Lopatka: „Keine Beitragserhöhung für Österreich"

Beim morgigen Rat für Allgemeine Angelegenheiten findet eine erneute Verhandlungsrunde zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 statt. "Ich werde die österreichische Position noch einmal klar auf den Tisch legen", so Lopatka und weiter: "Wir fordern eine grundsätzliche Kürzung des Kommissionsvorschlags, da wir in Europa auf allen Ebenen sparen und konsolidieren müssen. Dazu müssen wir in Europa einen neuen Weg Richtung "better spending" gehen, das heißt nicht mehr Geld ausgeben, sondern auf die Qualität der Ausgaben schauen". Zur möglichen Erhöhung des österreichischen Beitrags betont der Staatssekretär "Wir werden nicht hinnehmen, dass wir unseren Beitrag erhöhen müssen. Der Erhalt unseres Beitragsrabatts ist eine absolute Kernforderung Österreichs, dafür werde ich kämpfen!"

Um die österreichische Position zu stärken, führte Staatssekretär Lopatka letzte Woche ein Gespräch mit dem für das EU Budget zuständigen Kommissar Janusz Lewandowski. "Ich werde auch mit allen wesentlichen Partnern die österreichische Position diskutieren und Verbündete suchen", informierte Lopatka.

Weitere Themen beim Rat werden die Evaluierung der Umsetzung des sog. "Europäischen Semesters" sein, bei dem nationale Reform und Stabilitätsprogramme geprüft werden. Die Minister werden auch den kommenden Europäischen Rat am 18./19. Oktober vorbereiten, bei dem die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf Basis des Berichts der 4 Präsidenten diskutiert wird. "Österreich begrüßt grundsätzlich die engere Zusammenarbeit in wirtschafts- und währungspolitischen Fragen, wir fordern jedoch eine umfassende Debatte zu diesen sensiblen Themen.  - Letztendlich müssen die Bürger und Bürgerinnen jede Änderung der Verträge mittragen können", so Lopatka abschließend.

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