Ferrero-Waldner: "Österreich und die europäische Entwicklung"

02.07.2003

Es gilt das gesprochene Wort!

 "Österreich und die europäische Entwicklung"

Vortrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner

bei der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich

Linz, am 2. Juli 2003

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer!
Sehr geehrter Herr Generaldirektor Dr. Scharinger!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

"Europäisch denken? Wer geriete da nicht in Verlegenheit?"

Diese Frage stellte schon vor Jahren die bekannte österreichische Schriftstellerin Ingeborg Bachmann. Und sie war und ist mit dieser Unsicherheit nicht alleine.

1. Dabei sind es gerade Ereignisse der letzten Zeit, die sogar so etwas wie einen europäischen Enthusiasmus unter Beweis gestellt haben, und zwar im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU.

2. Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, wo die europäischen Defizite liegen, wo es uns noch an europäischem Denken fehlt. Dies betrifft vor allem die Rolle Europas in der Welt während und nach dem Irakkrieg.

Dieser scheinbare Widerspruch muss gelöst werden: die Zielrichtung ein starkes Europa in einer starken transatlantischen Partnerschaft in einer friedlicheren Welt.

Meine Damen und Herren!

Seit der Unterzeichnung der Beitrittsakte an der Wiege der europäischen Demokratie - ich betrachte es als einen Höhepunkt in meinem beruflichen Leben, dass ich diesen Vertrag mit unterzeichnen und an dieser Sternstunde Europas aktiv teilhaben durfte - haben eine Reihe von neuen Mitgliedern Referenden abgehalten, zuletzt Polen und die Tschechische Republik. In jedem einzelnen Fall war uns eine Zitterpartie angekündigt worden. Tatsächlich waren die Menschen, die an die Urnen gingen, von einer Begeisterung für Europa motiviert, die mich für unsere Zukunft sehr hoffnungsfroh stimmt.

Das ist eine gute Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit in Europa. Es wird keine Europäer erster oder zweiter Klasse geben. Es wird - in allen 25 Mitgliedsländern - nur solche geben, die begeisterte Europäer und Europäerinnen sind, und solche, die es erst werden.

Die Voten haben uns auch gezeigt, dass wir als EU das tun müssen, was die österreichische Außenpolitik von Anfang an gemacht hat: auf die Interessen der neuen Mitglieder hören und sie ernst nehmen. Immer öfter ist es so, dass die Interessen dieser alten/neuen Nachbarn mit unseren übereinstimmen oder unsere ergänzen.

Die Gemeinsamkeit gewinnt. Eine Gemeinsamkeit, in der wir jeder unsere eigene Identität wahren.

Wenn ich von den erfreulichen europäischen Entwicklungen spreche, denke ich auch mit Genugtuung an meine Besuche in den österreichischen Bundesländern, die gemeinsame Grenzen mit den neuen EU-Mitgliedern haben. Ich stelle fest, dass die an sich erfreuliche Zustimmung zur Erweiterung in der österreichischen Bevölkerung in den meisten Grenzregionen besonders groß ist. Endlich haben diese Regionen die Chance bekommen, ihr Potential zu entfalten!

Insbesondere für unsere Wirtschaft, unseren Grenzregionen und für unser Mitwirken in den europäischen Institutionen stellen die Erweiterung und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn eine einzigartige Chance dar.

Oberösterreich ist ein Bundesland, das an einen Betrittskandidaten, nämlich die Tschechische Republik, grenzt. In vielfacher Hinsicht hat Oberösterreich unter der Führung von Landeshauptmann Dr. Pühringer seine Chancen wahr genommen. Gerade die Raiffeisenlandesbank unter Generaldirektor Dr. Scharinger ist in der oberösterreichischen Wirtschaft bei der Zusammenarbeit insbesondere mit der Tschechischen Republik bahnbrechend gewesen. Sie hat auch auf beiden Seiten der Grenze die Grundlage dafür gelegt, dass weiteres Engagement österreichischer Betriebe folgen hat können.

Es bleibt aber gewiss noch viel Potential auszuschöpfen. Daher halte ich Veranstaltungen wie die heutige für sehr wichtig. Sie geben Gelegenheit Erfahrungen auszutauschen, Fehler zu vermeiden und Möglichkeiten der wirtschaftlichen Weiterentwicklung zu definieren.

Laut entsprechenden Studien ist der volkswirtschaftliche Nutzen der Erweiterung für Österreich eindeutig positiv, die Gesamteffekte der Erweiterung werden dazu führen, dass in Österreich das reale Bruttoinlandsprodukt kumuliert für den Zeitraum 2005 bis 2010 um 0,75% wachsen wird.

Zahlreiche Erfolgsstorys heimischer Unternehmer belegen eindruckvoll, wie sich unsere Wirtschaft in den neunziger Jahren an die Ostöffnung Gegebenheiten angepasst hat. Die neuen Mitgliedstaaten sind mittlerweile Österreichs zweitwichtigster Handelspartner. Österreich exportierte 2002 Waren im Wert von über 10 Milliarden EURO.

Österreich erzielte auch 2002 einen Handelsbilanzüberschuss, welcher vor allem auf die positiven Handelsüberschüsse mit den neuen Mitgliedstaaten zurückzuführen ist.

Insgesamt haben in den vergangenen drei Jahren mehr als 2 Millionen Gäste allein aus Ungarn, der Tschechischen Republik und Polen Urlaub in Österreich gemacht.

In den kommenden Jahren liegt die größte Herausforderung für eine gelungene Zusammenarbeit Österreichs mit seinen Nachbarstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien in der Vorbereitung der betroffenen Grenzregionen auf den EU-Beitritt und darin, dass die neuen Möglichkeiten auch wirklich voll ausgeschöpft werden.

Das bringt verschiedene Aufgaben, Herausforderungen und Möglichkeiten auf beiden Seiten der Grenze mit sich.

Während das gemeinsame Ziel - die Entwicklung eines wirtschaftlich, sozial und kulturell integrierten Grenzraumes - gleich bleibt, wird sich der institutionelle und wirtschaftliche Rahmen durch den Beitritt deutlich verändern. Daher ist es notwendig, sich auf eine gemeinsame Vision einer wirklich integrierten Regionalwirtschaft und auf den sozialen Zusammenhalt über den dichten Böhmerwald und über die Grenze hinweg zu konzentrieren.

Ich glaube, dass wir in diesem Bereich eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Bundesländern einerseits und der Kommission andererseits brauchen. Wir müssen dabei voll und ganz die Förderungsmöglichkeiten der EU (Interreg, Phare) ausschöpfen und sicherstellen, dass auch in Hinkunft den besonderen Bedürfnissen der Grenzregionen der bisherigen zu den neuen Mitgliedsländern Rechnung getragen wird. Die Euregios geben uns die Möglichkeit, die Regionlpolitik in relevanten Fragen zu koordinieren und gemeinsame Inititativen zu fördern. Insbesondere erscheint es mir aber auch wichtig, dass den Ländern der erforderliche Gestaltungsspielraum und die Möglichkeit zu einer kreativen und initiativen regionalen Wirtschaftspolitik erhalten bleibt.

[So begrüße ich zum Beispiel die Mattseer Deklaration, in der sich vorige Woche die Landeshauptleute von Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg sowie der bayrische Staatsminister Bocklet dieser wichtigen Fragen mit großem Engagement auch grenzüberschreitend angenommen haben.]

Im erweiterten Europa dürfen die Grenzen nicht trennen sondern müssen verbinden.

In diesem Sinne freut es mich auch, dass die Regionale Partnerschaft mit der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Polen eine in der Zwischenzeit sehr breite Akzeptanz erreicht hat, die praktisch in allen Bereichen unserer Zusammenarbeit - Politik, Wirtschaft, Kultur, zwischenmenschliche Beziehungen - zu Fortschritten geführt hat, die die Menschen heute auch direkt erleben können. Sie stellt heute bereits eine gute Plattform für die Verfolgung unserer gemeinsamen Interessen innerhalb der EU dar. Die Bereitschaft der Partner, diese Plattform zu nützen, wächst.

Wie Sie wissen, hat das vergangene Wochenende durch die Rede des tschechischen Ministerpräsidenten Vladimir Spidla beim Europa Forum Wachau einen großen Fortschritt im bilateralen Verhältnis zur Tschechischen Republik gebracht. Dieser hat erstmals die Aussiedlung der Sudentendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und die damit verbundenen Exzesse ausdrücklich auch gegenüber Österreich und den heute in Österreich lebenden Sudetendeutschen anerkannt.

Das ist wichtig für die gemeinsame Zukunft in Europa. Nur wenn wir uns gemeinsam der Vergangenheit - auch den jeweiligen Schatten - stellen, werden wir eine gute gemeinsame Zukunft haben.

Ich darf aber hinzufügen, dass diese positive Entwicklung nicht von ungefähr kommt. Dieser geht eine nunmehr jahrelange Politik voran, die zwar einerseits die offenen Fragen auch tatsächlich offen anspricht, die aber andererseits darauf abzielt, langfristig eine tragfähige Vertrauensbasis herzustellen. Diese Politik trägt Früchte!

Ich erkenne auch sehr viel Positives, wenn ich einen Blick auf die benachbarten Regionen im Südosten richte. Die österreichische Außenpolitik unterstützt mit Nachdruck die Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien und den Beitrittsantrag Kroatiens.

Unser Engagement bei der Heranführung der übrigen Länder Südosteuropas an Europa ist unvermindert. Ich sehe der Umsetzung der vor einer Woche beim ER von Thessaloniki unter der griechischen Präsidentschaft verbesserten Agenda des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit großer Erwartung entgegen. Wir kennen das Ziel dieser Länder: Europa!. Wir unterstützen es. Sie müssen das Beste aus dieser Hilfe machen. Das bedeutet aber auch gelegentlich möglicherweise noch sehr schmerzhafte Reformen.

Es freut mich, dass auch die Donaukooperation, die wir voriges Jahr in Wien ins Leben rufen konnten, um die integrative Kraft des Donaustromes für die Stärkung der Zusammenarbeit der 13 Länder in ihrem Einzugsbereich von der Nordsee bis zum Schwarzen Meer zu nützen, mit Leben erfüllt wird.

Es gäbe noch viele Punkte, die eine ,,EU-PHORIE" rechtfertigen. Lassen Sie mich noch einen davon herausgreifen:

Hand aufs Herz? Wer von uns hätte, als wir uns im Vorjahr hier trafen, auch nur einen EURO darauf verwettet, dass wir heute, ein Jahr später über den Entwurf eines europäischen Verfassungsvertrages verfügen würden? So gesehen ist dem Konvent in der Tat etwas Wichtiges gelungen.

Als ich vor einem Jahr meine Forderung nach einem ,,EU-Außenminister" aussprach, hätten Sie gedacht, dass dies ein Jahr später im Verfassungsentwurf stehen würde? Ehrlich gesagt, ich war mir selbst noch nicht so sicher, dass das gelingen würde.

Der Verfassungsvertrag ist ein großer Schritt. Ein logischer Schritt. Denn die Erweiterung soll und muss mit weiterer Vertiefung Hand in Hand gehen.

Der Entwurf bildet jedenfalls eine gute Ausgangsbasis für den Beginn der Regierungskonferenz, die im Oktober beginnen und wahrscheinlich nicht vor Mai 2004, jedenfalls aber vor den Wahlen zum EU-Parlament beendet sein wird.

Ich finde es schade, dass der Konvent vom Laeken-Mandat abgegangen ist und dem Europäischen Rat keine Optionen gibt. Wir verstehen die Absicht, einen großen Wurf zu tun. Das ist an sich gut so.

Wir müssen nur sicherstellen, dass dieser große Wurf nicht die bisherigen Grundsätze des Integrationsprozesses, vor allem die Gleichberechtigung der Mitgliedsländer, den Interessensausgleich, die Bürgernähe übersieht. Wir dürfen den Wunsch unserer Bürger und Bürgerinnen, sich mit Europa zu identifizieren, nicht enttäuschen!

Der Konvent hat jedenfalls erreicht - und das haben wir immer verlangt bzw. gutgeheißen:

• Es wird einen Verfassungsvertrag geben und eine einheitliche Rechtspersönlichkeit der EU geschaffen
• Die Grundrechtscharta wird rechtlich verankert
• Die Subsidiaritätskontrolle wird verbessert. Das ist für die Länder und Regionen wichtig. Der Verfassungsvertragsentwurf berücksichtigt sie in dieser Funktion ausdrücklich. Auch die nationalen Parlamente sollen in die Subsidiaritätskontrolle einbezogen werden. Erfreulich ist, dass im Zusammenhang mit der Subsidiaritätsprüfung dem Ausschuss der Regionen ein Klagerecht eingeräumt wird.
• Das Amt eines europäischen Außenministers wird geschaffen und die ESVP gestärkt.
• Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlaments

I. Dennoch bleibt der Entwurf in einer Reihe von Punkten, insbesondere im institutionellen Bereich enttäuschend:

1. Für Österreich ist die Notwendigkeit des gewählten Präsidenten nicht wirklich einsichtig. Die Gründe, warum wir dagegen sind, haben wir deutlich gemacht. Der Entwurf sollte die Funktionsfähigkeit der Institutionen verbessern. Tatsächlich wird die Vorsitzfrage in den verschiedenen Ratsformationen inkonsistent und verwirrend gelöst (z.B.: Im ER der gewählte Präsident, im Rat der Außenminister der EU-Außenminister, hingegen soll im Rat für allgemeine Angelegenheiten rotiert werden, ebenso in den Fachministerräten).
2. Der Entwurf hätte eigentlich auch die Identifikation und Artikulation des gemeinsamen europäischen Interesses durch eine Stärkung der Kommission verbessern sollen. Tatsächlich sehen die Vorschläge massive Stärkungen des ER, vor allem in den Außenbeziehungen vor, allerdings auch des EP.
3. Ich hätte mir ein Festhalten an der Rotation, zum Beispiel in Form von Teampräsidentschaften gewünscht, wie ich sie vor einem Jahr in einem Artikel in ,,Der Zeit" vorgeschlagen habe.

II. Weiters halte ich die Unterscheidung in stimmberechtigte und nicht stimmberechtigte Kommissionsmitglieder nicht für glücklich. Denken wir an die Regierungen vieler unserer Mitgliedsländer. Diese sind oft nicht kleiner als eine 25-köpfige Kommission wäre. Ganz im Gegenteil.

Außerdem entscheiden sie meist mit Einstimmigkeit und die Kommission mit Mehrstimmigkeit. Das Argument, dass die Kommission bei Beibehaltung des Prinzips ,,Ein voll stimmberechtigter Kommissar pro Mitgliedsland" nicht effizient funktionieren könnte, ist daher ein sehr schwaches Argument.

III. Dass die Union mit einer Stimme spricht, wäre bei der Einführung qualifizierter Mehrheiten wohl leichter zu erreichen, die in allen Bereichen zum Tragen kommen sollte, außer in Fragen der militärischen Zusammenarbeit.

Die Union spricht noch immer nicht mit einer Stimme. Dies mindert die Fähigkeit der Union, ihrer europäischen Berufung nachzukommen, nämlich eine Friedensdividende zu verbreiten.

IV. Ich weiß natürlich, dass die Länder und Regionen ebenfalls mit einer Reihe von im Entwurf vorgesehenen Punkten nicht glücklich sind, zum Beispiel mit einer generellen EU-Kompetenz, Politiken der Mitgliedstaaten zu koordinieren, die der Verwirklichung der Ziele der EU-Verfassung dienen. Die Länder haben Bedenken, dass diese sehr allgemein gehaltene Formulierung die EU die Politikgestaltung der Bundesländer zu sehr beeinflussen könnt.

Ich bedaure ebenfalls, dass dem Ausschuss der Regionen - eine Forderung, die ich immer vertreten habe - kein Organstatus eingeräumt wurde. [Das bedeutet, dass die Reformer in Bezug auf die Regionen der Mut auf halbem Wege verlassen hat.]

Ich glaube, dass der Regierungskonferenz nunmehr eine große Verantwortung zukommt, das Europa der Zukunft bestmöglich zu gestalten und den Verfassungsentwurf unter Berücksichtigung der komplexen Interessenslagen zu perfektionieren.

Aus aktuellem Anlass, weil dies gerade noch Ende Juni über die Bühne gegangen ist, halte ich auch den Abschluss der Agrarverhandlungen, die die Basis der Reform für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik legen, für sehr erfreulich. Nicht zuletzt deshalb, weil sie folgendes zeigen:

Erstens, dass der österreichische Kommissar Franz Fischler hervorragende Arbeit geleistet hat.
Zweitens, dass die Anliegen der österreichischen Bauern in großem Umfang Berücksichtigung finden konnten.
Und drittens, dass es wichtig ist - und ich fordere dies immer wieder ein - dass wir ad-hoc Allianzen auf Basis der jeweiligen Interessenslagen mit den anderen EU-Mitgliedern schmieden. Dies ist in den Agrarfragen seit einiger Zeit bewusst angestrebt worden, insbesondere mit Frankreich, und hat Erfolg gezeitigt.

Ich hoffe auch, dass in einer noch offenen Frage, nämlich der Transitfrage, bald Bewegung in Richtung der neuen Wegekostenrichtlinie kommt. Hier haben wir die Interessen der großen EU-Länder gegen uns, was das Lobbying nicht leicht macht. Aber ich denke, wir haben noch die Chance, da einiges zu bewegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich habe - bei aller Offenheit und Kritikbereitschaft - unter dem Stich ein positives Bild der jüngsten Entwicklungen in Europa aus österreichischer Sicht gezeichnet. Wenn wir auch nicht immer 100-prozentig zufrieden sind, ist gerade in letzter Zeit sehr viel weiter gegangen in Europa.

Die griechische Ratspräsidentschaft hat eine wirklich gute ,,Performance" hingelegt. Ich hoffe, dass auch die derzeitige Ratspräsidentschaft Italien ihre Arbeit so machen wird, dass wir den Schluss ziehen können, dass die rotierenden Präsidentschaften doch erhaltenswert wären.

Wie erwähnt, haben die Bevölkerungen in den neuen Mitgliedsländern Europa angenommen, mitunter sogar nicht ohne Euphorie.

Umfragen der letzten Zeit zeigen, dass sich auch die Österreicher und Österreicherinnen der wirtschaftlichen Vorteile der Erweiterung sehr bewusst sind. So erwarten 64 % höhere Exportchancen, 58 % rechnen damit, dass sie selbst wirtschaftlich profitieren bzw. sich ihre Berufschancen verbessern.

Dieselben Umfragen zeigen aber auch, das weiterhin große, zum Teil schwer definierbare Sorgen im Zusammenhang mit der Erweiterung bestehen. Manche dieser Sorgen sind begründet, andere wiederum beruhen einfach auf der Ungewissheit, was die Zukunft tatsächlich bringen wird.

Hier setzt die große Aufgabe ein, die wir als Politiker und Sie als Journalisten ebenso haben wie jeder einzelne von uns: Informieren wir und helfen wir den Menschen, das Beste aus den Chancen zu machen, die das erweiterte Europa bietet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!