APA: Spindelegger: Vertragsänderung und Referendum bei größerer EU-Reform

Luxemburg (APA) - Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) rechnet mit einer EU-Vertragsänderung und mit einer Volksabstimmung in Österreich für den Fall, dass die EU eine größere Reform zur Überwindung der Schuldenkrise beschließt. Spindelegger plädierte am Montag in Luxemburg nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen dafür, dass Österreich "mit der größtmöglichen Offenheit" in diese Diskussion gehe. "Wer jetzt schon beginnt die Liste, was alles nicht sein darf, aufzustellen, wird schwer mit einem Ergebnis relativ rasch landen können."

Niemand rede derzeit noch von "der nächsten Kleinigkeit", welche die EU angehen müsse, "es geht schon um wesentlich mehr", sagte Spindelegger. Für ihn sei wesentlich, dass der EU-Gipfel Ende dieser Woche eine Perspektive für die Überwindung der Konstruktionsmängel der Währungsunion und eine Zukunftsperspektive der EU gebe. "Marschrichtung dabei wird sicher der Titel Fiskalunion sein, den man jetzt mit näheren Details nähren muss." Mehr Zusammenarbeit müsse aber mit Kontrolle und Sanktionen einhergehen. 

Die EU müsse, um wieder Vertrauen der Kapitalmärkte und der Bürger zu gewinnen, auch in Aussicht stellen, wie sie Schwierigkeiten auf Dauer aus dem Weg räumen könne. "Das geht nur mit einer Vertragsänderung. Das geht nur, indem ich ein großes neues Europa-Szenario entwerfe", sagte Spindelegger. Jetzt könnten dazu nur die Eckpfeiler skizziert werden, für die Umsetzung brauche es eine EU-Vertragsänderung. Ähnliches gelte bei der Übernahme gemeinsamer Haftungen. Dafür nannte der Vizekanzler eine Voraussetzung: "Erst dann, wenn jeder seinen Haushalt wieder in Ordnung gebracht hat, kann man reden über gemeinsame Schuldenbewirtschaftung, über Eurobonds, wie immer man das jetzt nennen will." Auch dies bedürfe mit Sicherheit einer Veränderung der EU-Verträge und einer Erfüllung der Aufgaben.

Spindelegger will aber nicht von "Vereinigten Staaten Europas" oder von einem "Bundesstaat" Europa reden. "Was es wird, ist etwas sui generis", betonte er.

Der Außenminister betonte, die Detaildiskussion und die Suche nach Kompromissen werde dazu noch lange dauern. "Es wird sicher Tabus geben." Andere hätten andere Konzepte im Sinne. Wenn es aber um Lösungen für die Beseitigung von Konstruktionsmängeln an der Währungsunion gebe, sei er für die größtmögliche Offenheit. Sollten dies große Veränderungen sein, die hart an die Grenze einer Totaländerung der österreichischen Bundesverfassung gingen, wäre er für eine Volksanstimmung, sagte Spindelegger. Er verwies darauf, dass auch bei einem EU-Konvent nicht eine Einbindung des Volkes gegeben wäre. Es müsse dann parallel auch eine entsprechende Kommunikationsstrategie geben. Er sei für eine Volksabstimmung bei "substanziellen Änderungen", nicht aber bei "kosmetischen oder kleineren Änderungen". 

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erteilte dem Wunsch der griechischen Regierung nach einer Fristverlängerung für die mit der EU vereinbarten Reformauflagen eine Absage. Dies hätte "eine verheerende Wirkung" auf andere Länder und würde den Reformkurs insgesamt gefährden, sagte er. Durch zwei Wahlkämpfe in Griechenland sei bereits wertvolle Zeit verloren worden. Er könne sich vorstellen, dass die griechische Regierung bei der Privatisierungspolitik "noch eins drauflegt". Auch Westerwelle sagte, die EU müsse als langfristiges Ziel einen erkennbaren Selbstbehauptungswillen zeigen. Nur dann werde das Vertrauen in Europa wieder zurückkehren. "Das wird eine geschichtsträchtige Woche für Europa", meinte er.

(Schluss) ths/fre