DPA: Österreichischer Außenminister: Keine Grenzänderungen im Kosovo

(dpa-Interview - Wortlaut - dpa-exklusiv))

Pristina/Belgrad (dpa) - Der österreichische Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger nimmt als einziger westlicher Spitzenpolitiker an den Feiern zur vollen Unabhängigkeit des Kosovos in Pristina teil. Mit dem Rückzug der ausländischen "Überwacher der Souveränität" und der uneingeschränkten Selbstständigkeit sind die Probleme zwischen der albanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit noch lange nicht gelöst. Extremen Lösungsvorschlägen wie Grenzänderungen oder neuen Verhandlungen über die staatliche Zukunft erteilt Spindelegger im dpa-Interview aber eine strikte Absage.

Herr Außenminister, das Kosovo wird heute voll und ganz selbstständig. Kann das Land überhaupt seine Zukunft meistern?

Spindelegger: "Ja! In knapp über vier Jahren hat der Kosovo die Schaffung eines stabilen, demokratischen, multi-ethnischen Kosovos erreicht, der zur regionalen Stabilität beitragen kann. Das ist keine kleine Leistung. Mit dem heutigen Tag schließt sich daher zu Recht ein Kapitel in Kosovos Geschichte und Unabhängigkeitswerdung. Davor muss niemand Angst haben."

Serbien will noch einmal über die staatsrechtliche Zukunft des Kosovos, also über die Statusfrage verhandeln. Die Kosovo-Regierung lehnt das strikt ab. Wie ist Ihre Haltung dazu?

Spindelegger: "Aus meiner Sicht ist völlig klar: Ein Neuaufrollen der Statusfrage ist und bleibt ausgeschlossen."

In Serbien wird der Anschluss des Nordens an Serbien wieder ins Spiel gebracht. Im Gegenzug soll Belgrad das übrige Kosovo als Staat anerkennen. Ist das eine Lösung?

Spindelegger: "Wer glaubt, sein Heil in Grenzänderung oder Gebietsaustauschen suchen zu müssen, befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg. Das Ergebnis wäre eine Kettenreaktion am ganzen Balkan, die weit über die kosovarische Frage hinausreichen würde. Die Grenzen am Balkan sind gezogen."

Die internationale Schutztruppe KFOR hat es nicht geschafft, alle serbischen Straßenblockaden zu beseitigen und den illegalen Warenverkehr über die grüne Grenze zu unterbinden. Hat sie versagt?

Spindelegger: "Eine nachhaltige Normalisierung zwischen Pristina und Belgrad und im Nordkosovo ist nicht allein mit militärischen Mitteln zu erzielen. Am Ende des Tages führt kein Weg an einer politischen Lösung vorbei, die vom Willen beider Seiten und der Bevölkerung getragen wird."

Nach der Pensionierung des bisherigen EU-Kosovo-Vermittlers will die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton die neuen Verhandlungen führen. Was ist davon zu erwarten?

Spindelegger: "Wir sind immer dafür eingetreten, dass der Dialog zwischen Pristina und Belgrad nicht nur auf technischer Ebene geführt, sondern auch auf eine politische Ebene gehoben wird. Dass sich auch die Hohe Vertreterin der EU selbst der Sache annehmen will, beweist, welche Bedeutung wir der gesamten Region und der Normalisierung der Beziehung zwischen Kosovo und Serbien beimessen."

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101207 Sep 12