APA: Rückführungsabkommen mit Nigeria soll mehr Sicherheit bringen

Abuja (APA) - Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) hat am Freitag im Rahmen seines Nigeria-Besuches ein bilaterales Abkommen zur Rückführung illegaler Flüchtlinge unterzeichnet. Das Rückführungsabkommen sei der "Startpunkt für eine sehr enge Zusammenarbeit in Sicherheitsangelegenheiten" mit dem westafrikanischen Land, erklärte Spindelegger nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Olugbenga Ashiru in der Hauptstadt Abuja. Die beiden Minister versprachen außerdem, die bilateralen Beziehungen zu intensivieren.

Österreich und Nigeria sollen künftig auch gemeinsam gegen Terrorismus kämpfen und beim Training von Sicherheitskräften kooperieren, so Spindelegger. In der gesamten Region gebe es ein "starkes Bedürfnis nach Sicherheit und Stabilität", daran hätte sowohl die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) als auch die EU großes Interesse. Eine positive Zusammenarbeit zwischen Nigeria und Österreich könne dabei als Vorbild dienen. Bereits zu Beginn der Reise hatte Spindelegger das "ureigenste Interesse" der EU an einer Konfliktvermeidung in ganz Afrika damit erklärt, dass es ansonsten eine "Flüchtlingswelle" geben könnte.

Durch die Unterzeichnung des Rücknahmeabkommens mit Nigeria, das am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde, soll ein Rückstau von rund 1.000 Fällen abgelehnter Asylanträge rasch aufgearbeitet werden. Im vergangenen Jahr stammten von insgesamt 14.416 Asylanträgen 414 aus Nigeria (2010: 573 von insgesamt 11.012). Bisher war das Land nicht verpflichtet, Flüchtlinge, die aus Österreich abgeschoben werden sollten, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde, wieder aufzunehmen.

Zwar handelt es sich bei einem Großteil der nigerianischen Migranten um Wirtschaftsflüchtlinge, die Situation in dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas ist aber auch in religiöser, ethnischer und sozialer Hinsicht angespannt. Vor allem die Terroranschläge der radikal-islamistischen Gruppierung Boko Haram verunsichern das Land seit etwa drei Jahren. Bei einer weiteren Verschärfung der Situation könnte Europa mit einer größeren Anzahl nigerianischer Flüchtlinge konfrontiert sein. Kontraproduktiv sei das Rückführungsabkommen trotzdem nicht, versicherte Spindelegger. Es könne auch dabei helfen, die "Angst" der aus Österreich Abgeschobenen zu "verringern", weil die nigerianische Regierung zugesichert habe, sich um die betroffenen Personen zu kümmern, so Spindelegger nach dem Treffen. Auch wären in Nigeria tätige, österreichische Unternehmen bereit, entsprechende Ausbildungsprogramme bereitzustellen.

Tatsächlich kümmert sich in Nigeria selbst bereits jetzt unter anderem eine nationale Agentur (National Agency for the Prohibition of traffic in persons and other related matters, NAPTIP) um Opfer von Menschenhandel und abgeschobene Asylwerber. Sofern man diese nach ihrer Rückkehr nach Nigeria lokalisieren kann, stelle NAPTIP psychologische und medizinische Betreuung bereit und helfe bei der Arbeitssuche, wie Geschäftsführerin Beatrice Jedy-Agba vor österreichischen Journalisten erklärte. Generell kämpfe man aber auch darum, die Wahrnehmung potenzieller Flüchtlinge zu beeinflussen, denn diese seien sich der Probleme, die sie in den jeweiligen Wunschzielländern erwarten, oftmals nicht bewusst. Bildung spiele hierbei eine große Rolle, um den Wunsch zur Flucht gar nicht erst aufkommen zu lassen, so Jedy-Agba.

Trotz der Konflikte in Nigeria lobte Spindelegger während seiner Reise immer wieder das große Potenzial des Landes und das Interesse Österreichs daran. Beim Treffen mit Ashiru brachte er erneut die Absicht der heimischen Regierung und Wirtschaft zum Ausdruck, möglichst bald ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnen zu wollen - höchstwahrscheinlich beim "nächsten Besuch in Wien". Spindelegger hatte Ashiru und Innenminister Abba Moro zuvor nach Österreich eingeladen. Um mehr heimische Firmen nach Nigeria zu bringen, sei das Abkommen als "Sicherheitsrahmen" unerlässlich, wiederholte er.

Kritischen Stimmen, die eine Teilung Nigerias aufgrund der Konflikte zwischen Christen und Muslimen vorhersagen, entgegnete Ashiru: "Ich kann Ihnen versichern, dass Nigeria nicht auseinanderfallen wird. Nigeria ist stark und vereint." (Schluss) tsc/ar/jeg

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