Lopatka: „Mali braucht die Unterstützung der EU beim Aufbau demokratischer Strukturen“

Wien, am 27. Februar 2013 – „Der politische Dialog mit der malischen Übergangsregierung muss weiter intensiviert werden. Die Europäische Union ist hier besonders gefordert, weil es um Stabilität und Frieden in unserer südlichen Nachbarschaft geht. Freie Wahlen sind die Voraussetzung für die Wiederherstellung der politischen Stabilität Malis. Der Wahltermin ist bereits fixiert. Nun geht es um die rasche Umsetzung der vorgelegten Roadmap und der Aussöhnung zwischen dem Norden und Süden des Landes“, so Staatssekretär Reinhold Lopatka zum Beschluss des Hauptausschusses des Nationalrats über die Beteiligung Österreichs an der EU-Ausbildungsmission in Mali.

„Die Schaffung demokratischer Institutionen ist die Voraussetzung, damit weitere Hilfsmaßnahmen in Mali und der Region greifen können. Die EU-Ausbildungsmission in Mali ist ein wichtiger Bestandteil des europäischen Engagements. Sie hat den Auftrag, die malischen Streitkräfte so auszubilden, dass diese in der Lage sind, selbst die territoriale Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet wiederherzustellen. Nur durch entsprechende Schulungen der malischen Armee kann die Einhaltung der Menschenrechte sichergestellt werden. Wir haben uns in der Vorbereitungsphase der Mission in Brüssel dafür eingesetzt, dass Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht und der Schutz von Zivilisten im Ausbildungsprogramm für die malische Armee festgeschrieben sind“, betonte der Staatssekretär.

Das Außenministerium unterstützt den Institutionenaufbau zusätzlich durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Kofi Annan International Peacekeeping Training Center in Ghana. An der Diplomatischen Akademie Wien werden Ausbildungsplätze für Mali zur Verfügung gestellt. „Mit diesen Maßnahmen bringen wir uns im Rahmen des ‚State Building Contract‘ der EU ein und leisten einen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte sowie zu Stabilität und Sicherheit. Auch im humanitären Bereich legen wir einen Schwerpunkt auf Mali und die Region. Die Mittel für Hilfsleistungen wurden erst kürzlich um 1,25 Millionen Euro aufgestockt. Die Entsendung eines österreichischen Kontingents im Rahmen der EU-Ausbildungsmission für Mali ist daher eine sinnvolle und wichtige Ergänzung unseres Engagements in der Region. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich in der Region Rückzugsgebiete für terroristische Gruppen bilden“, so Lopatka abschließend.

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