APA: Syrien: Spindelegger sieht "Assad mit Rücken zur Wand"

Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) sieht den syrischen Machthaber Bashar al-Assad "mit dem Rücken zur Wand" stehen. Nach dem EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel warnte Spindelegger vor einer weiteren Eskalation der Lage. "Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten, auf Kampfhandlungen innerhalb Syriens mit äußerster Gewalt und vielleicht auch unter Einsatz chemischer Waffen". Dies gelte es "unter allen Umständen zu verhindern".

Er habe deshalb vorgeschlagen, sagte Spindelegger, in die Sanktionen gegen Syrien auch eine stärkere Verantwortung jener Soldaten aufzunehmen, die später zur Rechenschaft gezogen werden, für das was sie tun. Der Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof sei zwar nicht in dem Text enthalten, dennoch sollte sich '"jeder drei Mal überlegen, ob er das tut oder nicht". Mit den nun verschärften Sanktionen habe man die "Daumenschrauben" für das syrische Regime weiter angezogen.

Allerdings werde es auch von Bedeutung sein, wie im UNO-Sicherheitsrat vorgegangen werde, "dort muss der Druck auf Russland und China verstärkt werden". Die Zahl der Toten in Syrien steige ständig und bringe auch Russland und China in eine Situation, die nicht mehr zu negieren sei, bemerkte Spindelegger.

Aus Sicherheitsgründen sei die österreichische Botschafterin nicht nach Damaskus geschickt worden. "Sie bleibt in Beirut. Wir prüfen gemeinsam mit Militärexperten täglich, ob eine neuerliche Entsendung nach Damaskus möglich ist. Ich will nicht die Botschafterin oder die Mitarbeiter der Botschaft gefährden", sagte der Außenminister.

Bei der verstärkten Kontrolle von Schiffen und Flugzeugen mit möglicher Waffenfracht habe sich zwar rechtlich nichts geändert, "in faktischer Hinsicht wird sich das aber ändern". Gleichzeitig gab Spindelegger zu bedenken, dass "nicht alles lückenlos überwacht" werden könne.
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APA0399    2012-07-23/15:02
231502 Jul 12