Ferrero-Waldner: "Kurs halten in einer sich verändernden Welt"

20.05.2003

Es gilt das gesprochene Wort!

"Kurs halten in einer sich verändernden Welt"

Vortrag der
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Benita Ferrero-Waldner

vor der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und internationale Beziehungen, der
Österreichischen Liga der Vereinten Nationen, der
Österreichischen Industriellenvereinigung und der
Diplomatischen Akademie

Wien, am 20. Mai 2003, 18.00 h, Haus der Industrie

Sehr geehrter Herr Altbundespräsident!

Exzellenzen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

"Friede ist nicht Abwesenheit von Krieg. Friede ist eine Tugend, eine Geisteshaltung, eine Neigung zu Güte, Vertrauen und Gerechtigkeit."
Dieses Wort von Baruch de Spinoza möchte ich an den Beginn meiner Rede stellen.

Es ist der Kurs der österreichischen Außenpolitik, dass sie in einer stürmischen Zeit der Veränderungen an ihren Werten und Zielen festhält.
Damit leistet sie ihren Beitrag zum Frieden in der Welt.

Sie soll die Stellung Österreichs in der Welt stärken, den Frieden und die Sicherheit in unserem geographischen Umfeld und weltweit fördern und die Stabilität, das Wirtschaftswachstum und die Sicherheit für die österreichische Bevölkerung gewährleisten.

Diesen Kurs haben wir für die österreichische Außenpolitik gesetzt. Diesen Kurs werden wir halten, auch wenn sich Österreich und Europa neuen Herausforderungen und Gefahren gegenüber sehen.
Österreich ein Land mittlerer Größe, mit eigenständiger Außenpolitik im europäischen Rahmen, verlässlich und Vertrauen stiftend, humanitär und auf Ausgleich bedacht: Daher wird unsere Stimme gehört.
Wie sehe ich die Orientierung der österreichischen Außenpolitik der nächsten Jahre?

I)
Der erste Schwerpunkt ist und bleibt für mich das erweiterte Europa. Österreich ist jetzt die europäische Mitte.

Jetztmüssen wir die Erweiterung zum Erfolg machen! Wir werden die Chancen und Vorteile nützen und die österreichischen Interessen wahren!

Am 16. April haben Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und ich den Beitrittsvertrag an der Wiege der europäischen Demokratie unterschrieben. Das Wort historisch ist selten so oft in den Mund genommen worden, wie im Zusammenhang mit dieser Unterzeichnung. Aber dieser Moment hat mich auch persönlich tief bewegt. Ich bin dankbar dafür, dass ich nach vielen Jahren der Vorbereitung nunmehr auch selbst diesen Vertrag unterschreiben durfte.
Das ist eben nicht irgendein Vertrag. Die 10 neuen Mitgliedstaaten, "neue alte" Partner - neu und alt im besten Sinne der Worte -, erweitern die EU auf 25 Mitglieder. 75 Millionen Menschen erweitern das Gesamtpotential der EU in Wirtschaft, Politik, Sicherheit, Forschung, usw. auf fast eine halbe Milliarde Menschen.

Die Bundesregierung ist - und das stellt im Lichte des Gesagten keine Überraschung dar - für die rasche Ratifikation des Beitrittsvertrages.
Die bisher erfolgten Referenden in Malta, Slowenien, Ungarn, Litauen und Slowakei (letzteres am vergangenen Wochenende) haben in diesen Ländern den Beitrittskurs durch der Bevölkerung bestätigt. Ich gehe davon aus, dass dies auch bei den noch folgenden Referenden der Fall sein wird.

Sie erinnern sich, dass mein vorjähriger Vortrag zu einem Gutteil im Zeichen der offenen Fragen und Klippen bei den Beitrittsverhandlungen stand. Ich darf heute vor Ihnen stehend mit Fug und Recht behaupten - und ich würde mich freuen, wenn Sie mir da zustimmen könnten - dass wir gut verhandelt haben. Gut im Sinne der Wahrung der österreichischen Interessen, insbesondere auch jener der Wirtschaft und der Arbeitnehmer unseres Landes. Gut aber auch in dem Sinne, dass wir auf die Bedürfnisse und Interessen unserer Partner Rücksicht genommen haben.

Daher nimmt jetzt auch mein Konzept der Regionalen Partnerschaft deutliche Gestalt an: Die Lösung offener Fragen wird betrieben, die hervorragenden Beziehungen in allen Bereichen vertieft, und nun bereits in Vorwegnahme des Beitritts die Definition gemeinsamer Interessen mit unseren Partnern vorgenommen. Dies betrifft weite Bereiche der Politiken der EU (Wirtschaft, Sicherheit, Verkehr, Gesundheit, Umwelt etc.) und insbesondere auch die Frage, wie wir die EU reformieren wollen ("Zukunftsdebatte der EU"). So haben wir damit begonnen, uns bezüglich des Verfassungsvertrages für die EU, wie er im Konvent debattiert wird, mit den Partnern zu akkordieren. Gestern, anlässlich des jüngsten RAA haben wir uns informell alle zusammengesetzt.
Der Erweiterungsprozess ist aber noch nicht abgeschlossen.

Wir stehen in intensiven Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien und hoffen, diese bis 2007 zum Abschluss zu bringen. Österreich unterstützt mit Nachdruck den Beitrittsantrag Kroatiens und tritt für die rasche Avis-Erstellung ein.

Schließlich werden wir auch die Türkei bei den Reformen unterstützen. Im Spätherbst 2004 werden wir deren Fortschritte neu bewerten und dann eine Entscheidung über die mögliche Aufnahme von Verhandlungen treffen.

II)
Es ist die logische Konsequenz der erweiterten EU, dass wir uns mit ihrer neuerlichen Vertiefung beschäftigen müssen. Hier geht es um Demokratie und Effizienz. Diese Aufgabe haben wir an den Konvent übertragen.

Dieser geht in seine Schlussphase. Danach werden wir als Regierungen die Empfehlungen oder Optionen beraten, auch und vor allem jene der österreichischen Konventsmitglieder.

Der große Wurf, den Valéry Giscard d'Estaing sich vorstellt, ist grundsätzlich schon richtig. Dagegen spricht nichts. Nur muss er in die richtige Richtung gehen. Der Ehrgeiz, Europa neu zu gestalten, darf nicht dazu führen, dass wir uns darüber hinwegsetzen, was bisher so wesentlich für die Integration war: Den Interessensausgleich, die Einbindung aller Partner und vor allem der Menschen in den Mitgliedsländern müssen wir in das Zentrum unserer Interessen stellen.

Mit vielen Vorschlägen, die eingebracht worden sind, können wir einverstanden sein. (Ich verzichte jetzt darauf, diese Elemente aufzuzählen.) Manche sind großartig! Andere aber würden die institutionelle Balance zwischen kleineren und mittleren Mitgliedstaaten sowie den großen stören, aber auch die zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten.

Es darf niemanden wundern, dass wir damit nicht einverstanden sein können.

Lassen Sie mich nur die für uns essentiellsten Punkte herausgreifen:

Ich habe bis heute kein überzeugendes Argument für den Präsidenten des Europäischen Rates gesehen und warum wir unsere rotierenden Präsidentschaften aufgeben sollten. Herrn Kissinger nur eine europäische Telefonnummer bereitzustellen, genügt nicht. Das kann den gemeinsamen politischen Willen, der z.B. während der Irakkrise gefehlt hat, nicht ersetzen. Henry Kissinger ist übrigens der erste, der bestätigen wird, dass es nicht auf die Telefonnummer ankommt, sondern auf den Inhalt: eine gemeinsame Außenpolitik.

Auch dafür, warum wir die Regel aufgeben sollten, pro Mitgliedstaat einen Kommissar zu stellen, ist noch nicht vorgebracht worden. Ich sehe keinen Grund für die Reduzierung der Europäischen Kommission!

Dies wird auch von der überwiegenden Mehrheit der jetzigen Europäischen Kommission so gesehen. Die Regierungen von größeren europäischen Ländern haben zum Beispiel manchmal wesentlich mehr Regierungsmitglieder als es Kommissionsmitglieder geben wird.

Der Kommissar ist schließlich das sichtbarste Bindeglied zwischen der nationalen Regierung und Brüssel.

Die Großen tendieren manchmal in Richtung Direktorium (wir brauchen kein Direktorium in Europa!). Bisweilen neigen sie aus Gründen der Machtbalance - so zuletzt in der Irakfrage - auch zu radikaleren Positionen. Der Motor muss aber aus der europäischen Mitte kommen! Von dort, wo sich Österreich vorausschauend positioniert hat. Wenn es um den Zusammenhalt und den Fortschritt in Europa geht, dann braucht es Länder wie Österreich, die allfälliger Machtgelüste unverdächtig sind und die das Gemeinschaftswohl in den Vordergrund stellen.

Denn auch innerhalb der EU brauchen wir Frieden, Stabilität und Sicherheit!

Ich setze mich jedenfalls mit voller Kraft dafür ein, dass sich Österreich in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU voll einbringt und seinen Teil dazu beiträgt, dass die EU in der Welt mit einer Stimme spricht. Die EU muss in den neuen Kräftefeldern der großen Mächte der Welt ihren Platz behaupten, eine stabilisierende Rolle spielen und vor allem endlich die politische Bedeutung erlangen, die ihrer Wirtschaftskraft entspricht.
Ich begrüße daher auch die vorgeschlagene Einrichtung des Amts eines europäischen "Außenministers", der nach dem sogenannten Doppelhutmodell die Funktionen des Außenkommissars und die des Hohen Vertreters in der GASP ausüben soll.

Der "Außenminister der EU" muss Mitglied der EK und möglichst eng institutionell an die Kommission angebunden werden.

Wir haben vorgeschlagen, dass in der GASP Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit der Regelfall sein sollten. Die Einstimmigkeit sollte auf Entscheidungen mit militärischen und verteidigungspolitischen Implikationen sowie auf Entscheidungen beschränkt werden, die auf einem Vorschlag eines Mitgliedstaates basieren.

Gerade die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Irakkrise zeigen, wie wichtig es wäre, dass sich Europa auch in seiner Außenpolitik bewusst wird, dass den jeweiligen nationalen Interessen auf längere Sicht dann am besten gedient ist, wenn wir sie im gemeinsamen europäischen Interesse verfolgen. Auf diese Weise dienen wir auch dem Weltfrieden am besten, meine Damen und Herren!

III)
Die nächste große Chance für die österreichische Außenpolitik besteht erneut vor unserer Haustür, nämlich in Südosteuropa. Die Entwicklungen in dieser Region geben Anlass zur Beurteilung, dass der Friedens- und Stabilisierungsprozess gute Fortschritte macht.

Eine echte, anhaltende Stabilität ist jedoch nur dann realistisch, wenn auch die Länder Südosteuropas eine europäische Perspektive haben. Ich unterstütze daher voll die Initiative der griechischen Präsidentschaft für den Gipfel von Thessaloniki, sich diesen Fragen verstärkt zu widmen.

Es bleibt auch tatsächlich noch viel zu tun, und zwar beim Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen, bei der Verhinderung neuer Gefahren, wie Korruption, Drogen, Schlepperunwesen, grenzüberschreitende Kriminalität etc.

Daher ist es wichtig, alle Initiativen zu unterstützen, die bei der Stabilisierung der Region behilflich sind. Dazu gehört der Stabilitätspakt, wobei ich ganz besonders die Rolle des österreichischen Koordinators, Vizekanzler a.D. Dr. Erhard Busek, hervorheben möchte.

Wichtige Aufgaben in der Region kommen dabei ferner der Zentraleuropäischen Initiative, der OSZE, dem Europarat und der von mir vergangenes Jahr gemeinsam mit dem Stabilitätspakt, der Kommission und Rumänien initiierten Donauraumkooperation aller Donauanrainerstaaten zu.

Aber auch Länder wie Ukraine, Moldau, ja sogar Belarus brauchen das Augenmerk der EU.

Die österreichische Außenpolitik weist seit unserer eigenen EU-Präsidentschaft 1998 darauf hin, dass die EU hier auch eine wichtige Aufgabe hat. Es freut mich, dass wir heute so weit sind, dass auch unsere Partner in der EU dies erkannt haben. Der Zeitpunkt, sich in diesen Ländern mehr zu engagieren ist insofern ja auch jetzt besonders günstig, weil wir mit den neuen EU-Mitgliedern Länder in unsere Reihen aufnehmen, die zu den angrenzenden Regionen ihre eigenen intensiven Beziehungen unterhalten und sich in der Region gut auskennen.

IV)
Im Hinblick auf eine Entwicklung zu Frieden und Stabilität bei den Nachbarn der EU im Mittelmeerraum kommt der Euro-mediterranen Partnerschaft der EU mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten große Bedeutung zu.

Ein wesentliches Ziel dieser Partnerschaft im wirtschaftlichen Bereich liegt in der Errichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und den südlichen Mittelmeerländern.

Dies ist meiner Ansicht nach bis 2010 möglich. Im politischen Bereich allerdings haben wir noch nicht erreicht, was wir wollten.

Der Nahostkonflikt hat zu sehr diesen multilateralen Prozess zwischen Europa und den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers gestört. Doch mit der Kommunikation der "Road Map", der Wegskizze zu einem Nahostfrieden, ist ein neuer Anfang gemacht.

Nützen wir dieses "Window of opportunity"! Es hat sich nicht zuletzt dadurch geöffnet, dass die EU in dieser Frage eine einheitliche Haltung vertritt:

Mit der Bestellung Abu Mazens als palästinensischer Ministerpräsident ist eine wichtige Forderung des sogenannten Quartetts (aus USA, EU, UNO und Russland) erfüllt. Nun hoffen wir alle, dass Israel Signale setzt, die dem Aufeinanderzugehen eine Chance geben. Leider wird dieser schwierige Prozess immer wieder von Extremisten und Hardlinern gestört! Es gibt aber keine Alternative zu einem Frieden durch Verhandlungen, durch eine politische Lösung, die schließlich zwei Staaten in sicheren Grenzen ermöglicht.

Ich habe gerade einige Nahostreisen hinter mir, eine Reise nach Jordanien, eine zweite nach Kuwait und Saudi-Arabien. Meine Gesprächspartner haben dabei - und ich halte das für erfreulich - gegenüber der neuen politischen Lage im Nahen und Mittleren Osten einen gewissen Optimismus gezeigt. Die österreichische Außenpolitik ist jedenfalls im Rahmen der EU und vor allem auch im humanitären Bereich jederzeit bereit, ihren Beitrag im Rahmen unserer Möglichkeiten zu leisten.

Der Dialog der Kulturen und Zivilisationen stellt hier ein nicht zu unterschätzendes Instrument dar. Nach dem 11. September 2001 und dem Irakkonflikt müssen wir Moslems, Juden und Christen klar machen, dass wir nicht grundsätzlich gegeneinander arbeiten, sondern dass wir Extremismen ablehnen, die zu terroristischen Auswüchsen führen.

Ich werde dazu - wie schon im vergangenen Jahr - wieder ein Seminar in Wien abhalten, bei dem wir die Frage, wie die Medien positive gemeinsame Botschaften bringen können, ansprechen.

Auch werden wir in der ersten Menschenrechtsstadt Europas und der Kulturhauptstadt Graz Mitte Juni eine Konferenz der europäischen Imame veranstalten, in der die Religionsgelehrten des europäischen Islam ihr Verhältnis zu Europa erörtern wollen. Eine - wie ich meine - äußerst aktuelle und wichtige Aufgabe!

Wie gefährlich der Terrorismus ist, haben uns gerade die letzten Tage wieder in Erinnerung gerufen (in Ryadh, in Casablanca, erneut in Israel). Auch unsere Geiseln in Algerien haben dies erleben müssen. Danken wir Gott, dass das gut gegangen ist! In die Befreiungsbemühungen der Geiseln waren mein Ministerium und ich intensiv involviert. Ich freue mich, dass es gelungen ist, sie frei zu bekommen. Ich danke den Geiseln und ihren Angehörigen für ihre Geduld und ihr Vertrauen in unsere Bemühungen und unsere Verhandlungen mit den algerischen Behörden. Ich danke den algerischen Entscheidungsträgern, allen voran Präsident Bouteflika.
Ich danke auch allen in meinem Ressort, im Innenressort usw., die sich um das Wohl der Geiseln und ihrer Angehörigen bemüht haben.
Ein positiver Punkt, über den ich mich freue und der mir ebenfalls sehr am Herzen liegt, ist unsere Hilfsaktion für im Irakkrieg verwundete Kinder. Am vergangenen Donnerstag konnten wir im Wege von Kuwait zunächst einmal 11 schwer versehrte Patienten aus dem Südirak in Spitäler in der Steiermark, in Salzburg, in Wien und in Kärnten bringen. Österreich hat sich damit als ein Land mit offener und menschlicher Gesinnung in einer Weltregion in Erinnerung gebracht, die große Bedeutung hat. Ich danke allen Beteiligten, insbesondere auch allen involvierten kuwaitischen und amerikanischen und russischen Stellen für ihre Unterstützung und ihren großen Einsatz.

Ebenfalls auf die Schiene bringen konnten wir dieser Tage ein gemeinsames Projekt mit Slowenien und Jordanien zur Schaffung eines psychosozialen Zentrums für kriegstraumatisierte Kinder im Irak, das bereits im September operativ sein wird. Ferner arbeiten wir an der Möglichkeit, Ärzte und medizinische Ausrichtung für den Irak zur Verfügung zu stellen. Damit soll ein Beitrag zum Wiederaufbau dieses Landes geleistet werden. Insbesondere im Rahmen des ECHO-Hilfsfonds der EU setzt sich die österreichische Außenpolitik für die humanitäre Hilfe an den Irak ein.

IV)
Die wichtigsten Beziehungen, um den Frieden in der Welt herzustellen bzw. zu erhalten, sind die transatlantischen Beziehungen.

Wir Außenpolitiker sind uns einig: Seit dem 11. September 2001 hat sich die Welt verändert!

In Solidarität zu den USA hat Europa den Fokus auf den internationalen Terrorismus, die Bekämpfung von terroristischen Netzwerken und von Massenvernichtungswaffen gelegt. Trotzdem hat es im Irakkonflikt zum Teil sehr unterschiedliche Sichtweisen zwischen EU und USA gegeben, die zu Spannungen geführt haben.

Ich bin jedoch zutiefst davon überzeugt, dass wir diese Spannungen im gemeinsamen Interesse überwinden müssen. Wir Europäer müssen auf eine neue Partnerschaft mit den USA hinarbeiten:

Idealerweise würde diese Partnerschaft eine solche auf derselben Augenhöhe sein.

Was spricht dafür?

Zunächst einmal die gemeinsamen Werte und Interessen. Europa ist größter Investor in den USA (750 Mrd. Euro). 45 % aller US-Auslandsinvestitionen gehen nach Europa.

Wichtig für uns in diesem Zusammenhang ist es, die EU-Beschlüsse von Lissabon umzusetzen und beim Aufholen in Innovation und Technologie Fortschritte zu machen.

Zur gemeinsamen Interessenslage gehört auch - auf beiden Seiten des Atlantik muss dies klarer werden -, dass wir für die Stabilität in einer unsicheren Weltlage als Europäer die USA brauchen. Aber auch, dass die USA trotz ihrer Vormachtstellung ohne Europa nicht auskommen. Ich bin für Partnerschaft und Zusammenarbeit.

Lassen Sie mich das etwas vereinfacht ausgedrückt so sehen: Von der USA, der ältesten Demokratie der Erde, geht eine Demokratiedividende aus, von der Europa selbst profitiert hat, als es um den Wiederaufbau nach dem Krieg und der NS-Diktatur ging.

Von Europa geht eine Friedensdividende aus. Beide, die USA und Europa, haben Interesse daran, dass sich diese Demokratie- und Friedensdividenden ausbreiten. Dies geht nicht, wenn sich die EU und USA in eine Logik des Gegeneinander, der Konfrontation treiben lassen. Eine solche Welt wäre eine Welt mit weniger Freiheit, weniger Wohlstand und weniger Frieden.

Wir haben auf dem Balkan gezeigt, dass es uns gemeinsam gelingen kann, in einer durch Konflikte zerrissene Region Stabilität zu erzeugen.

Das Rezept: Bekämpfung der menschenverachtenden Diktatur, wie z.B. jener eines Milosevic oder eines Saddam, aber auch der Gefahren, die vom Regime in Nordkorea ausgehen - einer Situation, die nicht unterschätzt werden darf. Ferner: Überwindung der Nährböden, wie Rassismus, Intoleranz, Armut, Ausweglosigkeit. Gemeinsam müssen wir als wohlhabende Nationen des Westens den Menschen auf der Erde eine Perspektive geben!
Differenzen zwischen Europa und den USA bestehen bereits seit einiger Zeit, denken wir nur an die Handelskonflikte, an die Themen Unilateralismus versus Multilateralismus, Kyoto usw. Die jüngsten weltpolitischen Ereignisse haben diese Meinungsverschiedenheiten akzentuiert.

Wie gehen wir vor, um diese Differenzen überbrücken zu können?

Bloßer Nachvollzug der amerikanischen Positionen kommt wohl nicht in Frage. Daher muss Europa - nicht als Gegenpol, sondern als Ergänzung - sein gesamtes Potential aufbringen, indem wir in zentralen Fragen, wie solchen, die den Sicherheitsrat beschäftigen, eine einheitliche Linie finden. Dies gelingt nur, wenn wir "europäische" Positionen vor jene der nationalen Selbstdarstellung stellen. Unnötige Konfrontation ist dabei zu vermeiden, ebenso transatlantischen Wortgefechte. Vielmehr müssen wir auch mit den USA einen tiefgehenden transatlantischen Dialog führen, durchaus auch - wenn Sie so wollen - einen Dialog der Kulturen, der europäischen mit der amerikanischen.

Letztlich ist es auch eine Frage der Ressourcen, die bereitzustellen Europa willens sein muss. Nur wenn Europa diese in einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik effizient einsetzt, wird es mit der Glaubwürdigkeit ausgestattet sein, die es in der Welt von heute braucht.

Wir müssen unseren amerikanischen Freunden auch zeigen, dass wir durchaus verstehen, dass Prävention für uns wichtig ist.

Denn wir dürfen nicht zusehen, wie Staaten degenerieren und zu Spielwiesen für staatliche und nichtstaatliche Akteure werden, die den Weltfrieden gefährden. Wir müssen aber auch zeigen, dass Prävention nicht nur beim Militärischen einsetzen darf, sondern bei der Bekämpfung von Armut, Krankheiten (denken wir an HIV/AIDS, Malaria, und neuerdings SARS) und bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Darauf komme ich noch zu sprechen.

V)
Es gilt als unangefochten, dass die USA auf Jahre hinaus, die bei weitem wichtigste Supermacht bleiben werden. Gleichzeitig sind die Russische Föderation und in die Volksrepublik China bei Extrapolation der derzeitigen Entwicklungen, zwei Mächte, die sowohl weltpolitisch als auch wirtschaftlich zu unseren wichtigen Partnern werden. Österreich genießt bei beiden einen exzellenten Ruf, auf dem Politik, Wirtschaft und Kultur aufbauen müssen.

Österreich muss sich daher glaubhaft für einen Kurs einsetzen, der die Westausrichtung der genannten Mächte fördert. Gleichzeitig müssen wir intensives Lobbying für die Zukunftschancen der österreichischen Wirtschaft betreiben. Dies schließt das Festhalten an europäischen Grundwerten natürlich nicht aus. Ich zitiere gerne den Ausspruch, den der frühere chinesische Außenminister Tang bei seinem Österreichbesuch vergangenes Jahr getätigt hat: "Für China ist Österreich ein wichtiger Partner, ein Tor zur EU."

Dies zeigt, dass auch große außereuropäische Länder in Österreich einen Stellenwert erkennen, der sich aus unserer verlässlichen Politik, aus unserer geographischen Lage sowie unserer Position in der EU ergibt.

In diesem Sinne müssen wir auch Indien besonderes Augenmerk schenken, ebenso den Märkten der anderen asiatischen Länder. Insbesondere Japan bleibt eine Wirtschaftsmacht und ein politischer Stabilitätsfaktor im asiatischen Raum.

Wenn wir davon reden wollen, wo sich Österreich überall einbringt, so möchte ich anführen, dass Österreich etwa auch durch direkte Kontakte am Friedensprozess in Sri Lanka hinter den Kulissen beteiligt ist, was mir persönlich ein wichtiges Anliegen ist.

Österreich als Herzstück des erweiterten Europa kann nunmehr daran gehen, die schon bisher betriebene Globalisierung der österreichischen Außenpolitik voranzutreiben. Dies gilt auch für Regionen wie Zentralasien und im Kaukasus, ebenso für unsere Beziehungen zu den Ländern und regionalen Organisationen Asiens und Lateinamerikas, sowie für unsere Beziehungen zum afrikanischen Kontinent.
Die Vereinten Nationen stehen auf dem Prüfstand. Es ist und bleibt der SR der VN, der für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und für den Kampf gegen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen primär zuständig ist! Er muss diese Verantwortung aber auch tatsächlich wahrnehmen. Im Irak-Kontext müssen die Vereinten Nationen zunächst ihre humanitären Aufgaben ausführen. Schließlich gilt es, die immer wieder angesprochene "vitale Rolle" der VN zu definieren und sie pragmatisch in den Wiederaufbauprozess einzubinden.

Die Basis hiefür müssen sein: Souveränität, politische Selbstbestimmung, Verfügungsgewalt des irakischen Volkers über Ressourcen.

Die kürzlich eingebrachte SR-Resolution könnte eine Basis für die künftige Ausgestaltung der UNO im Irak darstellen. Die Vereinten Nationen können aber auch nicht als ,,rubber stamp" für Entscheidungen der einzigen Supermacht dienen.

Ich trete insgesamt für mehr Gewicht der Vereinten Nationen in den wichtigen Lebensfragen ein, wie Menschenwürde, Gerechtigkeit, Stabilität. Daher auch die Bemühungen um Stärkung des Amtssitzes Wien. Tatsächlich wurden die Wiener Einheiten im Zuge der neuen Politik gegen den Terror ausgebaut.
Erfreulich ist, dass die Vereinten Nationen kürzlich sogar beschlossen haben, ihr UN Office of Internal Oversight Services (OIOS), also ihre interne Revisionseinheit in Wien anzusiedeln. Denken wir schließlich noch an die Bedeutung auch der in Wien ansässigen UNIDO für weltweites Wirtschaftswachstum.
Wenn wir von den internationalen Organisationen sprechen, müssen wir auch die langjährige Tradition von Feldeinsätzen erwähnen: österreichisches Personal für militärische und zivile Friedensoperationen- und Friedensmissionen im Rahmen von VN, EU, OSZE.

VI)
Meine Damen und Herren!
Menschenrechtspolitik ist wichtiger Bestandteil einer aktiven Friedens- und Sicherheitspolitik. Damit einher geht die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit. Ich werde auch in den kommenden Jahren für eine überzeugende Menschenrechtspolitik eintreten, weil ich das für ein präventives Vorgehen gegen den Terrorismus und für den Frieden in der Welt erforderlich halte.

Vor wenigen Tagen ging meine Präsidentschaft im Human Security Network zuende. Die Außenministerkonferenz der 13 Länder dieser interregionalen Gruppe im UN-Rahmen von allen Kontinenten tagte Anfang Mai in Graz. Diese Länder haben sich zum Ziel gesetzt, ein Leben frei von Furcht und frei von Not zu ermöglichen.

Für meine Präsidentschaft im Human Security Network hatte ich die Themen Menschenrechtserziehung und Kinder in bewaffneten Konflikten festgelegt. Erstmals haben wir in diesem Netzwerk ein Handbuch der Menschenrechtserziehung erarbeitet, das interkulturell auf allen Kontinenten einsetzbar sein wird. Die Minister haben ferner eine 10-Punkte-Erklärung zur Menschenrechtserziehung verabschiedet, ein Thema, das überhaupt die Basis dafür ist, dass es uns gelingt die individuelle Sicherheit zu erhöhen.

Zum zweiten Schwerpunktthema, den Kindern in bewaffneten Konflikten, haben wir eine Netzwerkstrategie erarbeitet, wie wir diese Probleme an die internationale Öffentlichkeit besser herantragen können.

Wir wollen in der Lage sein, international Alarm zu schlagen, wenn Kinder unter bewaffneten Konflikten auf unerträgliche Art und Weise leiden. So hat der österreichische Vorsitz die Problematik der bedauernswerten Kindersoldaten der Lord's Resistance Army in Norduganda vor den Sicherheitsrat der VN gebracht. Ich hatte in diesem Zusammenhang eine Delegation von österreichischen Diplomaten zu einer Erkundungsmission mit den ugandischen Behörden entsandt.

VII)
Dem Thema Menschenrechte verwandt ist das der Entwicklungspolitik.

Nachhaltige Entwicklungspolitik hat große Bedeutung. Spätestens seit dem Gipfel im Johannesburg vergangenen Herbst hat diese Erkenntnis internationalen Stellenwert gewonnen. Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur eine moralische Pflicht, sondern liegt auch im Eigeninteresse der entwickelten Welt im Hinblick auf Stabilität, Frieden, Verhütung von neuen Bedrohungen.

Sie ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Politik der Friedenssicherung in der Welt. Sie ist auch eine wesentliche Bedingung für eine dauerhafte und konsequente globale Terrorismusprävention. Ein wirksamer Kampf gegen den internationalen Terrorismus setzt voraus, dass die Staatengemeinschaft Zonen der Ordnungslosigkeit, der Armut, der Perspektivenlosigkeit beseitigt, in denen Terroristen Unterschlupf und einen Nährboden für ihren menschenverachtenden Fanatismus finden.
Die Bundesregierung bekennt sich zu der im Sinne der beim Weltgipfel über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey, Mexiko, vor ca. einem Jahr eingegangenen Verpflichtung der EU, den österreichischen Beitrag zur EZA bis 2006 auf 0.33 % des BNE zu erhöhen. In dem Maße, in dem auch bilaterale EZA angehoben wird, wird Ausgliederung der Projektdurchführung aus dem BMaA sinnvoll.

VIII)
Das Bild Österreichs in der Welt wird von der Kultur geprägt. Eine aktive Auslandskulturpolitik hat daher als dritte Säule der Außenpolitik die Aufgabe, die vielen Facetten des österreichischen kulturellen Erbes, vor allem aber die aktuellen kulturellen und künstlerischen Entwicklungen in Österreich zu vermitteln. Ich stehe für eine Auslandskulturpolitik, die in enger Koordination mit anderen außenpolitischen und kulturpolitischen Initiativen die kulturelle Basis der europäischen Einigung stärkt. Nützen wir unsere "soft power" im Interesse der Stellung unseres Landes in der Welt.

Schließen möchte ich, indem ich nochmals auf das Vertrauen zurückkomme, weil ich fest davon überzeugt bin, dass es gerade in einer schwierigen Weltlage und bei großen Veränderungen die wichtigste Basis für den Frieden darstellt: Das Vertrauen in den Nachbarn. Das Vertrauen, das unsere Partner in unsere Politik setzen können. Das Vertrauen in eine friedliche Zukunft unseres Kontinents.

John F. Kennedy meinte: "Es gibt keinen Fortschritt, wenn die Menschen kein Vertrauen in die Zukunft haben." Österreich hat dies und wird daher auch in Zukunft seinen Weg in Europa und in der Welt gehen. Dafür aber müssen wir Kurs halten! Dies ist unser Beitrag zum Frieden.

Vielen Dank!