Ferrero-Waldner: "EU-Erweiterung"

Es gilt das gesprochene Wort!

"EU-Erweiterung"

Rede der
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Benita Ferrero-Waldner
im Plenum des Nationalrates

Wien, am 3. Dezember 2003

Herr Präsident,
Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler,
meine Damen und Herren Abgeordneten,
sehr geehrte Damen und Herrn!

• Dieses Hohe Haus schreibt heute Geschichte. Wir leisten heute einen wichtigen Beitrag zur Vereinigung unseres Kontinents.
  
  
• Dies zeigt wieder einmal, dass man - wie am Beginn des Einigungsprozesses der deutsche Außenminister Walter Hallstein meinte, in Europa Visionen haben muss, wenn man Realist sein will.
  
  
• Ich freue mich gemeinsam mit Ihnen, nach Jahren Arbeit am Projekt Erweiterung diesen Tag zu erleben, nachdem ich bereits am 16. April mit großer Dankbarkeit gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler den Beitrittsvertrag unterschreiben habe dürfen.
  
  
• Von 1998, also seit der österreichischen Präsidentschaft, bis zum Europäischen Rat von Kopenhagen vor einem Jahr haben wir verhandelt. Es waren intensive Verhandlungen. Gewiss waren sie nicht immer einfach. Österreich hat von Anfang an seine Karten auf den Tisch gelegt und niemandem etwas vorgemacht. Es gab sehr schwierige Momente. Aber wir haben ein faires Ergebnis zustande gebracht. Ein Ergebnis, das für alle Seiten akzeptabel ist. Ein Ergebnis, das vor allem ein gutes Ergebnis für die österreichische Bevölkerung ist.

Meine Damen und Herren!

• Auch wenn noch offene Probleme mit unseren Nachbarn auf dem Tisch lagen, wie Temelin, Benes und AVNOJ, kam ich zur Überzeugung, - und freue mich, dass diese heute weithin geteilt wird - dass wir unseren unmittelbaren Nachbarn und dem kulturellen Nachbarn Polen die Hand reichen mussten. Daher habe ich die Regionale Partnerschaft ins Leben gerufen.
  
  
• Die Regionale Partnerschaft sollte zum einen dazu beitragen, die richtige Grundstimmung und eine Atmosphäre der Zusammenarbeit zu schaffen, um für die offenen Fragen leichter Lösungen finden zu können. Zum anderen wollten wir die Basis für eine neue umfassende Zusammenarbeit in allen Bereichen legen.
  
  
• Begonnen haben wir mit der Kultur, sind dann aber auch auf andere Fragen eingegangen, wie Bundesminister Dr. Strasser mit der Sicherheitspartnerschaft der Innenminister. In Zeiten von Schlepperbanden, Drogenschmuggel und grenzüberschreitender Kriminalität kann die regionale Zusammenarbeit unserer Sicherheitsorgane gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Regionale Partnerschaft vermehrt auch auf Bereiche, wie zum Beispiel die Infrastruktur für Verkehr, Fremdenverkehr und Wirtschaft.
  
  
• Heute geht es mit unseren Regionalen Partnern darum, gemeinsame Interessen in Europa zu definieren und gemeinsam zum Durchbruch zu verhelfen. Ganz konkret nützten wir dies derzeit bereits in den Verhandlungen der Regierungskonferenz über den Konventsentwurf zum Verfassungsvertrag der EU.
  
  
• Die Bedeutung des Beitrittsvertrages kann kaum hoch genug eingeschätzt werden. Die Erweiterung schafft Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent. Von ebenso großer Bedeutung ist sie für die österreichische Wirtschaft. So haben die österreichischen Exporterfolge in die künftigen EU-Mitgliedsländer (10 Milliarden Euro) bereits jetzt dazu beigetragen, dass die Republik Österreich erstmals in der Geschichte eine aktive Handelsbilanz schreibt. Das bedeutet Arbeitsplätze. Das bedeutet Wirtschaftswachstum trotz einer Flaute in traditionellen Exportmärkten.
  
  
• Aus österreichischer Sicht rückt die Erweiterung bestimmte Fragen in das unmittelbare Lebensinteresse der Menschen, wie zum Beispiel den Transit. Unsere Anliegen des Schutzes der Umwelt und der Gesundheit der Menschen sowie der Erhalt eines der wichtigsten Erholungsräume für die Menschen in Europa, der Alpen, sind legitim. Daher ist es auch legitim, den Rechtsrahmen, den die EU bietet, inklusive allfälliger Klagen, auszuschöpfen.
  
  
• Die EU muss daher dringend zur Verabschiedung einer Wegekostenrichtlinie gebracht werden, die die enormen externen Kosten (Gesundheit, Sicherheit, Umwelt) entsprechend berücksichtigt und Österreich zumindest nicht schlechter stellt als das Nicht-EU-Mitglied Schweiz. Seit Inkrafttreten des Transitvertrages hat Österreich 800 Mio. Euro in den Kombiverkehr und allein seit 2000 4 Milliarden Euro in transitrelevante Schienenachsen investiert. 10 Milliarden Euro werden in den nächsten 10 Jahren für Eisenbahntransitachsen zur Verfügung stehen. Für den Bau des Brennerbasistunnels besteht unsere Bereitschaft, wenn es dazu eine 20 %-ige Kofinanzierung durch die EU und entsprechende Querfinanzierung gibt.
  
  
• Ein weiterer Bereich ist die Atompolitik. Natürlich hätten wir uns bezüglich Temelin die Nulloption gewünscht. Da dies nicht möglich war, haben wir auf größtmögliche Sicherheit gesetzt. Zu meiner großen Freude läuft die Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Tschechischen Republik hinsichtlich der Umsetzung der Empfehlungen der Schlussfolgerungen von Melk sehr zufriedenstellend. Die Schließungsverpflichtung betreffend Ignalina in Litauen sowie Bohunice in der Slowakei sind rechtlich verbindlich festgeschrieben. Betreffend die allgemeine Frage der Sicherheit der Kernenergie in Europa bemühen wir uns im Rahmen der Regierungskonferenz zur europäischen Verfassung um entsprechende Änderungen im Euratom-Vertrag.
  
  
• Betreffend die Fragen der Vergangenheit mit der Tschechischen Republik (Benes-Dekrete) wird diese nach der Geste der Versöhnung des tschechischen Ministerpräsidenten Špidla in Göttweig im Juni als künftiges Mitglied der EU noch weitere Schritte zur Anerkennung der moralischen Verantwortung gegenüber in der Vergangenheit zugefügtem Leid setzen müssen.
  
  
• Eine große Verantwortung liegt nun darin, die Entwicklung der Grenzregionen zu fördern und die dafür zur Verfügung stehendenden EU-Mittel voll auszuschöpfen. Den österreichischen Grenzregionen stehen im Zeitraum 2000 bis 2006 insgesamt ca. 700 Mio. Euro aus den Strukturfonds der EU zur Verfügung. Schon jetzt gibt es gute Beispiele für Einsatz dieser Mittel: die Therme Laa/Thaya; Industriepark Gmünd; Machbarkeitsstudien für Eisbahnkorridore nach Prag; der grenzüberschreitende Naturpark Günser Berge zwischen Burgenland zwischen dem Burgenland und Ungarn; "Urlaub grenzenlos" zwischen Kärnten, Friaul und Slowenien, um nur einige zu nennen.
  
  
• Schließen möchte ich mit meinem Dank an alle, die am Zustandekommen dieses 4800 Seiten umfassenden Vertragswerkes und Friedensprojektes beteiligt waren.
  
  
• Das Wichtige ist nun, nachdem wir die Voraussetzungen geschaffen haben, den Menschen die Möglichkeit zu geben, das Beste aus der EU-Erweiterung zu machen und die neuen Chancen zu ergreifen.