Verhandlungen in Dänemark über EU-Finanzplanung in den Jahren 2014 bis 2020
Horsens, 11. Juni 2012 – Auf Einladung der dänischen Ratspräsidentschaft fanden am 10. und 11. Juni informelle Verhandlungen der EU-Europaminister über die EU-Finanzplanung in den Jahren 2014 bis 2020 statt. „Das Ziel des nächsten EU-Haushalts ist, einen optimalen Ausgleich zwischen der Förderung von Wachstum und den derzeitigen budgetären Zwängen zu finden“, betonte der Generalsekretär im Außenministerium Johannes Kyrle. Vizekanzler Spindelegger hat vor kurzem im Hinblick auf die laufenden Debatten zur EU-Finanzplanung die Schaffung eines EU-Fonds für Wachstum und Innovation vorgeschlagen, der bisherige Finanzmittel zusammenfasst und zugänglicher macht. Dieser soll vor allem kleinere und mittlere Unternehmen unterstützen.
Der von der dänischen Ratspräsidentschaft vorgelegte stellt eine gute Basis für weitere Verhandlungen dar. „Für Österreich als Nettozahler ist der vorliegenden Vorschlag der Kommission zu hoch“, so Kyrle am Rande des Treffens in Horsens. Österreich tritt auch nachdrücklich für die Finanztransaktionssteuer als eine mögliche Finanzierungsquelle des EU-Haushaltes ein.
Das Treffen in Dänemark, an dem auch Vertreter des Europäischen Parlaments teilnahmen, fand in guter Atmosphäre statt.
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