Lopatka: „Direktgespräche sind Um und Auf für Lösung des Nahost-Konflikts“
Staatssekretär ermutigte PLO-Vertreterin Ashrawi zu Einigung der Palästinenser
Wien, 9. November 2012 – „Wir hoffen auf eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) über eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten, vermissen allerdings gegenwärtig die bedingungslose Bereitschaft zu einem ernsthaften Verhandlungsprozess“, erklärte Staatssekretär Reinhold Lopatka nach seinem Gespräch mit Hanan Ashrawi, der langjährigen palästinensischen Parlamentarierin und ersten Frau im Exekutivausschuss der PLO.
„Die palästinensischen politischen Lager müssen einen Grundkonsens über eine verfassungsmäßige und demokratische Rechtsordnung und über die Grundlagen einer Friedenslösung mit Israel finden. Ohne eine solche politische Einigung sind die Anstrengungen um einen unabhängigen Staat zum Scheitern verurteilt. Wir anerkennen die großen Fortschritte unter dem derzeitigen Ministerpräsidenten Fayyad, einem Parteikollegen Hanan Ashrawis. Die Hamas ist aufgerufen, die mit Präsident Abbas getroffenen Vereinbarungen als Schritt weg von der Gewalt hin zu einem breiten politischen Prozess zu nutzen“, unterstrich Lopatka.
„Gleichzeitig muss Israel seiner Politik der Schaffung von Fakten auf palästinensischem Gebiet ein Ende setzen. Die ständig wachsenden Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zerstören das Vertrauen in einen politischen Prozess, so wie die weiter bestehende Absperrungspolitik die wirtschaftliche und soziale Entwicklung behindert“, so der Staatssekretär weiter. Österreich und die EU würden keine Änderungen der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht als gemeinsam anerkanntes Ergebnis von Verhandlungen zustande kommen.
„Unser Bemühen gilt weiterhin der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung mit Israel und Palästina in friedlicher Nachbarschaft. Die EU und Außenbeauftragte Catherine Ashton werden in Zusammenarbeit mit den USA und den beiden anderen Partnern im Nahost-Quartett alles tun, um die Konfliktparteien zurück an den Verhandlungstisch zu bringen“, hielt Lopatka abschließend fest.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550, 3739
Fax: ++43 (0) 50 1159-213
E-Mail: abti3(at)bmeia.gv.at
