Ferrero-Waldner: Netzwerk Menschlicher Sicherheit

12.02.2003

Es gilt das gesprochene Wort!

Netzwerk Menschliche Sicherheit

Erster Jahrestag des Fakultativprotokolls
zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

Erklärung der österreichischen Außenministerin
Benita Ferrero-Waldner
im Namen des Netzwerks Menschliche Sicherheit

Wien - New York, 12. Februar 2003

Im letzten Jahrzehnt konnten in der Entwicklung und Förderung des Schutzes und der Sicherheit von Kindern und der Rechte des Kindes in bewaffneten Konflikten greifbare Fortschritte erzielt werden. Dies wird auch durch die nahezu weltweite Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes sowie das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zu diesem Übereinkommen betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie des Fakultativprotokolls betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie bewiesen. Einen weiteren wichtigen Schritt in der Stärkung des normativen Rahmenwerks markiert auch das kürzlich erfolgte Inkrafttreten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, der in Fällen der Zwangsverpflichtung oder Einziehung von Kindern unter fünfzehn Jahren in die nationalen Streitkräfte oder ihrer Verwendung zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten über ausschließliche Gerichtsbarkeit verfügt. Zwar wurde eine beachtliche Anzahl von Standards zur Verbesserung des Schutzes von Kindern geschaffen, unter anderem in Bezug auf bewaffnete Konflikte, doch bleibt vor allem im Hinblick auf die systematische Umsetzung dieser Normen und Standards noch viel zu tun. Das Netzwerk Menschliche Sicherheit (HSN) unterstützt daher den Aufruf des UN-Generalsekretärs für eine "Ära der Erfüllung" der internationalen menschenrechtlichen Abkommen zum Schutz des Kindes vollinhaltlich.

Heute feiern wir den ersten Jahrestag des Inkrafttretens des Fakultativprotokolls betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. Dieses Instrument bildet den Eckstein für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Das Protokoll wurde von 117 Ländern unterzeichnet und von 46 Ländern ratifiziert; dennoch gibt es nach wie vor viele ernste Formen von Verletzungen. Die Mitglieder des Netzwerks Menschliche Sicherheit (HSN) verpflichten sich zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls und zur Förderung der weltweiten Ratifizierung sowie zur vollinhaltlichen Umsetzung und zum Erlass der erforderlichen Gesetze und Verordnungen in ihren jeweiligen nationalen Rechtsordnungen im Einklang mit den jeweils geltenden Bestimmungen.

In diesem Sinne ist das Netzwerk Menschliche Sicherheit (HSN) übereingekommen, den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu einem Prioritätsbereich des Netzwerks zu erklären. Das Netzwerk vertritt die Überzeugung, dass die Kluft zwischen den internationalen Standards über die Rechte des Kindes und ihrer Umsetzung, zwischen Information und tatsächlich von internationalen Gremien getroffenen Maßnahmen, und zwischen programmatischen Konzepten und deren systematischer, praktischer Umsetzung dringend überbrückt werden muss. Das Netzwerk begrüßt den jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs an den Sicherheitsrat über die Situation von Kindern in bewaffneten Konflikten, der auch eine Liste von in bewaffnete Konflikte involvierten Parteien beinhaltet, die Kindersoldaten einziehen oder einsetzen. Das Netzwerk hat den Generalsekretär ersucht, diese Liste regelmäßig auf den letzten Stand zu bringen und eine Ausweitung auf Konfliktsituationen, die nicht auf der Tagesordnung des Sicherheitsrates stehen, sowie auch auf sonstige gravierende Verletzungen relevanter Verpflichtungen zum Schutz des Kindes, wie etwa Entführungen oder den Einsatz von Landminen, zu erwägen. Das Netzwerk begrüßt die Stärkung des Mandats des Generalsekretärs zur Berichterstattung über in bewaffnete Konflikte involvierte Parteien, die Kinder einziehen oder einsetzen, durch die vom Sicherheitsrat erlassene Resolution 1460 (2003). Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist die vom Sicherheitsrat geäußerte Absicht, geeignete Maßnahmen zur vertiefenden Auseinandersetzung mit dem Problem der Einziehung von Kindern zu ergreifen, sollte der Sicherheitsrat den nach der Prüfung des Berichts des nächsten Generalsekretärs beobachteten Fortschritt als ungenügend erachten.

Zahlreiche der neuen Elemente der Resolution wurden vom HSN vorgeschlagen, unter anderem das Ersuchen an die Länder, welche die Friedenssicherungstruppen stellen, um Festlegung eines Verhaltenskodex für die Einsatzkräfte und die Schaffung entsprechender disziplinärer und rechtlicher Mechanismen. Ein weiteres vom HSN vorgeschlagenes Element der Resolution ist in dem Vorschlag enthalten, den nächsten Bericht des Generalsekretärs um die folgenden Punkte zu erweitern: eine Einschätzung der Rolle von Kinderrechtsexperten in Friedenssicherungs- und Friedensstiftungseinsätzen sowie eine Bewertung von Best-Practice-Ansätzen bei Verhandlungen, die darauf abzielen, die Einziehung und den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten in Verstoß gegen die für alle beteiligten Parteien verpflichtenden internationalen Bestimmungen zu unterbinden.

Als Beispiel würde ich Ihre Aufmerksamkeit gerne auf eine besonders alarmierende Situation lenken: die wiederholten Entführungen zahlreicher Buben und Mädchen im Norden Ugandas. Ausgehend von Berichten aus verschiedenen Quellen haben wir Grund zur Annahme, dass nach wie vor eine große Zahl von Kindern entführt und von der Lord's Resistance Army für den Einsatz in Kämpfen oder als Sexsklaven festgehalten werden. Das Netzwerk erwägt derzeit Vorschläge angesehener internationaler NGOs, dass die VN-Menschenrechtskommission einen für alle Parteien akzeptablen Experten bestellt, der die Regierung von Uganda und andere in der Region involvierte Parteien unterstützen soll, eine Amnestie, Aussöhnung und Rehabilitierung zu erleichtern und die Rückkehr und Wiedereingliederung von Kindermitgliedern der Lord's Resistance Army sowie von entführten Kindern zu fördern.

HSN-Mitglieder werden sich gemeinsam mit ihrem kollektiven politischen Gewicht dafür einsetzen, dass auf die Umsetzung der im Hinblick auf Kinder in bewaffneten Konflikten bestehenden internationalen Verpflichtungen durch alle Parteien je nach Gegebenheit auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene größtes Augenmerk gelegt wird.

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Das Netzwerk Menschliche Sicherheit (HSN) - eine Gruppe gleichgesinnter Länder aus allen Teilen der Welt, dem Österreich, Kanada, Chile, Griechenland, Irland, Jordan, Mali, die Niederlande, Norwegen, Slowenien, die Schweiz und Thailand sowie Südafrika als Beobachter angehören - hat für die Dauer des österreichischen Vorsitzes 2002/03 zwei miteinander verknüpfte Prioritäten für politische Initiativen gesetzt: "Menschenrechtserziehung" als zukunftsorientierte Strategie für eine global zu schaffende "Kultur der Menschenrechte", und "Kinder in bewaffneten Konflikten" als Initiative gegen die schlimmsten Formen von Menschenrechtsverletzungen an Kindern in bewaffneten Konflikten. Es sind die Kinder, welche die Kernbotschaft einer friedlichen demokratischen Gesellschaft ins nächste Jahrhundert tragen müssen.

Mit diesem Ziel wurde in Hinführung auf das vom 8. bis 10. Mai 2003 in Graz/Österreich stattfindende Ministertreffen des Netzwerks Menschliche Sicherheit ein Arbeitsprogramm erstellt, das unter anderem die Vorbereitung einer HSN-Erklärung zu den Prinzipien der Menschenrechtserziehung, die Ausarbeitung eines Handbuchs "Learning Human Rights", eine HSN-Unterstützungsstrategie von Kindern in bewaffneten Konflikten und ein Trainings Curriculum für Monitoring von Kinderrechtsverletzungen und Rehabilitation in diesem Bereich umfasst.

Die zentrale Zielsetzung des Netzwerks besteht in der Integration eines auf den einzelnen Menschen zentrierten sicherheitspolitischen Ansatzes in nationalen und internationalen Politikkonzepten.