APA: Syrien: Lage für Spindelegger "immer unübersichtlicher"
Außenminister: Abzug der Blauhelme notfalls in kürzester Zeit entscheiden - Sicherheit muss gewährleistet sein - Britische Militärausbildung könnte EU-Regeln überschreiten
Brüssel (APA) - Die Lage in Syrien wird laut Außenminister Michael Spindelegger (V) "immer unübersichtlicher". Die humanitäre Katastrophe sei von den Zahlen "viel größer als befürchtet". Spindelegger erklärte nach dem EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel, "wir als Österreicher werfen in der schwierigen Situation nicht die Flinte ins Korn. Aber den Auftrag im Rahmen des UNO-Mandats können wir nur erfüllen, wenn unsere UNO-Soldaten so weit aufgestellt sind, dass man auch von Sicherheit sprechen kann".
Befragt, ob Österreich einen Abzug seiner Blauhelme ins Auge fasst, sagte Spindelegger, dies sei täglich zu beurteilen. "Aufgrund der letzten Berichte sind Anordnungen an die Soldaten ausgegeben" worden. Wenn sich ein Sicherheitsproblem darstelle, das "unüberbrückbar ist, werden wir sofort handeln. Das wird tagesgleich erfolgen. Fristen dafür gibt es keine".
Angesprochen darauf, ob die britische Haltung mit den EU-Regeln vereinbar sei, wenn Großbritannien in Jordanien oder anderen Nachbarstaaten Syriens Rebellen ausbildet, erklärte Spindelegger, dies "kann sehr rasch in Richtung Überschreiten der Möglichkeiten gehen". Direkte militärische Ausbildung, Kampfeinheiten so darauf zu trainieren, dass sie erfolgreich in der militärischen Konfrontation sind, geht sehr rasch in Richtung Überschreiten der Möglichkeiten". Bei Ausnahmen vom Sanktionenregime mit nicht-tödlichen Waffen gehe es nicht nur um Waffensysteme, sondern auch das "rundherum. Gepanzerte Fahrzeuge". Großbritannien sei aber nach wie vor der Meinung, dass insgesamt eine Ausnahme bei den Sanktionen für syrische Opposition möglich sein sollte. "Das haben wir aber nicht beschlossen. Drei Monate gilt das neue Sanktionenregime, dann müssen wir ohnehin verhandeln".
In Syrien selbst könne man die Lage nicht 1:1 beurteilen, "die Opposition sind die Guten und das Regime die Bösen. Auch dort (bei der Opposition, Anm.) sind Gruppen bereit, ganz andere Dritte als Geisel zu nehmen, um die Ziele zu erreichen. Das wird immer unübersichtlicher". Es gebe für die UNO-Soldaten die Weisung, Teile der Patrouillengänge nicht mehr durchzuführen, und wenn, dann schwer bewaffnet. "Wenn notwendig, werden wir das auch künftig noch mehr zurücknehmen". Die "Sicherheit der Soldaten hat oberste Priorität", sagte Spindelegger.
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APA0380 2013-03-11/14:21
