Spindelegger: „Keine pluralistische Gesellschaft ohne Presse- und Medienfreiheit“

Wien, am 3. Mai 2012 – „Presse- und Medienfreiheit sind zentraler Bestandteil jeder pluralistischen Gesellschaft. Nationale Regierungen, aber auch internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft müssen jeder, in einer demokratischen Gesellschaft nicht gerechtfertigten Art der Einschränkung dieser schutzwürdigen Werte entschieden entgegen treten,“ so Spindelegger anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit.

Durch die Fortschritte in der Informations-und Kommunikationstechnologie ist es so einfach wie noch nie zuvor, Informationen zu konsumieren und zu produzieren. Journalisten sowie Blogger und andere Webaktivisten benützen diese Mittel, um Missstände aufzuzeigen und sich für mehr Freiheit und Transparenz einzusetzen. „Gleichzeitig steigt jedoch die Gefahr, dass Regierungen ebenfalls auf diese Technologien zurückgreifen, um die Presse- und Medienfreiheit zu beschneiden,“ warnte Spindelegger unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der „Coalition for Freedom Online“ zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit. Österreich ist Gründungsmitglied dieser, von den Niederlanden ins Leben gerufenen Gruppe gleichgesinnter Staaten, die sich für den Schutz der Menschenrechte im Internet einsetzen.

Besonders Besorgnis erregend ist der weltweite Anstieg von gewaltsamen Übergriffen auf Journalisten. „Österreich verurteilt jegliche Art der Repression gegen Journalisten und fordert alle Staaten auf, die Verantwortlichen für solche Übergriffe entschieden zur Rechenschaft zu ziehen,“ betonte Spindelegger. „Die Sicherheit von Journalisten ist eine tragende Säule der Pressefreiheit. Maßnahmen, die Journalisten zum Schweigen bringen, negieren das fundamentale Recht aller Menschen Informationen zu erhalten und zu übermitteln“, so Spindelegger weiter.

Die Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit zählt zu den Schwerpunkten der österreichischen Arbeit im Menschenrechtsbereich. „Österreich nutzt seine Mitgliedschaft im VN-Menschenrechtsrat 2011-2014, um den Schutz von Journalisten fest auf der internationalen Agenda zu verankern. Den Fokus wollen wir dabei auf die Beendigung der Straflosigkeit und die Verhütung zukünftiger Übergriffe legen. Unser Ziel ist, dazu noch in diesem Jahr eine Initiative im Menschenrechtsrat zu starten,“ so Spindelegger abschließend.

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