APA: Spindelegger: EU wird mehr Fokus auf Religionsfreiheit legen

Kopenhagen (APA) - Die Europäische Union wird in ihrer Außenpolitik nach Worten von Außenminister Michael Spindelegger (V) künftig einen stärkeren Fokus auf die Religionsfreiheit in Drittstaaten legen. "Das wird ein Schwerpunkt werden", sagte Spindelegger nach informellen Beratungen der EU-Außenminister am Freitag in Kopenhagen. Er sei in der Debatte von seinen Kollegen aus den Niederlanden und Italien stark unterstützt worden.

Im Zuge des "Arabischen Frühlings" hätten in verschiedenen Ländern auch Extremisten die Oberhand gewonnen, wodurch religiöse Minderheiten akut gefährdet seien, sagte Spindelegger. "Es ist ein generelles Problem religiöser Minderheiten, dort ist es halt besonders die Christenverfolgung." Der Außenminister erwartet sich "eine Art Frühwarnmechanismus", bei dem der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) rechtzeitig Alarmsignale sende und die Lage beobachte entsprechende Leitlinien für den EAD. Spindelegger sagte, er wolle, dass dies noch im Frühjahr diskutiert und bis Juni abgeschlossen werde.

Spindelegger schlug überdies vor, dem geplanten Menschenrechtsbeauftragten der EU auch Zuständigkeiten für die Religionsfreiheit zu geben. Der Menschenrechtsbeauftragte müsse kein Beamter sein, sondern könnte auch ein Außenminister mit spezieller Verantwortung für bestimmte Länder sein, sagte Spindelegger. Über Namen wollte er nicht spekulieren.

In der Debatte sei von den meisten Außenministern klar gemacht worden, dass der Westbalkan ein besonderer Schwerpunkt für die EU und des EAD sei. Dies gelte auch für die unmittelbaren Nachbarstaaten der EU im Osten und in Nordafrika. Spindelegger unterstützte den von der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton gemachten Vorschlag, Mitarbeiter des EAD und nationaler Botschaften in "Europa-Häusern" in Drittstaaten gemeinsam unterzubringen. Man könne dies als Pilotprojekt starten. Kleine und mittlere EU-Länder mit Budgetproblemen würden begeistert von der Idee sein. "Mehr Geld gibt's wohl nicht", sagte Spindelegger in Hinblick auf die künftigen Finanzmittel für die EU-Außenpolitik. Generell habe der EAD bereits unglaubliche Fortschritte erzielt. Als Beispiele nannte Spindelegger Vereinbarungen im EU-geführten Dialog zwischen Serbien und Kosovo und die Abstimmung der EU-Staaten in der UNO.

Spindelegger begrüßte den Vorstoß des deutschen Außenministers Guido Westerwelle für eine Diskussion über eine europäische Verfassung. "Es ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir uns wieder Gedanken machen müssen über den Tagesablauf, über das Krisenmanagement hinaus." Er wolle in institutioneller Hinsicht nicht auf das Wort "Verfassungsvertrag" großen Wert legen, sondern auf den Inhalt, betonte Spindelegger. "Ich möchte auch inhaltlich in die Richtung gehen, wie wir stärker die Union nach außen in der Vertretung unserer Interessen, in wirtschaftlicher, außenpolitischer Hinsicht, auch in Umweltbelangen etablieren in der Zukunft." Dies würde auch von EU-skeptischen Bürgern als sinnvoll betrachtet. (Schluss) ths/mp

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