Vor EU-Gipfel - Spindelegger erwartet Konzept für "großen Wurf"

Brüssel (APA) - Ein "großes neues Konzept, einen großen Wurf" für die Zukunft Europas erwartet Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) von dem am Donnerstag beginnenden zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel. Spindelegger sagte beim Parteitreffen der Konservativen in Brüssel, entscheidend sei ein "positives Signal", wonach die Konstruktionsmängel der Währungsunion beseitigt werden. Eurobonds seien für ihn nur langfristig vorstellbar, sagte Spindelegger. "Eine Verteilung der Schulden - so eine Art Schuldenclub Europa - dafür stehe ich nicht zur Verfügung."

Ein "großer Wurf" müsse bedeuten, dass die Konstruktionsmängel des Euro in den Verträgen beseitigt werden, sagte Spindelegger. "Man kann nicht eine Währungsunion gemeinsam haben ohne eine Währungspolitik zu machen." Die EU müsse auch beim Schuldenabbau bleiben und gleichzeitig Wachstumsinitiativen setzen. Diese könnten beim Gipfel bereits beschlossen werden. Neue Konzepte müssten auch offen sein, um die Bürger mitzunehmen, sagte der ÖVP-Chef. "Ich bin sehr dafür, dass wir diskutieren über Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung durch die Wahl des Kommissionspräsidenten bei der Europawahl, weil der dann eine andere Position hat, wenn er von den Bürgern direkt gewählt ist und damit stark ist." Auch der EU-Währungskommissar sollte mehr Kompetenzen bekommen, sagte Spindelegger.

Skeptisch zeigte sich Spindelegger zu Forderungen von Italiens Ministerpräsident Mario Monti, wonach der Euro-Rettungsschirm italienische Schuldtitel kaufen solle. "Ich bin skeptisch, dass wir mit einer Maßnahme eine Lösung für alles haben." Auch für Schuldenkäufe durch die Europäische Zentralbank sei jetzt nicht der Moment, um dies zu entscheiden. Entscheidend sei, dass der Gipfel ein "positives Signal" gebe. "Wir haben verstanden, dass es Probleme gibt, die wir nicht alle paar Monate durch einen neuen Gipfel lösen können, sondern wir brauchen ein großes neues Konzept, einen großen Wurf. Da kann heute der Grund gelegt werden." Österreich wünsche sich auch, dass bald ein EU-Konvent für Vertragsänderungen einberufen werde, doch sei nicht zu erwarten, dass ein solcher Auftrag schon jetzt vom Gipfel komme.

Spindelegger betonte, er wolle nicht, dass die EU alles für alle in zentralistischer Manier entscheide. "Ich möchte ein Zentrum sehen, das für die Sachen, wo wir Probleme haben, zuständig ist." Bei der Frage nach Eurobonds sei er voll auf einer Linie mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, sagte Spindelegger. "Bei Eurobonds brauchen wir doch nicht den Eindruck erwecken, dass wenn wir die einführen auf einmal die Probleme gelöst sind. Die Probleme liegen ja in den Schulden, die die Länder gemacht haben und in den nicht vorhanden Strukturmaßnahmen." Ein Konzept für Eurobonds sei nur langfristig für ihn vorstellbar, wenn alle Länder ihre Haushalte in Ordnung gebracht haben. "Dann gibt es auch für alle den Vorteil, dass man gemeinsam Geld günstiger aufnehmen kann wie alleine. Aber bis dahin ist es noch eine weite Wegstrecke."

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