APA: Spindelegger: Assad "hat keine Zukunft in Syrien"
"Kann sich nicht mehr verstecken hinter Russland"
Brüssel (APA) - Außenminister Michael Spindelegger (V) sieht keine Zukunft für den syrischen Präsidenten Bashar-al-Assad im eigenen Land. "Er hat keine Zukunft in Syrien", sagte Spindelegger am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.
Die von der UNO beschlossene "Präsidentielle Erklärung" zu Syrien stelle eine völlige Veränderung der Lage dar. "Assad kann sich nicht mehr verstecken hinter Russland", sagte Spindelegger. Er müsse vielmehr damit rechnen, das Russland im UNO-Sicherheitsrat auch eine Resolution zu Syrien mittrage. Weiters sei auch bemerkenswert, dass die UNO-Sicherheitsrats-Vetomächte Russland und China bereit seien, den 6-Punkte-Plan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan zu unterstützen. Auch sei in der UNO-Erklärung von nächsten Schritten die Rede, wenn sich nichts bewege.
Der Friedensplan sehe Gespräche zwischen der syrischen Führung und der Opposition vor. "Man muss sehen, wie man zu einem Übergang kommt, von Assad zu einem nächsten Regime", sagte Spindelegger. Dazu bedürfe es einer Gesprächsbasis, gleichzeitig müsse die EU aber auch mit Sanktionen dafür sorgen, den Druck auf Syrien zu verstärken. Der oppositionelle "Syrische Nationale Rat" sollte mit Assad Gespräche führen. Österreich werde versuchen, auch die Christen in Syrien dazu zu bewegen, nicht mehr an Assad festzuhalten, sondern sich an dem Nationalen Rat zu beteiligen, sagte Spindelegger.
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APA0387 2012-03-23/14:13
