Spindelegger: Transaktionssteuer ist Beitrag zur Gerechtigkeit
Wettbewerbsfähigkeit in Europa durch Reformen stärken
Wien, 14. Februar 2013 - Vizekanzler und Außenminister Spindelegger zeigt sich erfreut über den Entwurf einer Transaktionssteuer. „Österreich hat sich von Beginn an für die Einführung der Finanztransaktionssteuer eingesetzt. Mit dem Vorschlag der Kommission sind wir diesem Ziel einen weiteren wichtigen Schritt nähergekommen. Ich danke dafür insbesondere Maria Fekter die mit ihrer Beharrlichkeit dazu beigetragen hat“.
Spindelegger betonte die Notwendigkeit einer Besteuerung der Finanzmärkte. Es gehe bei der Transaktionssteuer nicht mehr nur um technische Details, sondern auch um eine Frage der Gerechtigkeit bei der Beteiligung an den Krisenlasten.
Gleichzeitig beteuert Spindelegger, dass an einer Wachstums- und Stabilitätsorientierten Politik durch Reformen kein Weg vorbei führe, „wer glaubt Europa und Österreich kann seine Wettbewerbsfähigkeit alleine durch immer höhere Steuern stärken, hat die globalen Herausforderungen nicht verstanden“.
Erneut pochte der Vizekanzler auf Einhaltung des Budgetpfades. „Von der österreichischen Stabilitätskultur werden wir nicht abweichen. Wir haben den Pfad in Richtung Nulldefizit 2016 gelegt. Dabei geht es um kluges sparen und richtiges Investieren“.
Einmal mehr betonte Spindelegger, dass in einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU großes Potential stecke: „ Ich bin hoch erfreut über die rasche Ansage von Kommissionspräsident Barroso die Verhandlungen dazu bereits Ende Juni aufnehmen zu wollen, Österreich wird sich an vorderster Front an einem Gelingen beteiligen“, schloss Spindelegger.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3320
Fax: ++43 (0) 50 1159-213
E-Mail: abti3(at)bmeia.gv.at
