APA: Spindelegger zu Montenegro/EU: Korruption als Erstes angehen

Podgorica/Wien (APA) - Vizekanzler Michael Spindelegger (V) begrüßt, dass bei den Beitrittsverhandlungen der EU mit Montenegro gleich zu Beginn Kapitel wie die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung angegangen werden. Dass sofort Bereiche, wo "der größte Aufholbedarf" des Westbalkan-Landes gesehen werde, verhandelt würden, sei "positiv" und entspreche nicht zuletzt auch dem Wunsch der montenegrinischen Bevölkerung, sagte der Außenminister nach einem Treffen mit seinem scheidenden Amtskollegen Milan Rocen in Podgorica am Freitag in einem Telefongespräch mit der APA.

Die EU hatte Montenegro Ende Juni Grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gegeben, die inzwischen auch schon aufgenommen wurden. Daraufhin hatte Rocen seinen Rücktritt erklärt. Er erachte, dass es der richtige Augenblick sei, sich nach allen außenpolitischen Erfolgen Montenegros zurückzuziehen, begründete der 61-jährige Chefdiplomat seinen Schritt, der am 12. Juli offiziell vollzogen wird.

Sein Nachfolger wird der langjährige Berufsdiplomat Nebojsa Kaludjerovic (57). Der nur 625.000 Einwohner zählende Staat an der Adria war bis 2006 in einem Staatenbund mit Serbien; Ende 2010 hatte er den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.

Befragt zur Person Milo Djukanovics, der die montenegrinische Politik als Ministerpräsident und Präsident prägte und noch immer im Hintergrund als Chef der regierenden Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) beherrscht, meinte Spindelegger dieser sei "nach wie vor überall präsent".

Die Familie Djukanovic ist eine der reichsten in Montenegro. Wie sie in den vergangenen 20 Jahren zu einem Vermögen in Millionenhöhe gekommen ist, ist nicht bekannt. Gegen Djukanovic wurde vor Jahren in Italien wegen Zigarettenschmuggels in den 1990er Jahren ermittelt. Sein Staatsamt schützte ihn vor einer Anklage; die Ermittlungen wurden später nicht wieder aufgenommen.

In Podgorica wird vor der Parlamentswahl, die vermutlich noch im Herbst stattfinden wird, wieder einmal über ein mögliches Comeback Djukanovics als Premier spekuliert. Die DPS und ihre Verbündeten liegen in Umfragen klar voran. Spindelegger meinte, man könne sich wünschen, "dass es so oder so ist". Die Wahl sei aber "den Montenegrinern selbst überlassen".

Österreich, hat laut dem Vizekanzler bei Montenegro, das Österreich-Ungarn im Ersten Weltkrieg besetzte, wie bei allen anderen Westbalkan-Staaten ein Interesse an der EU-Annäherung - nicht zuletzt unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Spindelegger sieht vor allem im Energiebereich (erneuerbare Energien, Wasserkraftwerke) und Tourismus Chancen für österreichisches Engagement. Derzeit ist Österreich drittgrößter Auslandsinvestor.

Von Montenegro reist Spindelegger zum Croatia Summit nach Dubrovnik weiter. Daran nehmen u.a. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Staats- und Regierungschefs aus Südost- und Osteuropa teil. Der Außenminister wird u.a. den albanischen Premier Sali Berisha und die Außenminister Marokkos und Libyens treffen.

Zu den beiden nordafrikanischen Staaten, betonte Spindelegger, dass die EU "größtes Interesse" an Stabilität in den Reformstaaten der Region habe. In Marokko gebe es "sanfte Reformen". Libyen sei nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Muammar al-Gaddafi und vor den Wahlen eines Übergangsparlaments am morgigen Samstag nach wie vor "labil". Das Quäntchen Demokratie müsse sich verwurzeln und zum Blühen gebracht werden. Ob das gelinge, sei "noch nicht so gewisse": "Niemand kann wollen, dass es einen Rückfall gibt in autoritäre Zeiten." (Schluss) mri/ed

APA0398 2012-07-06/14:00