Generalsekretär Kyrle anlässlich der Internationalen Geberkonferenz für den Wiederaufbau im Irak

24.10.2003

Internationale Geberkonferenz
für den Wiederaufbau im Irak
23. - 24. Oktober 2003
Madrid

REPUBLIK ÖSTERREICH
Erklärung des Delegationsleiters
Außenamtsgeneralsekretär Dr. Johannes Kyrle

1. Zuerst möchte ich der spanischen Regierung für ihre Gastfreundschaft und für die Organisation dieser wichtigen Konferenz danken. Ebenso danken wir auch der UNDP und der Weltbank für die umfassende Vorbereitung dieser Konferenz. Die uns vorgelegte Bestandsaufnahme der Bedürfnisse erfüllt alle unter den gegebenen Umständen realistischen Erwartungen.
2. Österreich begrüßt den Austausch von Informationen und Erfahrungen auf diesem hochrangigen Niveau als wertvollen und zeitgerechten Schritt in Richtung eines Brückenschlags von humanitären Hilfsmaßnahmen zum Wiederaufbau und der Entwicklung des Irak.
3. In diesem Zusammenhang möchte ich all jene Menschen dankend hervorheben, die täglich ihr Leben riskieren, um dem Irak Sicherheit und Stabilität zu bringen und der irakischen Bevölkerung zu helfen, ihr Land wieder aufzubauen. Besonders möchte ich all jenen Ehre erweisen, die bei ihrem Einsatz um den Wiederaufbau des Irak ihr Leben verloren haben.
4. Die Sicherheitslage gibt nach wie vor Anlass zu großer Sorge und bildet ein wesentliches Hindernis für den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau. Österreich hofft, dass Resolution 1511 des VN-Sicherheitsrates einen raschen Fortschritt auf all diesen Gebieten bringen wird. Die einstimmig angenommene Resolution 1511 ist ein positives Signal für die Menschen im Irak, für die internationale Gemeinschaft und die weiteren Aussichten für den Wiederaufbau des Landes.
5. Wie auch andere Länder unterstützt Österreich eine starke und schlagkräftige Rolle der Vereinten Nationen.
6. Von ebenso zentraler Bedeutung ist es nun, einen realistischen Zeitplan für die Übergabe der politischen Verantwortung an das irakische Volk zu erstellen. Dieser Plan sollte zu dem unter den gegebenen Umständen ehest möglichen Zeitpunkt vorgelegt werden.
7. Bei der Gestaltung der zukünftigen Entwicklung des Irak sollte auch die regionale Komponente nicht vergessen werden. Der Wiederaufbau des Irak sollte als ein Fenster der Hoffnung zur Förderung des Friedens, der Sicherheit und der Menschenrechte in der Region gesehen werden. Österreich nimmt zur Kenntnis, dass für einige Zeit noch auf grundlegende humanitäre Bedürfnisse eingegangen werden muss, dennoch glauben wir, dass die Zeit gekommen ist, um die Brücke von humanitärer Soforthilfe zum Wiederaufbau und zur Entwicklung des Landes zu schlagen.
8. Der politische und wirtschaftliche Wiederaufbau sind untrennbar miteinander verbunden. Die Grundlage für den Erfolg der Bemühungen um den wirtschaftlichen Wiederaufbau ist eine Verbesserung der Sicherheitslage, gleichzeitig ist ein erfolgreicher politischer Prozess mittel- und langfristig von der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation abhängig. Österreich ist bereit, die irakische Bevölkerung in diesem wichtigen Unterfangen zu unterstützen.
   Ein weiteres wichtiges Element für den Aufbau glaubwürdiger internationaler Mechanismen für die Unterstützung des Wiederaufbaus im Irak ist die Verbesserung der Transparenz in verschiedenen Bereichen wie Finanzierung, Beschaffungswesen oder der Verwendung der Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl.
9. In Bezug auf die von Österreich geleistete Unterstützung möchte ich feststellen, dass sich Österreich unmittelbar nach Ende des Krieges mit humanitärer Hilfe für die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen engagiert hat. Außerdem kann ich nun bekannt geben, dass Österreich im Zeitraum 2004 bis 2007 Finanzhilfe in Höhe von über 16 Millionen Euro leisten wird. Der größte Teil davon wird schon 2004 bereitgestellt. Die österreichischen Leistungen beinhalten unter anderem eine Kreditgarantie zur Errichtung einer anerkannten und kommerziell lebensfähigen Handelsbank im Irak.
10. Österreich ist bereit, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Wiederinstandsetzung und zum Wiederaufbau des Irak zu leisten. Dies ist nur möglich, wenn die Sicherheit wiederhergestellt und zuverlässige und stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. In der derzeitigen Situation können nur grundsätzliche Untersuchungen der Lage und eine detailliertere Bestandsaufnahme der Bedürfnisse vorgenommen werden. Österreich prüft derzeit die Möglichkeit der Wiederinstandsetzung einer Reihe von Wasseraufbereitungsanlagen, die in den 80er Jahren errichtet wurden.
11. Österreich erklärt sich weiters bereit, einen Beitrag zum Ausbildungsprogramm für irakische Polizeikräfte - ähnlich dem derzeit im Jordan vorbereiteten Programm - zu leisten, vorausgesetzt dass alle erforderlichen Auflagen, einschließlich der Sicherheit, erfüllt werden.
12. Abschließend möchte ich die Bereitschaft Österreichs zur Kooperation mit Drittpartnern bei der Zusammenarbeit mit der irakischen Bevölkerung und der irakischen Regierung beim Wiederaufbau ihres Landes betonen. Das Volk wie auch die Regierung bedürfen bei der Bewältigung dieser Aufgabe unserer ernsthaften Unterstützung.