Spindelegger: „Stillstand im Nahostfriedensprozess rächt sich bitter“
Vizekanzler findet in seiner Rede vor der ÖGAVN deutliche Worte zu den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten
Wien, 26. November 2012 - Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger bezog in seiner heutigen Rede vor der österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen Stellung zu den aktuellsten Entwicklungen im Nahen Osten.
„Die jüngsten Schreckensbilder aus Gaza und Israel sollten für alle ein Weckruf sein. Der Stillstand im Nahostfriedensprozess rächt sich bitter“, unterstrich der Vizekanzler vor dem Hintergrund des Gewaltausbruchs der vergangenen Wochen. Wenige Tage vor der Abstimmung in der UNO-Generalversammlung zum palästinensischen Antrag auf Anerkennung eines Beobachterstatus sah Spindelegger darin „einen Verzweiflungsakt der palästinensischen Autonomiebehörde, die ihrem Volk keine Zukunftsperspektive mehr anbieten kann.“ Er forderte daher einen neuen Anlauf durch die wiedergewählte US-Administration gemeinsam mit der EU, um den Leerlauf im Nahen Osten zu überwinden und eine neue diplomatische Perspektive aufzuzeigen.
Besonderen Raum gab der Vizekanzler auch den Umwälzungen in Folge des arabischen Frühlings, wobei er auch auf die immanenten Gefahren der Entwicklungen hinwies. „Noch ist nicht klar, ob diesem Frühling auch ein nachhaltiger Sommer folgen wird. Noch kann niemand mit Sicherheit sagen, ob die hohen Erwartungen auch tatsächlich eintreffen werden. Es wäre aber ein fataler Fehler, würden wir dabei nur zuschauen und uns aufs Schulmeistern reduzieren. Wir müssen uns bei diesem epochalen Umbruch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft aktiv einbringen!“ Auch ginge es dabei – so Spindelegger – um Handeln in eigenen Interessen. Denn nur wenn sich der Westen, allen voran die EU, engagiert, „können wir den radikalen Alternativen die Attraktivität nehmen, ihnen den Nährboden entziehen“.
Bezugnehmend auf den blutigen Konflikt in Syrien fand Spindelegger deutliche Worte. „Vor dem Hintergrund der menschlichen Tragödie, die sich in Syrien abspielt, ist die anhaltende Blockade des UNO-Sicherheitsrats durch Russland und China unverständlich. Russland und China sollten ihrer Verantwortung im Sicherheitsrat endlich gerecht werden und es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, sich geschlossen zur Befriedung des Landes einzubringen“, betonte der Außenminister. Zugleich forderte er neuerlich die Befassung des Internationalen Strafgerichtshof mit den Ereignissen in Syrien: „All diejenigen Kräfte, die sich in Syrien Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig machen, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Und zwar unabhängig davon, von welcher Seite sie begangen wurden!“
Zugleich stellte Spindelegger aber auch eine klare Anforderung an die syrische Opposition: „Eine Opposition zu Assad wird nur dann Erfolg haben, wenn sich alle gesellschaftlichen Kräfte Syriens in ihr wiederfinden. Das heißt konkret, dass sich auch Kurden, Christen und Alawiten in ihr vertreten fühlen müssen.“ Ziel sei es, ein pluralistisches Syrien zu erhalten, „in dem nicht eine Minderheit gegen die andere ausgespielt wird“. Daher müsse die Opposition auch die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte glaubwürdig an die Spitze ihrer Agenda stellen.
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