APA: Spindelegger als erster heimischer Spitzenpolitiker in Nigeria

Lagos (APA) - Zum ersten Mal seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Österreichs zu Nigeria besucht ein heimischer Spitzenpolitiker das westafrikanische Land. Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) landete am Dienstagabend in der größten Stadt des Landes, der Wirtschaftsmetropole Lagos. Bis Freitag wird er religiöse sowie politische Vertreter des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas treffen. Hauptgrund der Reise ist die Unterzeichnung eines Rückführungsabkommens. Damit soll ein "Rückstau von ungefähr 1.000 Fällen aufgearbeitet" werden, erklärte Spindelegger vor Journalisten.

Von insgesamt 14.416 Asylanträgen kamen im Jahr 2011 414 aus Nigeria (2010: 573 von insgesamt 11.012). Bisher war das Land nicht verpflichtet, Flüchtlinge, die aus Österreich abgeschoben werden sollten, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde, wieder aufzunehmen. Am Dienstag wurde ein entsprechendes bilaterales Abkommen im Ministerrat beschlossen, am Freitag wird es Spindelegger, gemeinsam mit seinem Amtskollegen Olugbenga Ashiru, unterzeichnen. Gefragt, ob es nicht gerade in Zeiten vermehrter ethnisch und religiös motivierter Gewalt in Nigeria kontraproduktiv sei, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, antwortete der Vizekanzler, dass ein "Großteil" der Nigerianer ohnehin "Wirtschaftsflüchtlinge" seien. "Beantragt jemand Asyl aus religiösen Gründen, bekommt er es auch", versicherte er.

Im Rahmen seiner Treffen mit Politikern und Religionsvertretern will Spindelegger auch die Konflikte des Landes thematisieren. "Es ist notwendig, dass die Regierung viel stärkere Schutzmaßnahmen ergreift", so Spindelegger. Außerdem müssten "die Gruppen untereinander stärker kooperieren". Die seit Jahrzehnten in Nigeria schwelenden sozialen und wirtschaftlichen Konflikte haben seit einigen Jahren auch eine religiöse Komponente. Für blutige Anschläge gegen Polizeistationen, westliche Einrichtungen und Kirchen zeichnete in den vergangenen drei Jahren vor allem die radikalislamische Sekte Boko Haram verantwortlich. Sie fordert die Einführung der Scharia im gesamten Land und will einen Islamischen Staat errichten. Die Macht soll nach ihrer Vorstellung auf den vom Islam geprägten Norden konzentriert sein.

Einer möglichen Teilung des Landes, das mehr als zehnmal so groß ist wie Österreich, kann Spindelegger nichts abgewinnen. Österreich fördere jedenfalls den "Zusammenhalt" Nigerias.

Er betonte auch, dass die Europäische Union ein "ureigenstes Interesse" daran habe, dass die Konflikte in der Region "nicht Überhand nehmen", um ein Ausbreiten auf andere Regionen oder ganz Afrika zu verhindern. "Weil sonst kommt die Flüchtlingswelle", so der Außenminister. Seine Reise nach Nigeria sei deshalb auch mit Brüssel und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton abgestimmt.

Die Reise des Vizekanzlers hat aber auch wirtschaftliche Gründe. Österreich verhandelt derzeit ein Investitionsschutzabkommen mit Nigeria, um heimischen Firmen ein Engagement in dem etwa 170-Millionen-Einwohner-Land zu erleichtern bzw. schmackhaft zu machen. Spindelegger geht davon aus, dass das Abkommen "in den kommenden Monaten" unterzeichnet werden kann. Er werde auch "persönlich Druck machen", ließ er wissen. Die Prognose für das Wirtschaftswachstum in Nigeria für 2011 beträgt sieben Prozent, viele internationale Konzerne schrecken aber vor der relativ hohen Korruptionsrate zurück. Nigeria ist nach Südafrika Österreichs wichtigster Handelspartner Afrikas, das Handelsvolumen betrug 2010 rund 500 Millionen Euro. (Schluss) tsc/ade

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060015 Jun 12