APA: Spindelegger: Auch UNO gegen Waffenlieferungen nach Syrien
Außenminister bekräftigte vor Treffen mit EU-Kollegen Ablehnung einer Aufhebung des Embargos - Telefonat mit Generalsekretär Ban =
Dublin/EU-weit/Damaskus (APA) - Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) hat die Ablehnung Österreichs einer Aufhebung des Syrien-Waffenembargos der EU erneut deutlich gemacht. Österreich habe einen ganz klaren Standpunkt, der auch von der UNO unterstützt werde, sagte Spindelegger vor einem informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen am Freitag in Dublin. "Mehr Waffen in den Raum Syrien würde uns bei der politischen Lösung nicht voranbringen." Österreich werde sich in seiner Meinung "nicht beirren lassen".
Der Einsatz der österreichischen UNO-Truppen auf dem Golan müsse täglich nach der geänderten Sicherheitslage beurteilt werden, sagte der Außenminister. "Aber klar ist schon: wenn wir als Europäische Union eine Lieferung von Waffen in Richtung Opposition beschließen, würde das unseren Einsatz de facto sehr schwierig machen. Und ich glaube, das wäre so gefährlich, dass wir das nicht mehr tun können."
Spindelegger weiß in dieser Frage auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon an der Seite Österreichs. Mit diesem habe er vor zwei Tagen telefoniert. "Die UNO ist nicht dafür, dass wir mehr Waffen in den Raum bringen. Das würde auch die Friedensbemühungen von (dem UNO-Sondergesandten Lakhdar, Anm.) Brahimi unterlaufen, und das wollen wir nicht."
Sollten Frankreich und Großbritannien, wie angedroht, im Alleingang die syrische Opposition bewaffnen, müsste die Lage neu beurteilt werden, sagte Spindelegger. Das EU-Waffenembargo läuft bis Ende Mai. Österreich bemühe sich, den Einsatz für die entmilitarisierte Zone zwischen Syrien und Israel aufrecht zu halten. "Wenn das fällt, könnten Übergriffe stattfinden." Auch Israel habe klar gemacht, dass Österreich nicht seine UNO-Soldaten abziehen sollte, sagte Spindelegger.
Einen möglichen Kompromiss sieht Spindelegger in dieser Frage nicht. Die Forderungen von Paris und London hätten keine Mehrheit unter den EU-Staaten. Es gebe viele Bedenken gegen Waffenlieferungen.
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APA0425 2013-03-22/14:34
