Waldner: “Ruf nach Freiheit in Syrien kann nicht länger unterdrückt werden”

Paris, am 6. Juli 2012 – “Österreich unterstützt den Wunsch der syrischen Bevölkerung nach einem demokratischen Syrien, das auf Rechtsstaatlichkeit, dem Respekt der Menschenrechte und dem Einschluss und der Partizipation aller Teile der syrischen Gesellschaft beruht”, erklärte Staatssekretär Wolfgang Waldner beim heute in Paris stattfindenden dritten Treffen der “Freunde des syrischen Volkes”.
Rund 50 Außenminister sowie zahlreiche weitere hochrangige Staatenvertreter und Spitzenrepräsentanten internationaler und regionaler Organisationen, darunter die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby, nehmen an der Konferenz teil.

“Der Druck der internationalen Gemeinschaft auf das Regime in Damaskus nimmt zu. Nach den jüngsten Treffen der Aktionsgruppe in Genf und der syrischen Opposition in Kairo sehe ich diese Konferenz auch als Signal der Ermutigung an die gewaltfreien Kräfte in der Opposition, die dem Risiko ausgesetzt sind, in der zunehmenden Polarisierung unter die Räder zu kommen”, hielt Waldner fest.

“Am wichtigsten ist jetzt ein rasches Ende der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen sowie humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung. Österreich hat die humanitären Bemühungen der internationalen Gemeinschaft in Syrien von Anfang an unterstützt und wird dies weiter tun. Die Flüchtlingsproblematik in den Nachbarländern hat sich deutlich verschärft. Wir arbeiten daher an einer signifikanten Aufstockung unserer Unterstützung von humanitären Hilfsmaßnahmen für die syrische Zivilbevölkerung”, so der Staatssekretär weiter.

“Es kann keine militärische, sondern nur eine politische Lösung des Konflikts in Syrien geben. Österreich unterstützt den Sechs-Punkte Plan Kofi Annans, der den Weg zu einem politischen Übergang unter Beteiligung aller Teile der Gesellschaft, insbesondere auch der Minderheiten, vorgibt”, betonte Waldner. Die syrische Regierung müsse ihrem Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit Sondergesandtem Annan und der UN-Beobachtermission UNSMIS nun endlich auch Taten folgen lassen.

Ein politischer Übergang könne jedoch nur gelingen, wenn die Opposition geeint auftrete und ihrerseits ebenfalls eine Waffenruhe einhalte. “Unser Appell an die Opposition lautet: Einigt euch auf ein gemeinsames Programm für ein neues Syrien. Die in Genf und Kairo erzielte Verständigung auf Eckpunkte eines gemeinsamen Vorgehens sind ein ermutigender Schritt”, so der Staatssekretär weiter.

”Die schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Österreich fordert daher bereits seit geraumer Zeit die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs", unterstrich Waldner. “Sanktionen, wie sie die EU verhängt hat, sind ein wirksames Mittel, um den Druck auf das Regime Assad zu erhöhen. Wir unterstützen die in den Schlussfolgerungen des Konferenzvorsitzes enthaltene Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats”, so der Staatssekretär.

Staatssekretär Waldner nutzte seinen Aufenthalt in Paris auch für ein Treffen mit seinem Amtskollegen in der neuen französischen Regierung, Europaminister Bernard Cazeneuve. “Europa befindet sich in einer Umbruchphase. Wir sind dabei, uns von den Feuerwehraktionen der Krisenbekämpfung hin zu einer Neugestaltung der EU, vor allem zur Festigung der Gemeinsamen Währung und zur effektiveren Gestaltung unserer Wirtschaftspolitik zu bewegen. Frankreich und Österreich sind enge Partner und haben gemeinsame Interessen in der EU“, teilte Waldner nach dem Treffen mit.

Wesentliche Themen des Gesprächs waren die Umsetzung der Gipfel-Ergebnisse vom 28./29. Juni, wie etwa die Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung und für eine engere Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Währungsbereich, sowie die Abstimmung als Nettobeitragszahler für den EU-Budgetrahmen 2014-2020 und die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer.

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