Österreichische Prioritäten zum „EU Budget der Zukunft“
Staatssekretär Lopatka beim EU Unterausschuss im Nationalrat
Wien, 9. Oktober 2012- „Kein Mehr an Ausgaben, sondern ein besseres und gezielteres Ausgeben der EU Mittel“, umschreibt Staatssekretär Lopatka bei der heutigen Tagung des EU Unterausschusses im Nationalrat die österreichische Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Die Verhandlungen über „das EU Budget der Zukunft“, den sogenannten nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, werden in den nächsten Wochen in die entscheidende Phase treten. Staatssekretär Lopatka wird dazu nächsten Dienstag in Luxemburg für Österreich verhandeln.
„Ziel muss es sein, Mittel besser zu verwenden statt mehr Mittel zu verlangen“, so Lopatka. „Wir müssen daher vermehrt in Wachstum und Innovation investieren und diese ankurbeln, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken“, so der Staatssekretär. „Durch die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit wird es möglich, Europa und sein Lebensmodell zukunftsfähig aufzustellen. Dazu gehört auch eine flächendeckende Landwirtschaft, die hohe Nachhaltigkeitsansprüche erfüllt.“
Im neuen Finanzrahmen darf es im Vergleich zur vorherigen Finanzperiode auch bei der ländlichen Entwicklung keine Einbußen für Österreich geben.
„Sparmaßnahmen und ‚better spending‘ kann es in vielerlei Hinsicht geben“, so Lopatka. „Pro Mitgliedstaat soll eine Deckelung für EU Fördergelder eingeführt werden, außerdem müssen die wirtschaftliche Leistung und die Datenlage stimmen, damit Gelder ausbezahlt werden“, informierte der Staatssekretär hinsichtlich der von Österreich geforderten „makroökonomischen Konditionalität“ bei der Mittelverwendung.
„Im Bereich der europäischen Außenpolitik bilden für uns das EU Vorbeitrittsinstrument IPA für den Westlichen Balkan und das Instrument für die Nachbarschaft ENPI im Schwarzmeer- und Donauraum Prioritäten im zukünftigen Finanzrahmen“, hielt Lopatka fest.
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