Botschafterkonferenz 2003

01.09.2003

Es gilt das gesprochene Wort!

Rede der
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Benita Ferrero-Waldner

anlässlich der
Botschafterkonferenz

Wien, 1. September 2003

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst möchte ich Sie alle recht herzlich bei der diesjährigen Botschafterkonferenz begrüßen und Ihnen für die - trotz der Freiwilligkeit - so zahlreiche Teilnahme danken.

Im vergangenen Jahr versuchten wir, in Anbetracht der großen weltpolitischen Veränderungen eine Orientierung für die österreichische Außenpolitik zu erarbeiten. Ich glaube, dass uns diese Orientierung für unsere Arbeit gute Dienste geleistet hat. Es ist uns gemeinsam gelungen, einen sicheren und verlässlichen Kurs der österreichischen Außenpolitik zu steuern.

Diese Orientierung hat weiterhin ihre Gültigkeit und bleibt damit grundsätzlich die Weltsicht, die ich der österreichischen Außenpolitik zugrunde lege. Ich kann mich daher in meinen Ausführungen darauf beschränken, einige aktuelle Aspekte herauszugreifen, die mir besonders wichtig erscheinen, wie z.B. die Zukunft Europas, Beziehungen zu den Nachbarn der EU, Nahost und insbesonders die transatlantischen Beziehungen als ein Kern unserer sicherheitspolitischen Überlegungen.

Ein Blick auf die Weltlage heute zeigt, dass die Lage nicht einfacher geworden ist. Wir leben in einer Zeit, in der der Erfolg der Außenpolitik daran gemessen wird, wie viel Sicherheit wir den Menschen bieten können.

Niemand ist vor den neuen Gefahren sicher. Seien es Touristen in der Sahara oder in den Urlaubsparadiesen, wie Bali, Tunesien, Marokko und Indien, um nur einige rezente Beispiele zu nennen, seien es staatliche oder wirtschaftliche Einrichtungen, private oder religiöse Örtlichkeiten, oder seien es Beamte der UNO, deren einziges Bestreben es ist zu helfen. Dies galt für Sergio Viera de Mello und seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in Bagdad getötet worden sind. Ich weiß, dass so mancher von Euch Freunde und Bekannte unter den Opfern hatte, einige kannten Sergio persönlich und schätzten ihn und seine Arbeit genauso sehr, wie ich dies tat.

Dem Vernehmen nach war Sergios letzter Wunsch, den er tödlich verletzt noch zum Ausdruck bringen konnte, dass die Vereinten Nationen ihr Engagement im Irak fortsetzen. Ich bin überzeugt, dass die UNO diesen humanitären Wunsch - und zwar nicht nur im Irak - erfüllen wird. Österreich wird gegenüber dem Generalsekretär und der Generalversammlung seine Unterstützung bei der in Kürze beginnenden Generalversammlung zum Ausdruck bringen. Die Rolle der Vereinten Nationen bleibt gerade in einer Welt mit großen Sicherheitsrisiken unverzichtbar.

Diese Ereignisse zeigen aber auch auf, dass die Arbeit des Diplomaten in zunehmendem Maße gefährlicher wird. Es macht aber ebenfalls deutlich, wie sehr auch die moderne Welt die Diplomatie benötigt. Es ist gewiss mitunter eine schwierige Aufgabe, die mit vielen Rückschlägen fertig werden muss. Ohne die Bemühungen der Diplomaten von Ländern und internationalen Organisationen, die sich einer verlässlichen und vertrauensbildenden Politik widmen, wäre die gesamte Welt von Chaos und Unsicherheit erfüllt.

Noch eines zeigen die Entwicklungen der letzten Jahre und Monate, insbesondere aber die weltpolitischen Umgestaltungen seit den Anschlägen vom 11. September 2001, nämlich dass unser Konzept richtig ist, von einem sehr umfassenden globalen Sicherheitsbegriff auszugehen.

Österreich ist in seinem Außenverhältnis wie in seinem Inneren ein sicheres Land. Unsere Aufgabe ist es, dazu beizutragen, dass wir dieses hohe Maß an Sicherheit und Stabilität erhalten, und unseren Beitrag zu leisten, dass Europa Sicherheit exportiert anstatt Unsicherheit zu importieren.

In diesem Sinne möchte ich die nachfolgenden Ausführungen verstanden wissen.

Es steht außer Frage, dass wir mit der EU-Erweiterung im Begriffe sind, einen unschätzbaren Beitrag zur Sicherheit, Stabilität und Wohlfahrt auf unserem Kontinent zu leisten. Österreich hat schon bisher durch den Beitrittsprozess und seine Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Nachbarn profitiert und wird nunmehr in die Mitte des erweiterten Europa rücken. Wir haben gut verhandelt. Der Ratifizierungsprozess ist europaweit im Laufen. Am 1. Mai werden die neuen Mitglieder beitreten. Die EU-Erweiterung war und bleibt eine Priorität der österreichischen Außenpolitik. Wir können - dieses Urteil möchte ich mir in diesem Kreis erlauben - das bisher Erreichte als ein erfolgreiches Kapitel der österreichischen Außenpolitik verbuchen, wofür ich allen, die damit direkt oder indirekt zu tun hatten, danken möchte.

Das heißt aber noch nicht, dass wir die Hände in den Schoss legen können. Jetzt gilt es, das beste aus der EU-Erweiterung zu machen.

Dies erfordert großen Einsatz auf allen Ebenen (grenzüberschreitende Regionalpolitik, weiterhin die Bereitschaft, der Unternehmer, sich zu engagieren, kulturelle Zusammenarbeit und auch die noch nicht überall vollzogene mentale Öffnung gegenüber unseren alten/neuen Partnern).

Auf außenpolitischer Ebene hat sich die Regionale Partnerschaft als ein wichtiges Instrument erwiesen, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn auf ein neues Niveau zu heben (politisch, in der Sicherheitspolitik, in der Bildungspolitik, der Wirtschaft sowie in Kultur und Bildung). Sie stellt sich immer mehr als der erste Bezugsrahmen der österreichischen Regional- und Europapolitik heraus. Wer sich die außenwirtschaftlichen Eckdaten Österreichs ansieht, kann keinen Zweifel daran haben, dass diese Politik richtig ist. Dabei wird es darauf ankommen, die gemeinsamen Interessen, die sich aufgrund der starken wirtschaftlichen Verflechtung, der historischen Verbindungen, der geographischen Lage und der weitgehend ähnlichen Größe der Partnerstaaten ergeben, näher zu definieren und im gesamteuropäischen Zusammenhang durchzusetzen.

So haben wir das Treffen der Außenminister der Regionalen Partnerschaft am 4. Juli auf Einladung des tschechischen Außenministers Svoboda im mährischen Schloss Buchlovice dazu benützt, uns eingehend über den Konvent zur Zukunft Europas und die bevorstehende Regierungskonferenz zu beraten. Ich habe mit meinen Amtskollegen im Mai vor dem RAA/AB in Brüssel ein erstes Vorbereitungstreffen abgehalten.

Dies sind erste wichtige Schritte zu einer europapolitischen Koordinierung unter den Regionalen Partnern, wobei mir auch eine offene und pragmatische Zusammenarbeit der Regionalen Partnerschaft mit der Visegrad-Gruppe vorschwebt.

Diese Abstimmung und Koordination setzt auch eine entsprechende Vorbereitung und Begleitung durch die jeweiligen Vertretungsbehörden voraus, sowohl in den Partnerstaaten, aber auch in den anderen EU-MS.

Die Erweiterung der EU geht Hand in Hand mit der Vertiefung. Die Reform der EU und ihrer Institutionen stellt derzeit ein für die österreichische Außen- und Europapolitik vorrangiges Thema dar, weil von der Zukunftsdebatte sowohl die interne Funktionsweise der EU abhängt wie auch die Rolle, die die EU in den künftigen Kräftefeldern der Weltpolitik spielen wird.

Was steht uns im Herbst in der Zukunftsdebatte der EU bevor?

Der Entwurf des Europäischen Konvents "eines Vertrages über eine Verfassung für Europa" wurde am 18. Juli dem Präsidenten des Europäischen Rates in Rom überreicht. Die Regierungskonferenz, die sich mit dem Verfassungsvertrag beschäftigen wird, wird am 4. Oktober zusammentreten. Bereits dieses Wochenende, beim Gymnich-Treffen in Garda (5./6. September) soll das Verfahren der Regierungskonferenz besprochen werden. Generell soll am Konventsentwurf möglichst wenig wieder aufgemacht werden. Wir glauben dennoch, dass gewisse Verbesserungen notwendig sein werden.

Wichtig ist für uns in Bezug auf den Verhandlungserfolg der Regierungskonferenz, die im Konvent aufgebauten Allianzen mit like-minded countries zu bekräftigen und in wichtigen Fragen zu gemeinsamen Positionen zu finden. Gerade heute findet ein Treffen der potentiellen Gruppe der 17 Like-Minded auf Einladung der tschechischen Seite in Prag statt.

Wir haben gesagt, dass der Konvent exzellente Arbeit geleistet hat. Es handelt sich um einen weitreichenden Kompromiss, in den auch viele österreichische Anliegen eingearbeitet worden sind. Dennoch sehen wir nicht alle Bestimmungen als kohärent und ausgewogen an.

Womit sind wir zufrieden?

• einheitliche Rechtspersönlichkeit, Auflösung der Säulen
• Integration der Grundrechtecharta 
• klarere Kompetenzbestimmungen 
• verstärkte Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips durch Einbeziehung nationaler Parlamente 
• Vereinfachung der Rechtsinstrumente und Verfahren
• Ausdehnung der Mitentscheidung des EP und der qualifizierten Mehrheit im Rat als Regel
• Anerkennung und verstärkte Berücksichtigung der regionalen und kommunalen Dimension Europas
• Schaffung des Europäischen Außenministers - einheitlicheres und effizienteres Auftreten der Union nach außen
• Effizientere Entscheidungsmechanismen im Bereich Asyl/Migration
  

Wichtig auch, dass dem neuen Außenminister ein Europäischer Auswärtiger Dienst - ohne Duplizierung administrativer Strukturen und ohne Schwächung der Kommission - zur Seite gestellt werden wird (bestehend aus EK, Ratsekretariat plus von MS abgestellten Diplomaten). Der EU-Außenminister wird ja als „Doppelhut“ fungieren (als Vizepräsident der Kommission und in der GASP dem Außenminister-Rat verantwortlich).

Welche Elemente sind für uns problematisch?

• Über die definitive Position bei der Regierungskonferenz wird die Bundesregierung erst Ende September entscheiden. Vorerst daher nur so viel:
• Am wenigsten akzeptabel für uns ist die geplante Differenzierung zwischen stimmberechtigten und nicht-stimmberechtigten Kommissaren.
• die Wahlmodalitäten (es geht uns um die Gleichheit der Mitgliedstaaten) und Kompetenzen für den gewählten ER-Präsidenten (Konkurrenz in Außenvertretung zu Außenminister; Risiko einer inter-gouvernementalen Parallelstruktur zur Kommission)
• Europäischer Rat als eigenes Organ (Frage des Rechtsschutzes gegen seine bindenden Beschlüsse.
• Ausgestaltung der gleichberechtigten Rotation in den Ministerratsformationen - Wie wird die horizontale Kohärenz (zwischen Ratsformationen) und wie die vertikale (Rat-Coreper-Ratsarbeitsgruppen) der Vorsitzführung gesichert ?
• Definition der qualifizierten Mehrheit ohne Benachteiligung der kleineren und mittleren Mitgliedstaaten kommt.

Die Regierungskonferenz wird einen wichtigen Teil unserer Arbeit von Herbst bis Frühjahr ausmachen. Ich ersuche die Missionschefs in den EU-Ländern schon jetzt um möglichst enge Kooperation mit der Zentrale und um Unterstützung beim Lobbying für die österreichischen Anliegen.

Ferner ist für uns folgender Umstand wichtig: Es laufen bereits die Vorbereitungen für die österreichische EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2006. Da brauchen wir natürlich Planungssicherheit, weil schon Anzahlungen, organisatorische Vorkehrungen, etc. fällig werden. Daher muss unsere Präsidentschaft noch nach dem bisherigen Schema ablaufen, selbst wenn - was nicht ausgeschlossen werden kann - der Ratifizierungsprozess knapp vorher über die Bühne gehen sollte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem laufendenden Erweiterungsprozess und der Schaffung des EU-Verfassungsvertrages ist unsere Europapolitik aber noch nicht komplett:

Unsere nächste große Chance liegt wiederum vor der Haustür, nämlich in Südosteuropa. Die österreichische Außenpolitik unterstützt mit Nachdruck die Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien und den Beitrittsantrag Kroatiens.

Schließlich werden wir auch die Türkei bei den Reformen unterstützen. Im Spätherbst 2004 werden wir deren Fortschritte einer genauen Prüfung unterziehen, auf deren Basis neu bewerten und dann eine Entscheidung über die mögliche Aufnahme von Verhandlungen treffen.

Unser Engagement bei der Heranführung der übrigen Länder Südosteuropas u.a. im Rahmen des Stabilitätspaktes und der nunmehr verbesserten Agenda des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses bleibt unverändert wichtig. Wir kennen das Ziel dieser Länder: Europa! Wir unterstützen es. Sie müssen das Beste aus dieser Hilfe machen. Das bedeutet aber auch gelegentlich möglicherweise noch sehr schmerzhafte Reformen. Dies ist der beste Beitrag zur Sicherheit unseres Landes gegenüber der noch vor wenigen Jahren durch Krieg und Verfolgung heimgesuchten Region und zum Schutz vor ansonsten bestehenden neuen Gefahren, wie Korruption, Migration, Menschen-, Waffen- und Drogenschmuggel und organisierte Kriminalität.

Wie prekär die Lage noch sein kann, zeigte sich in der Ermordung von Ministerpräsident Dzindjic, in der noch labilen Lage im Kosovo und in Mazedonien. Österreich hat im Rahmen der EU und bilateral sowie auch in internationaler Zusammenarbeit mit UNO, OSZE und NATO auf dem Balkan, nicht zuletzt auch durch den persönlichen Einsatz zahlreicher Österreicher (Diplomaten, Polizisten, Soldaten, Entwicklungshelfer, NGO-s) einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Sicherheit geleistet.Wir werden diese Politik fortsetzen.

Seit unserer EU-Präsidentschaft liegt der österreichische Vorschlag vor, dass sich die sich erweiternde EU im Hinblick auf Stabilität in ihrem Umfeld vermehrt den „neuen Nachbarn“ der EU widmet. Es ist erfreulich, dass die EU - wenn auch mit etwas Verspätung und unter einem anderen Namen, nämlich "Wider Europe" - dieses Thema aufgegriffen hat.

Das Konzept sieht - beginnend mit Ukraine und Moldau (Belarus könnte eines Tages folgen, wenn die Umstände stimmen) - einen qualitativ besseren politischen Dialog, mehr Kooperation bei der Verhütung von Sicherheitsrisiken, Zusammenarbeit bei Konfliktverhütung, Perspektiven für eine zunehmende Teilnahme am EU-Binnenmarkt, Zusammenarbeit in Bezug auf Wanderungsangelegenheiten sowie bei Drogen- und Verbrechensbekämpfung vor. Nicht zuletzt über österreichisches Betreiben konnten die Ukraine, die ich vor einigen Monaten besuchte, und Moldau am 17. April dieses Jahres in Athen zum ersten Mal als vollberechtigte Mitglieder an einer Europakonferenz teilnehmen. Diesen Ländern kommt große sicherheitspolitische Bedeutung zu, zumal diese Politik von der Idee einer "vocation européenne" getragen ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Bedeutung festzuhalten, die regionalen Organisationen, wie die OSZE und der Europarat, für Frieden und Stabilität in den an die EU angrenzenden Regionen durch Konfliktprävention und "nation building" spielen. Erfreulich ist das Engagement österreichischer Führungspersönlichkeiten in diesen Organisationen (ER-GS Dr. Schwimmer, ER-PV-Präsident Dr. Schieder, ODHIR-Direktor Botschafter Dr. Strohal).

Im Interesse der europäischen Stabilität liegt auch die Weiterentwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen EU und Russland.
Der Gipfel EU-Russische Föderation in Sankt Petersburg im Mai dieses Jahres hat zur Erreichung dieses Zieles programmatisch vier sogenannte "Räume" vorgegeben: Gemeinsamer Wirtschaftsraum (Ziel: Freihandelszone), Innere sowie Äußere Sicherheit, Forschung und Erziehung. Die Beziehungen zu Russland sind auch in der - in Entstehung begriffenen - Europäischen Sicherheitsstrategie relevant, auf die ich noch zu sprechen komme.

Zu den Nachbarn der EU gehören auch die südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres. Im Hinblick auf eine Entwicklung zu Frieden und Stabilität in dieser Region kommt der Euro-mediterranen Partnerschaft der EU mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten große Bedeutung zu.

Ein wesentliches Ziel dieser Partnerschaft im wirtschaftlichen Bereich liegt in der Errichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und den südlichen Mittelmeerländern und im intensivierten politischen Dialog.

In dieser Region liegen einige der brisantesten Regionalkonflikte (Stichwort: Nahost) und einige wesentliche Gefahrenmomente: Migration, Drogenhandel, Terrorismus.

Im Rahmen der Euro-mediterranen Partnerschaft ebenso wie im UN-Rahmen setze ich mich für den Dialog der Kulturen ein, wobei wir unsere Bemühungen, in Form von Medienseminaren die breite Öffentlichkeit in diesen Dialog möglichst einzubinden, bereits diesen November fortsetzen werden. In diesem Sinne fand im Juni dieses Jahres in der ersten europäischen Menschenrechtsstadt Graz die erste europaweite Konferenz der Imame, also der islamischen Religionsführer, statt, die eine auf Toleranz ausgerichtete Schlusserklärung abgegeben hat.
Die Islamische Gemeinde Österreichs übernahm dabei auf sehr umsichtige Weise Federführung und Gastgeberrolle.

An dieser Stelle ein paar Worte zum Nahen Osten, der für die europäische Sicherheit und im Kampf gegen den Terror von besonderer Bedeutung ist.

Zunächst möchte ich mit einer erfreulichen Erfolgsmeldung beginnen:

Die Wiederherstellung voller diplomatischer Beziehungen zwischen Österreich und Israel bildet einen Erfolg für die konsequente Politik der Aufarbeitung der österreichischen Vergangenheit durch die Bundesregierung sowie einer ausgewogenen und vertrauensbildenden Außenpolitik im allgemeinen. Es freut mich besonders, dass dies gelungen ist. Mein Ziel ist nunmehr, den Dialog zwischen Österreich und Israel wieder zu vertiefen und die Beziehungen auf allen Ebenen weiter zu intensivieren. Österreich ist zu einer offenen, ehrlichen und im Interesse unserer beider Länder liegenden Zusammenarbeit bereit.

Im Nahostfriedensprozess besteht keine Alternative zu einer Verhandlungslösung durch eine schnelle und vollständige Umsetzung der Road Map. Jegliche Gewaltanwendung, wie die Bombenanschläge von Mitte August und die gezielten israelischen Anschläge zur Ausschaltung von palästinensischen Aktivisten, widersprechen auch dem Waffenstillstand vom 29. Juni 2003. Die klare Botschaft der EU als Partner im Nahostquartett lautet, dass das Bekenntnis beider Seiten zu einer Verhandlungslösung fortbestehen muss und diese nicht durch radikale Gruppierungen behindert werden darf.
Wieder einmal steht der Nahostfriedensprozess dieser Tage vor dem möglichen Zusammenbruch. Es darf nicht passieren!

Der politische und wirtschaftliche Wiederaufbau des Irak ist von einer möglichst schnellen Verbesserung der Sicherheitssituation und der Lebensbedingungen der Iraker abhängig und wird in den nächsten Jahren noch umfangreiche, konzertierte Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft erfordern. Resolution 1483 des Weltsicherheitsrates schafft eine internationale Basis für die Wiederaufbaubemühungen im Irak. Resolution 1500 erweitert diese durch die Begrüßung der Einrichtung des irakischen Regierungsrates am 13. Juli 2003 und den Beschluss der Einrichtung einer Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im Irak.

Österreich hat immer betont, dass der Wiederaufbau des Irak auf der Basis der zentralen Punkte - territoriale Integrität, Souveränität des Irak und Selbstbestimmung der Iraker - erfolgen muss. Österreich gehörte zu den ersten Ländern, die sich unmittelbar nach dem Krieg im Irak engagierten:

•  Behandlung von versehrten irakischen Kindern in österreichischen Spitälern, die ich im buchstäblichen Sinne des Wortes selbst ausgeflogen habe
• Gemeinsam mit Slowenien und Jordanien und im Rahmen des Human Security Network das Projekt eines Zentrums für kriegstraumatisierte Kinder
• Adopt a hospital-Projekt im Irak über Ersuchen der Koalition und in enger Zusammenarbeit mit NGO-s.

In diesem Zusammenhang möchte ich nicht verabsäumen, auf einen mir sehr wesentlich erscheinenden Punkt hinzuweisen: Globale Sicherheit ist ohne den Schutz und die Achtung der Menschenrechte undenkbar.

Staaten, die internationale Menschenrechtsstandards achten, sind zweifelsohne besser befähigt, Frieden zu sichern, wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, internationalen Terrorismus und Kriminalität zu bekämpfen, humanitäre Krisen zu vermeiden und die globale Umwelt zu verbessern. Sicherheitspolitisch liegt eine aktive Menschenrechtspolitik daher in unserem ureigensten nationalen Interesse. Wir fördern daher Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflichtigkeit über die OEZA, die internationalen Finanzinstitutionen, im Rahmen der OSZE und der EU und als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes.

Ich habe auch meinen Vorsitz im Netzwerk Menschliche Sicherheit auf praktische Weise genutzt, um das Interesse der Weltöffentlichkeit auf zwei besonders eklatante Verstöße von Kinderrechten in bewaffneten Konflikten und zwar in Norduganda und in der DR Kongo zu lenken.

Ein wichtiges Instrument und spezifisch österreichischer Akzent zur Förderung der internationalen Menschenrechte und demokratischen Grundfreiheiten ist die Menschenrechtserziehung.

Die besondere Bedeutung des unter meinem Vorsitz im Netzwerk Menschliche Sicherheit entwickelten und von den Ministern im Mai in Graz verabschiedeten Handbuchs zur Menschenrechtserziehung liegt in seinem interkulturellen Zugang zum Gehalt der universellen Menschenrechtsinstrumente. Es handelt sich dabei um die erste weltweit anwendbare Trainingsgrundlage zur Menschenrechtserziehung. Die UNCESCO hat soeben die Übersetzung ins Französische zugesagt, andere Sprachen sollen folgen. Das Handbuch habe ich in der Folge anlässlich der Tagung der Euromediterranen Partnerschaft (Barcelona Prozess) präsentiert und den ASEM-Außenministern auf Bali vorstellen lassen.

Weiters hat das HSN in Graz ein Ausbildungsprogramm zur Schaffung von qualifiziertem Personal für Feldeinsätze in Krisengebieten verabschiedet. Ich konnte dieses Kinderrechtsausbildungsprogramm im RAA/AB im Hinblick auf den Operationsplan für die EU-geführte Operation Artemis nach Ituri/DR Kongo einbringen. Ein weiterer Schritt war die Berücksichtigung des Schutzes von Kindern im Rahmen des Entwurfs für Richtlinien über den Schutz von Zivilpersonen bei EU geführten Operationen.

Bitte beachten Sie, dass der Berichterstattung der EU-Missionschefs zur Menschenrechtslage große Bedeutung im Hinblick auf eine kohärente und einheitliche Menschenrechtspolitik der EU zukommt.

Ein zentrales Kapitel meiner Ausführungen habe ich mir diesmal für den Schluss des politischen Teils aufgehoben. Ich könnte mir vorstellen, dass wir damit dann direkt in die Diskussion einsteigen können, weil es sich um eine zentrale Frage für unsere Außen- und Sicherheitspolitik handelt und weil dem Thema große Aktualität zukommt:

Die transatlantischen Beziehungen.

Die letzten Monate, vor allem der Irak-Krieg, aber nicht nur dieser, haben zu Spannungen zwischen Europa und den USA geführt und gelegentlich den Eindruck eines Keils in der transatlantischen Partnerschaft entstehen lassen.
Ich vermisse auf beiden Seiten des Atlantik eine offene Diskussion um die Zukunftschancen und die Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen. Beide Kontinente verbindet so viel, allen voran das Streben nach Schaffung und Aufrechterhaltung von Frieden und Demokratie in der Welt. Wir dürfen nicht in offenen Fragen der Vergangenheit und Gegenwart verharren, sondern müssen gemeinsam weiter gehen und unsere Kräfte im Sinne von mehr Sicherheit und Stabilität in der Welt poolen. Ein Mehr an gegenseitiger Anerkennung und Respekt und das ehrliche Bemühen, die Beweggründe des jeweils anderen besser zu verstehen, erscheinen mir unabdingbar.

Es setzt sich diese Erkenntnis - darüber bin ich froh - schrittweise durch. Die österreichische Position war von Anfang eine der vernünftigen Mitte in der EU und in den Fragen des transatlantischen Verhältnisses. Es gab Tage und Wochen, da konnte man sich mit einer solchen Haltung beinahe ein wenig einsam vorkommen. Ich war und bin davon überzeugt, dass dies die richtige Haltung ist. Denn nur wenn die USA und Europa gemeinsam ihre letztlich nicht so unterschiedlichen Interessen vertreten (die da eben sind Friede, Demokratie, Rechtstaatlichkeit), wird die Welt eine friedlichere sein. Wir dürfen uns durch Radikalismen von welcher Seite immer, nicht auseinander dividieren lassen. Gerade auch Alpbach am vergangenen Wochenende hat gezeigt, dass die Bemühungen um das Miteinander wieder in den Vordergrund rücken und dass beide Seiten sich darüber klar werden, wie notwendig dies ist.

Die Irak-Krise ist trotz all ihrer Gefährlichkeit die Chance für einen Wendepunkt in der Bewusstseinsbildung, dass Europa und USA - in beide Richtungen - letztlich einander brauchen.

Die EU-US-Beziehungen sind geprägt durch historisch gewachsene enge Verflechtung in vielen Bereichen, wobei natürlich den Wirtschaftsbeziehungen besondere Bedeutung zukommt.

•  Der Warenaustausch zwischen der EU und den USA beträgt pro Tag rund eine Milliarde Euro; 
• Europa ist mit 750 Mrd. Euro der größte Investor in den USA.
• Die EU-Investitionen in Texas alleine sind höher als jene Japans in allen 50 Bundesstaaten.

Für das Verhältnis zu den US könnte man vier goldene Regeln definieren:

1. Europa muss sich nicht verstecken, sondern hat der Supermacht USA sehr viel anzubieten
2. Europa sollte sich in seinem Verhältnis zu den USA nicht auf “unproduktive Rivalitäten“ einlassen oder antiamerikanische Emotionen schüren. Es wäre für Europa völlig kontraproduktiv sich als Gegenpol zu den USA zu definieren bzw. zu profilieren.
3. Es ist an der Zeit, zu einem echten Dialog zu finden, nicht zuletzt auch über die Irakpolitik, die Politik gegenüber dem Iran, über Massenvernichtungswaffen und über Grundsätze militärischer Intervention. Das Nahost-Quartett ist übrigens ein ganz brauchbares Beispiel.
4. Europa ist aufgefordert, zu größerer Einheit zu finden. Die institutionellen Reformen der EU können dabei helfen. In dem Maß, in dem Europa stärker kooperiert, werden wir auch für die USA ein glaubwürdigerer und stärkerer Partner.

Es gibt natürlich Grenzen der Solidarität. Österreich unterstützt zum Beispiel seit jeher einen multilateralen Zugang zu Themen von gemeinsamem Interesse und ich betone immer wieder, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens trägt.

Die frustrierende Situation der europäischen Kakophonie, insbesondere im Zusammenhang mit Irak, und der Ausblick auf eine Union mit 25 MS, in der eine Übereinstimmung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen noch schwieriger werden könnte, haben die Außenminister der EUMS Anfang Mai d. J. bei ihrem Gymnich-Treffen auf Rhodos dazu bewogen, HV/GS Solana mit der Erstellung einer Liste der Sicherheitsinteressen der Union zu beauftragen.

Das von Solana beim ER von Thessaloniki präsentierte Papier mit dem Titel “A secure Europe in a better World“ baut auf einem breiten Sicherheitsbegriff auf, befasst sich ausführlich mit den neuen Bedrohungen, wie Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, “failed states“ und organisierte Kriminalität. Es nennt drei strategische Ziele der Union, nämlich eine Ausweitung der Sicherheitszone an der Peripherie der EU, eine Stärkung der multilateralen Institutionen und der auf der UNO-Charta beruhenden internationalen Ordnung sowie eine aktive Abwehr der Bedrohungen. Im Sinne eines “preemptive engagement“ soll den neuen Bedrohungen frühzeitig mit verschiedenen Mitteln der Prävention und nötigenfalls auch des Zwanges begegnet werden.
Die diversen Instrumente des auswärtigen Handelns der Union, wie internationale Hilfsprogramme, politischer Dialog sowie zivile und militärische Mittel für Krisenmanagement sollten gebündelt zum Einsatz kommen, um eine größtmögliche Effizienz zu erbringen.

Daraus soll bis zum Jahresende eine Sicherheitsstrategie der EU entstehen. Ich habe angeregt, dass auch noch nachstehende Punkte in die Strategie aufgenommen werden:

• Lehren aus den Kriegen in Südosteuropa für die europäische Sicherheit.
• Betonung der Hauptverantwortung des UNO-Sicherheitsrates für internationalen Frieden und Sicherheit.
• Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland im Interesse der europäischen Stabilität.
• Erwähnung Zentralasiens und der Kaukasusregion bei der Aufzählung regionaler Konfliktherde.
• Konsequentes Eintreten der EU für eine Universalisierung der wichtigen Rüstungskontrollregime.

Die Ausarbeitung einer EU-Sicherheitsstrategie stellt einen bedeutenden Schritt zur Definierung gemeinsamer außen- und sicherheitspolitischer Interessen der Union dar. Diese gemeinsamen Interessen werden aber weder durch ein Strategiepapier, noch durch Änderungen im institutionellen Gefüge der EU (z. B. durch die Einrichtung eines EU-Außenministers) von heute auf morgen zur Maxime des außenpolitischen Handelns der Union.

Einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik wird sich die EU nur durch gemeinsame positive Erfahrungen (z.B. erfolgreiches Krisenmanagement) oder durch frustrierende Erlebnisse (z .B. Machtlosigkeit der EU angesichts der sukzessiven Kriege im ehemaligen Jugoslawien, Irak-Krise etc.) schrittweise annähern können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!