, aber sie ist doch ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung - und jedenfalls ein Fortschritt im Vergleich zum geltenden rechtlichen Rahmenwerk.

Vor allen Dingen ist sie eine besser Basis, um die Union zusammenzuhalten, zentrifugalen Tendenzen vorzubeugen und die etwas verunglückte Kerneuropadebatte der letzten Monate zu beenden.

Lassen Sie mich jetzt noch ein paar Worte zu den Fragen der Machtverteilung zwischen den Mitgliedstaaten sagen, die schon seit längerer Zeit im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit stehen. Es geht darum, die richtige Balance zwischen der Effizienz und Handlungsfähigkeit der Organe einerseits und ihrer Repräsentativität andererseits zu finden.

Es ist in diesem Auditorium sicherlich kein Geheimnis, dass Österreich großen Wert auf eine repräsentative Kommission legt, und wir werden diese Position auch weiterhin mit aller Klarheit vertreten. Die Kommission ist das Herzstück der Konstruktion der Gründerväter. Mit ihrer Rolle steht und fällt die Gemeinschaftsmethode. Daher ist es auch so wichtig, dass die Kommission das Vertrauen aller Mitgliedstaaten genießt und dass die Mitgliedstaaten in Sachen Kommission ein "Wir-Bewusstsein" entwickeln können. Daher sind wir davon überzeugt, dass jeder Mitgliedstaat das Recht haben muss, ein Mitglied in die Kommission zu entsenden.

Um das europäische "Wir-Bewusstsein" geht es auch in der Frage der Stimmgewichtung. Es liegt mittlerweile eine beachtliche Menge von Zahlenspielereien und Modellen auf dem Tisch. Jetzt wird es darum gehen, aus diesen Varianten jene auszuwählen, die am besten in der Lage ist, eine Vertrauensbasis zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen, die sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten ihren Einfluss geltend machen, ihn aber nicht missbrauchen können.

Ich möchte heute nur so viel dazu sagen: Österreich geht relativ flexibel an diese Fragen heran, weil es das Dossier bei der irischen Präsidentschaft in guten Händen weiß. Wir sind zuversichtlich, dass es Irland gelingen wird, die Union auch noch durch die letzten paar Meter bis zum Ziel zu steuern.

Ich komme damit zum 2. Teil meines Referats, nämlich zur erweiterten Union und ihren neuen Nachbarn.

Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten, wie er am 1. Mai 2004 Wirklichkeit wird, ist für uns ein Anlass zu aufrichtiger Freude. Wir alle haben in den letzten Jahren viel Zeit, Energie und Ressourcen in dieses historische Projekt investiert, und es ist schön, ein Ziel zu erreichen, für das man lange und hart gearbeitet hat.

Wir dürfen aber vor allem eines nicht tun: uns auf unseren Lorbeeren ausruhen. Die Integration der zehn neuen Mitgliedstaaten in die Institutionen und Politiken der EU beginnt ja eigentlich erst nach dem Beitritt, und es wird keine kleine Aufgabe sein, den Motor der Union auch mit fünfundzwanzig Mitgliedern reibungslos weiterlaufen zu lassen.

Mit zwei weiteren Ländern, Bulgarien und Rumänien, sollen noch dieses Jahr die laufenden Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden, damit sie, wie das beim Europäischen Rat von Brüssel im Dezember 2003 anvisiert wurde, im Jänner 2007 aufgenommen werden können. Die letzten Fortschrittsberichte zu diesen beiden Ländern lassen dieses Ziel aus meiner Sicht durchaus realistisch erscheinen.

Österreich wird sich auch weiterhin aktiv und konstruktiv an den Verhandlungen dazu beteiligen, damit der Fahrplan hält. Aber es ist noch manche schwierige Verhandlungsfrage zu lösen. Für uns hat die Qualität des Beitrittsprozesses Vorrang vor der Geschwindigkeit. Es ist wichtig, dass in den Verhandlungen ausgewogene Lösungen erzielt werden und dass das weitere Monitoring, also die Betreuung der Eingliederung der neuen Mitgliedstaaten, den gewünschten Zweck erreicht. Ich weiß mich in diesem Punkt einig mit Erweiterungskommissar Verheugen.

Die uns Österreichern geographisch und historisch naheliegendsten Nachbarn werden im EU-Jargon unter dem Begriff "Westbalkan" zusammengefasst: Kroatien, Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Albanien und Mazedonien. Mit ihnen gibt es seit 1999 sehr intensive Beziehungen im Rahmen des sogenannten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Seit dem Europäischen Rat von Feira im Juni 2000 dürfen sich diese Länder als "potentielle Beitrittskandidaten" bezeichnen. Als mit Abstand am weitesten fortgeschrittenes Land hat Kroatien als erstes dieser Region im Februar 2003 einen EU-Beitrittsantrag gestellt. Mazedonien folgte diesem Beispiel am 22. März dieses Jahres.

Aus österreichischer Sicht wäre eine möglichst baldige EU-Mitgliedschaft Kroatiens sehr zu begrüßen. Ich sage das nicht nur, weil es zwischen Österreich und Kroatien sehr enge historische und wirtschaftliche Verbindungen gibt.

Ich bin auch der Meinung, dass ein zügiges EU-Beitrittsverfahren mit Kroatien positiven Rückwirkungen auf die Annäherung der anderen Westbalkan-Staaten an die EU-Standards haben und zur Stabilisierung und wirtschaftlichen Entwicklung beitragen würde. Ich hoffe daher, dass die Europäische Kommission ihre Stellungnahme zu Kroatiens Beitrittsantrag bald vorlegen wird und dass der Europäische Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen - wenn möglich bereits diesen Juni - beschließen und Kroatien den Status eines Beitrittskandidaten zuerkennen wird.

Schließlich möchte ich noch die bedeutende Rolle des Stabilitätspaktes für Südosteuropa in Erinnerung rufen, der unter der Leitung von Sonderkoordinator Dr. Erhard Busek maßgeblich zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und der EU-Annäherung der Länder der Region beiträgt.

Die Erweiterung der Europäischen Union stellt uns überdies vor eine weitere Herausforderung, und damit komme ich zu einem neuen Thema: Die Aufgabe lautet, unser Verhältnis zu einer ganzen Reihe von Staaten neu zu definieren: unseren neuen Nachbarn im Osten Europas und am südlichen und östlichen Ufer des Mittelmeeres, denen wir keine Perspektive auf Mitgliedschaft in der EU gewähren können. Damit ist auch klar, dass wir auf die Beitrittsperspektive als Instrument der Gestaltung der Beziehungen zu diesen Ländern verzichten müssen.

Wir können es uns aber auch nicht leisten, an den Außengrenzen der erweiterten EU eine neue Mauer aufzurichten und uns nicht darum zu kümmern, was jenseits davon geschieht.

Dafür gibt es zu viele Probleme, die uns in Europa unmittelbar berühren, für deren Lösung wir aber die Zusammenarbeit mit unseren neuen Nachbarn brauchen. Dazu drei Beispiele aus wichtigen Bereichen. Nur wenn wir stärker als bisher in Sicherheitsfragen mit unseren neuen Nachbarn zusammenarbeiten, kann es in Zukunft - vielleicht - gelingen, schreckliche Terroranschläge wie jene am 11. März in Madrid zu verhindern. Ob das Kyoto-Protokoll in Kraft treten kann, hängt allein daran, ob die EU als Vorreiterin des globalen Umweltschutzes Russland zur Ratifikation bewegen kann. Und ob es uns gelingt, den enormen Migrationsdruck zu mindern, der nahezu tagtäglich Hunderte Menschen buchstäblich an unseren Grenzen stranden lässt, ist ebenfalls eine Frage, in der die EU allein wenig erreichen kann.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist der Versuch, mit unseren Nachbarn eine neue Qualität der Zusammenarbeit zu erreichen, die auf der Basis gemeinsamer Werte tragfähig für die gemeinsamen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sein soll. Dies erfordert einerseits eine kohärente Vorgangsweise. Wenn Sie sich andererseits vergegenwärtigen, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik so unterschiedliche Länder wie Marokko und die Ukraine umfasst, dann ist klar, dass Differenzierung das zweite Prinzip dieser Politik sein muss.

In diesem Spannungsfeld soll sich die Europäische Nachbarschaftspolitik in Aktionsplänen für einzelne Länder konkretisieren. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Mai die ersten Entwürfe für solche Aktionspläne vorlegen.

Dabei geht es nicht darum, den bestehenden Rahmen der Beziehungen neu zu erfinden, wie Assoziationsabkommen bzw. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Barcelonaprozess oder "Northern Dimension".

Diese Elemente sollen durch die Aktionspläne vielmehr zu einer neuen kohärenteren Politik, eben der Europäischen Nachbarschaftspolitik, zusammengeführt und ergänzt werden. Ab 2007 wird auch ein eigenes Finanzinstrument zur Verfügung stehen, das in Ergänzung zu den bestehenden Außenhilfeinstrumenten für diese Regionen - TACIS und MEDA - speziell für regionale Zusammenarbeit eingesetzt werden soll.

Die Aktionspläne sollen im Sinne einer Joint Ownership gemeinsame, möglichst konkrete, kurz- bis mittelfristig ausgerichtete Ziele definieren. Als Beispiel, was solche Ziele sein könnten, möchte ich einige Punkte aus einem Papier zitieren, das Österreich und Ungarn im Herbst des vergangenen Jahres gemeinsam als Anregung für den Aktionsplan der EU mit der Ukraine erstellt haben. Darin werden z.B. die Erreichung des Marktwirtschaftsstatus, der WTO-Beitritt und - als längerfristige Möglichkeit - die Errichtung einer Freihandelszone EU - Ukraine genannt. Es freut mich natürlich, dass sich genau diese Elemente auch in dem uns seit kurzem vorliegenden Arbeitspapier der Europäischen Kommission zum Aktionsplan für die Ukraine wiederfinden.

Zwei weitere Prinzipien der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Benchmarking und Konditionalität, besagen, dass ein Partnerland umso eher in den Genuss von Anreizen kommt, je besser die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Ziele gelingt. Was sind nun solche Anreize? Ich habe schon angedeutet, dass die Beitrittsperspektive nicht dazu gehört. Das Beitrittsverfahren gemäß Art. 49 EUV ist von der Europäischen Nachbarschaftspolitik getrennt zu halten.

Der Rat der EU hat im Sommer 2003 aber in Schlussfolgerungen einige Bereiche angeführt, die nicht nur, wie ich meine, für unsere Partner attraktiv sind, sondern auch eine ehrgeizige Perspektive eröffnen. Es handelt sich einerseits um - im engeren Sinn - politische Angebote wie einen verstärkten politischen Dialog und mehr Zusammenarbeit in den Bereichen gemeinsame Sicherheitsbedrohungen, Konfliktverhütung und Krisenmanagement, andererseits aber auch um Handelserleichterungen und weitere Marktöffnung gemäß den Grundsätzen der WTO bis hin zu fortschreitender Integration in den EU-Binnenmarkt auf der Grundlage der Rechtsangleichung. Ich glaube, dass man mit diesem Angebot schon sehr sehr weit kommen kann.

Diese Politik kann uns helfen, die richtige, sachgerechte Antwort auf die oft gestellte Frage nach den Grenzen Europas zu finden. Europa endet bestimmt nicht an den aktuellen und auch nicht an den künftigen Außengrenzen der EU. Europa endet aber sicher auch nicht dort, wo verschiedene Kulturen und Religionen einander berühren. Nur wo Verschiedenheit ist, gibt es Dialog, und gerade die kulturelle Vielfalt ist ja etwas, worauf Europa zurecht stolz ist.

Daher ist es letztlich auch weniger wichtig, die GRENZEN Europas genau zu bestimmen, als zu versuchen, den heute real bestehenden Grenzen soweit wie möglich DAS TRENNENDE ZU NEHMEN.

Denn die EU wird die Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn im Osten und auch am südlichen Ufer des Mittelmeeres brauchen, um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts - neue Sicherheitsbedrohungen, Umweltschutz, Migration u.a.m. - erfolgreich zu begegnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Gedanken andeuten konnte, wie wir uns die Zukunft der Europäischen Union, sowohl was ihr institutionelles Gefüge als auch was ihr mögliches Weiterwachsen beziehungsweise ihre Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn betrifft, vorstellen. Ich weiß, dass die in der EVP zusammengeschlossenen Parteien auch dieser Zukunft in entscheidender Weise ihren Stempel aufprägen werden - und gerade das macht mich für diese Zukunft so zuversichtlich. Und ich wünsche mir, dass unsere Parteien bei den vor uns liegenden Wahlen zum Europäischen Parlament das ihnen für ihr Engagement für Europa gebührende Wählervertrauen erhalten werden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen guten und fruchtbaren weiteren Verlauf Ihrer - unserer - Studientage und uns allen eine gute Zukunft des europäischen Einigungswerkes und im kommenden Juni viel Erfolg!