Ferrero-Waldner bei der 58. Generalversammlung der Vereinten Nationen

Rede der
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
der Republik Österreich
Dr. Benita Ferrero-Waldner
vor der
58. Generalversammlung der Vereinten Nationen

New York, am 25. September 2003

Sehr geehrter Herr Präsident !

Die Vereinten Nationen sahen sich vor wenigen Tagen in Bagdad einem neuerlichen Angriff ausgesetzt, nachdem das VN-Hauptquartier erst vor einem Monat zum Ziel einer zerstörerischen Terroristenattacke geworden war. Mein tiefstes Mitgefühl – nicht nur als österreichische Außenministerin, sondern auch als ehemalige Mitarbeiterin im Hauptquartier der Vereinten Nationen – gilt den Opfern, ihren Angehörigen und allen Kollegen in der internationalen Gemeinschaft der VN. Sergio Vieira de Mello und seine Mitarbeiter sind den Heldentod gestorben. Als Gastland der VN unterstützt Österreich vollinhaltlich den Aufruf des Generalsekretärs zum bestmöglichen Schutz des Personals der Vereinten Nationen an ihren Einsatzorten überall in der Welt.

Diese VN-Mitarbeiter haben ihr Leben geopfert, um den Schwächsten zu helfen. Heute sind wir dazu aufgerufen, ihre Mission zu der unseren zu machen.

Das heurige Jahr war auch ein Jahr tödlicher Angriffe auf Politiker, die sich mutig dafür einsetzten, der Politik ein menschliches Antlitz zu verleihen. Voller Trauer erinnern wir uns an die hervorragenden Führungsqualitäten und das unschätzbar wertvolle Beispiel von Zoran Dzindzic und Anna Lindh.

Sehr geehrter Herr Präsident!
Heute geht es vor allem darum, wie die VN ihre Verantwortung für globale Sicherheit und Frieden am besten erfüllen kann, und wie wir als Mitgliedstaaten die VN in dieser Aufgabe unterstützen können. Als Gastland der Vereinten Nationen fühlt sich Österreich verantwortlich für das zukünftige Funktionieren der Organisation.

Die intensive öffentliche Auseinandersetzung mit der Tätigkeit des Sicherheitsrats in den letzten zwölf Monaten hat neue Möglichkeiten für eine Wiederaufnahme unserer Bemühungen um einen einheitlichen Ansatz für eine gemeinsame Sicherheitsagenda für alle Nationen eröffnet. In diesem Zusammenhang begrüße ich den Bericht des Generalsekretärs zur Umsetzung der "Millennium Deklaration", in dem ein Punkt ganz klar Klarheit zum Ausdruck kommt: Wir stehen vor nicht mehr oder weniger als der Aufgabe, eine tiefgehende Reform der Vereinten Nationen einzuleiten, um ihre Effizienz und Legitimität zu verbessern.

Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen und die Reformdebatte wieder aufnehmen und mit Nachdruck forcieren. In Anbetracht der Dringlichkeit, unter der dies heute geschieht, sollte dem neuen Anlauf mehr Erfolg beschieden sein.

Ein Prioritätsziel sollte vor allem in einer Reform der Organisationsstruktur bestehen. Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates entspricht nicht mehr den geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts. Sie trägt weder der steigenden Zahl von VN-Mitgliedern noch der notwendigen regionalen Balance Rechnung. Daher wird den Entscheidungen vielfach mangelhafte Legitimität unterstellt. Meiner Ansicht nach geht es bei dieser Debatte nicht nur um die Frage, wer im Sicherheitsrat vertreten sein sollte, sondern auch darum – und dies ist ebenso wichtig – dass sichergestellt wird, dass die Entscheidungen im Interesse des Weltfriedens und der globalen Sicherheit getroffen werden. Die regionalen Interessensgruppen sind in diesem Zusammenhang aufgerufen, ihre Verantwortung durch die Unterbreitung von Lösungsvorschlägen wahrzunehmen.

Als Vertreterin eines Mitgliedslandes der Europäischen Union, die derzeit an der Ausarbeitung einer Verfassung für das 21. Jahrhundert arbeitet, ist es mir in diesem Zusammenhang wichtig festzuhalten, dass wir uns allmählich an eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik annähern. Mit diesem Ziel vor Augen arbeitet der Hohe Repräsentant, Generalsekretär Solana, derzeit an der Ausarbeitung einer Europäischen Sicherheitsdoktrin für den Europäischen Rat. Um mit einer Stimme sprechen zu können, müssen auch in Fragen, die den Sicherheitsrat betreffen, mehr gemeinsame Standpunkte gefunden werden. Dies könnte letztlich dazu führen, dass die Europäische Union eines Tages einen Sitz im Sicherheitsrat inne hat.

Sehr geehrter Herr Präsident!
Österreich sieht seine nationalen Interessen am wirkungsvollsten durch ein auf multilateraler Unterstützung beruhendes starkes VN-System, durch einen Sicherheitsrat, der seiner Verantwortung für den Weltfrieden gerecht wird, und durch ausdrückliche Festlegung des Primats des Völkerrechts und der Universalität der Menschenrechte gesichert.

Der internationale Terrorismus ist eine unmittelbare und tödliche Bedrohung für die globale Solidarität und die gemeinsame Sicherheit. Die Terrorangriffe vom 11. September 2001 und auf das VN-Hauptquartier in Bagdad haben eines gemeinsam: Sie waren gegen die gesamte zivilisierte Welt gerichtet.

Die Führerschaft der Vereinten Nationen wird heute mehr denn je gebraucht, um den Terrorismus auf globaler Ebene zu verhindern und zu bekämpfen. Das als Zweigstelle des Büros der Vereinten Nationen für Drogen und Kriminalität in Wien etablierte Büro zur Bekämpfung des Terrorismus trägt im Rahmen der systemweiten Arbeitsteilung viel zu den Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus bei und bietet den Staaten wertvolle technische Hilfestellung bei der Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung der Terrorismus-bezogenen internationalen Konventionen und Protokolle.

Sehr geehrter Herr Präsident!
Eine weitere wichtige Bedrohung der internationalen Sicherheit geht von der Verbreitung von Waffen, insbesondere der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen aus. Was hier zu tun ist, liegt auf der Hand: Es geht um die Stärkung und Universalisierung der vorhandenen Instrumente im Bereich der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie die Stärkung der Exportkontrollen. Als praktischen Beitrag zu dieser Mission hat sich Österreich als zentrale Kontaktstelle für die 109 Beitrittsstaaten zum Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen zur Verfügung gestellt.

Weiters hat die Vertragsstaatenkonferenz zur Förderung des raschen Inkrafttretens des Umfassenden Atomteststoppvertrags, die ich am 3. September eröffnen durfte, in ihrer Schlusserklärung an alle Staaten, insbesondere aber an die zwölf namentlich genannten Staaten, von deren Ratifizierung das Inkrafttreten des Vertrags abhängig ist, den Appell gerichtet, den Vertrag zu unterzeichen und zu ratifizieren. Diesen Appell möchte ich hier wiederholen und unterstützen!

Im Bereich der Nicht-Weiterverbreitung haben wir der Arbeit der Internationalen Atomenergiebehörde unter der Führung von Generaldirektor Mohamed el Baradei viel zu verdanken. Die Generalkonferenz der Atomenergiebehörde in der vergangenen Woche unterstrich einstimmig die Notwendigkeit einer Stärkung der internationalen Programme zum Schutz gegen die nukleare Bedrohung. Aktuelle Beispiele, bei denen es um die Einhaltung der Bestimmungen durch den Iran und die Demokratische Volksrepublik Korea geht, bringen wieder einmal die zentrale Rolle der IAEA zum Ausdruck.

Sehr geehrter Herr Präsident!
Eine unserer großen unmittelbar zu bewältigenden Aufgaben ist die Stabilisierung der Lage im Irak und der Wiederaufbau des Landes. Wir sind überzeugt, dass das Ziel, die Souveränität des Irak so bald wie möglich wiederherzustellen, kaum zu erreichen ist, wenn nicht die Vereinten Nationen ihre Rolle auf der Basis einer vernünftigen, machbaren und kohärenten Politik übernehmen.

Im Einklang mit dem Konzept der menschlichen Sicherheit hatte Österreich als eines der ersten Länder humanitäre Hilfe angeboten. Österreichische Krankenhäuser leisteten Kindern mit kritischen Verletzungen die dringend erforderliche medizinische Hilfe. Außerdem nimmt Österreich auch in dem "Adopt a Hospital" Programm teil, in dessen Rahmen die Ausstattung von zwei Krankenhäusern in Nazariyah übernommen wurde. Gemeinsam mit Slowenien und Jordanien arbeiten wir an der Einrichtung eines Zentrums für kriegstraumatisierte Kinder in Bagdad. All dies sind Maßnahmen, die den schwächsten und verletzlichsten Mitgliedern der irakischen Gesellschaft Hilfe bringen sollen.

Trotz wiederholter Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten, hat sich der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern neuerlich tragisch verschärft. Aber diese Rückschläge dürfen die Umsetzung der Road Map nicht vereiteln. Österreich befürwortet weiterhin mit allem Nachdruck die Rolle und Verantwortlichkeit des Quartetts.

Die Zweistaatenlösung erscheint nach wie vor als der einzig gangbare Weg. Das Versprechen von Land für Frieden muss wieder aufgegriffen werden, um die Basis für Vertrauen und Respekt zu schaffen, auf der alles weitere aufbauen kann. Terrorismus zerstört derartige Hoffnungen.

In Afghanistan würdigt Österreich den stabilisierenden Effekt der VN Hilfsmission, welche die internationalen Bemühungen um den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau koordiniert. Ich bin überzeugt, dass die Situation afghanischer Frauen und Mädchen weiterhin unserer Aufmerksamkeit bedarf. Neben Entminungsprojekten und dem Kampf gegen die Produktion und den Handel von Opium, konzentriert Österreich seine Hilfe daher auf Frauen und Kinder.

Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich komme nun zu den vom Generalsekretär so genannten weichen Bedrohungen. In diesem Punkt steht sein Bericht im Einklang mit den Zielen meiner kürzlich zu Ende gegangenen Präsidentschaft des Netzwerks Menschlicher Sicherheit (HSN), das sich für die Stärkung des globalen Zusammenhalts durch interregionale Konsensfindung zu Fragen der menschlichen Sicherheit einsetzt. Dieser Ansatz stellt den einzelnen Menschen und dessen Schutz in den Mittelpunkt unserer Politiken.

Als konkretes Ergebnis meiner Präsidentschaft verabschiedeten die Außenminister des Netzwerks ein Handbuch zur Menschenrechtserziehung. Dieses einzigartige Lehrbuch ist für den weltweiten Einsatz gedacht und kann ausgehend von der Universalität der Menschenrechte an die Bedürfnisse der verschiedenen Zielgruppen angepasst werden.

Darüber hinaus hat das Netzwerk eine Strategie für die Unterstützung von Kindern in bewaffneten Konflikten verabschiedet, begleitet von einem Trainingslehrplan für Kinderrechtsexperten mit einem Kompendium der relevanten internationalen Richtlinien zum Schutz des Kindes. Diese Bemühungen erfolgten in enger Zusammenarbeit mit dem Sondervertreter des VN-Generalsekretärs für Kinder in bewaffneten Konflikten, Olara Otunnu.

Sehr geehrter Herr Präsident!
Die in den Millennium Development Goals festgelegten Entwicklungsziele sind zu wichtigen Meilensteinen in unseren Bemühungen um eine umfassende und gleichberechtigte Globalisierung geworden und wir – die Entwicklungsländer und Industrienationen – sind dazu aufgerufen, uns für die Umsetzung dieser Ziele auf globaler, regionaler und nationaler Ebene einzusetzen. Ich freue mich mitteilen zu können, dass der österreichische ODA-Beitrag als Teil der in Monterrey vereinbarten Partnerschaft im Jahr 2004 um 35% angehoben wird.

In Johannesburg wurde der Bedeutung Rechnung getragen, die dem Thema Energie für die erfolgreiche Umsetzung der Millenniumsziele zukommt. Österreich begrüßt die zusätzlichen Anreize, die durch die “Renewables 2004” Konferenz geschaffen werden. Ich freue mich, dass die Partnerschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (REEEP) ihr Sekretariat in Wien einrichten wird. Inzwischen nutzt Österreich die durch diese Aktivitäten geschaffenen Synergien für den Kapazitätsaufbau des von mir im Jahr 1999 ins Leben gerufenen Global Forum on Sustainable Energy.

An diesem Punkt möchte ich meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen, dass die Verhandlungen um faire und annehmbare Handelsregeln bei der Ministerkonferenz in Cancun gescheitert sind. Ein Rückschlag dieser Größenordnung darf sich nicht wiederholen. Der Handel ist ein Motor für Entwicklung; allein deshalb unterstütze ich das Konzept, dass wir auch innerhalb der WTO eine Reform des Entscheidungsfindungsprozesses in die Weg leiten müssen. Wir müssen dem Trend zur Abkehr vom Multilateralismus und zur ausschließlichen Betonung des Bilateralismus und Regionalismus im Handel wieder entgegenwirken.

In diesem Jahr feiern wir den zehnten Jahrestag der Wiener Menschenrechtskonferenz, bei der die Prinzipien der Universalität, Unteilbarkeit und wechselseitigen Abhängigkeit der Menschenrechte ebenso wie der wichtige Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung bestätigt wurden. Menschenrechtskatastrophen, wie wir sie seither in Ruanda, Srebrenica und andernorts erlebt haben, dürfen sich nicht wiederholen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist das Zusatzprotokoll zur Konvention gegen die Folter, das ich heute früh unterzeichnet habe.

Die Menschenrechte müssen vor allem die Schwachen, Frauen und Kinder beschützen. Als Frau und Außenministerin meines Landes habe ich mich immer für die Rechte der Frauen und gegen die häufig schrecklichen Verletzungen dieser Rechte, wie die genitale Verstümmelung und Steinigung von Frauen, die Versklavung und den Handel mit Frauen und Mädchen auf Sexmärkten, etc. eingesetzt. Diesen entsetzlichen Praktiken muss Einhalt geboten werden!
Erinnern wir uns, dass der äußerst wichtige Kampf gegen den Terrorismus nicht zu einer Aufweichung der hart erkämpften Menschenrechtsstandards führen darf.

Sehr geehrter Herr Präsident!
Österreich hat in den Jahren der Führung unter dem derzeitigen Generalsekretär großen Wert auf einen umfassenden Dialog der Kulturen und Zivilisationen gelegt. Im November des heurigen Jahres fungiere ich als Gastgeberin für das zweite Medienseminar zum Thema "Kulturelle Vielfalt, das Streben nach einer gemeinsamen moralischen Basis und die öffentliche Rolle der Medien", das untersuchen soll, wie freie Medien zur kulturellen Verständigung und gegenseitigem Respekt beitragen können.

Eine im Kontext dieses Dialogs wegbereitende Veranstaltung war die bisher erste Konferenz europäischer islamischer Führungspersönlichkeiten, die im Juni dieses Jahres in Österreich stattfand und einen überzeugend formulierten Aufruf zur Förderung der Toleranz verabschiedete.

Weitere weiche aber sehr reale Bedrohungen sind HIV/Aids und andere ansteckende Krankheiten, die nicht nur ein Gesundheitsproblem, sondern auch ein gesellschaftliches Problem, ein Hemmnis für die Entwicklung und ein bedeutendes Sicherheitsproblem darstellen. Wir müssen den Kampf gegen diese Geiseln der Menschheit ebenso als wichtiges Anliegen der Menschenrechte, der Bildung und des Kampfes gegen die Armut betrachten. Angesichts der dringend erforderlichen Maßnahmen erklärt sich Österreich zur Finanzierung des UNICEF Projekts für "Expanded and Innovative HIV/AIDS Prevention Focusing on Youth in Ethiopia" bereit.

Ich möchte noch eine weitere weiche Bedrohung nennen, die allzu oft zu harten Fakten führt, nämlich die Verbreitung kleiner und leichter Waffen, Anti-Personen-Landminen und nicht explodierter Munition, die Jahr für Jahr Millionen Menschen das Leben kosten. Österreich hat die Ehre, den Vorsitz der ersten Überprüfungskonferenz zur Konvention über das Verbot von Landminen im Jahr 2004 in Nairobi zu übernehmen.

Sehr geehrter Herr Präsident!
Wie können wir zur Stabilisierung in den Regionen der Welt beitragen? Europa hat seine eigenen Erfahrungen mit der Schaffung einer von Stabilität und Wohlstand geprägten Zone. Die Unterzeichnung der EU-Beitrittsabkommen mit den zehn Kandidatenländern im April dieses Jahres ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit auf unserem Kontinent. Es ist die Strategie der EU, diese Friedensdividende in die neuen Nachbarländer der erweiterten EU und weiter nach Osten, Südosten und in die Mittelmeerregion zu exportieren.

Ich möchte ein ermutigendes Beispiel aus dieser Region anführen, dessen Zeuge ich anlässlich meines Besuchs in Belgrad vor nicht einmal zwei Wochen aus nächster Nähe werden konnte. Ich spreche von der wichtigen Geste des serbisch-montenegrischen Präsidenten Marovic und seines kroatischen Amtskollegen Mesic, die sich im Namen all jener Bürger entschuldigten, die sich in der jüngsten Geschichte gegenseitiger Gewalttaten schuldig gemacht haben.

Sehr geehrter Herr Präsident!
Die Vision globaler Solidarität, kollektiver Sicherheit und einer weltweiten Menschenrechtskultur haben ihre Wurzeln in den Zielen und Prinzipien der Charter der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Menschenrechtserklärung. Ich bin dem Generalsekretär dankbar für seinen Mut und seine Führerschaft, die uns in eine ehrliche und zukunftsorientierte Debatte führen.

Es ist an der Zeit zu handeln. Ich kann Ihnen noch einmal versichern, Herr Generalsekretär, dass Sie in diesem wichtigen Unterfangen mit der Unterstützung Österreichs rechnen können.

Ich danke Ihnen, Herr Präsident!