APA: Religiöse Verfolgte: Österreich für EU-Frühwarnsystem

Wien/Islamabad (APA) - Österreich setzt sich für einen Frühwarnungsmechanismus im Diplomatischen Dienst der EU bei religiös motivierten Konflikten ein. Dies erklärte Staatssekretär Reinhold Lopatka (V) am Montag bei einem Pressegespräch im Rahmen des Aktionstages für Verfolgte Christen in Österreich. Die Veranstaltung in Wien am UNO-Tag der Menschenrechte stand im Zeichen strengster Sicherheit, denn die pakistanische Autorin Sabatina James saß an Lopatkas Seite. Als Kind nach Österreich gekommen, als Konvertitin zum Christentum von ihrer Familie verstoßen, lebt sie jetzt in Deutschland unter Opferschutz. Selbst in der neuen Heimat muss sie um ihr Leben fürchten.

Lopatka artikulierte die Sorge von Außenminister Michael Spindelegger (V) über den weltweiten Anstieg von Gewalt gegen religiöse Minderheiten, namentlich Christen. Der Anteil der Christen unter den religiös Verfolgten liege bei 70 bis 75 Prozent. Blutige Anschläge gegen Christen in vielen Ländern des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas gehörten fast zu den täglichen Nachrichten. „Pro Jahr werden wegen ihres Glaubens mehr als 100.000 Christen getötet", sagte Lopatka bei der Pressekonferenz der Plattform "Solidarität mit verfolgten Christen", die am Abend in einem Schweigemarsch und Fackelzug zum Stephansdom der unterdrückten Christen gedenkt.

"Fast ein Drittel der Weltbevölkerung lebt in Ländern, wo soziale Repressionen den Alltag religiöser Minderheiten bestimmen", merkte Lopatka an. Davon kann die Katholikin Sabatina James aus Pakistan ein trauriges Lied singen. Auch in Wien hat sie polizeilichen Geleitschutz. Ihr Engagement spielt sich nicht auf Konferenztischen ab, sondern unter Einsatz ihres Lebens. Der Generalsekretär der NGO „Christian Solidarity International" in Österreich, Elmar Kuhn, bezeichnete es als „eine Schande, dass in Europa diese Pressekonferenz unter Polizeischutz stattfinden muss".

Sabatina James, Autorin des Buchs „Nur die Wahrheit macht uns frei - Mein Leben zwischen Islam und Christentum", zweifelt an der Reformierbarkeit des Islam. In Staaten, wo der Islam Staatsreligion ist, werde Abfall vom Islam als „Staatsverrat" geahndet. Der Koran enthalte sehr wohl eine Rechtfertigung zur Verfolgung Andersgläubiger. „Mohammed als Religionsstifter exerzierte und predigte selbst die Gewalt." In Pakistan habe sie erlebt, dass Juden und Christen als „minderwertig" gelten und in Unterwürfigkeit leben müssen, zugleich keine hohen Ämter bekleiden dürfen. Konvertiten droht wegen Blasphemie die Todesstrafe. James erinnerte an die Ermordung zweier pakistanischer Politiker, die für eine Gesetzesänderung eintraten. „Wir taten es für den Islam", sagte einer der Mörder, ein Leibwächter des getöteten Gouverneurs.

Spindelegger bringt laut Lopatka in Brüssel heute, Montag, konkrete Vorschläge zu Konfliktpräventionsmechanismen ein. Es gehe darum, im Europäischen Außendienst ein kontinuierliches und systematisches Monitoring aufzubauen und rasch die EU-Richtlinien für Religionsfreiheit und Schutz religiöser Minderheiten zu verabschieden. Die EU solle rechtzeitig auf Gefahrensituationen reagieren können. Österreich habe in der EU auch eine Task Force für den Schutz von Religionsfreiheit mitbegründet, erinnerte der Staatssekretär. In die aktuellen Brüsseler Gespräche seien u.a. der EU-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, sowie Experten der Zivilgesellschaft eingebunden. Auch das Ministerkomitee des Europarates werde sich demnächst mit der Lage der Minderheiten befassen.

In Brüssel beraten die Außenminister - am Tag der Überreichung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union in Oslo - auch über die bedrohliche Lage in Syrien, erklärte Lopatka. Es bestehe die berechtigte Sorge, dass dort bald keine Christen mehr leben werden. Christliche Familien werden aus altchristlichen Wohngebieten systematisch vertrieben. Eine Quote für christliche Asylanten aus dem Nahen Osten werde es aber auch in Zukunft in Österreich nicht geben, so der Staatssekretär auf APA-Anfrage. „Die österreichische Rechtslage unterscheidet nicht nach Religionen." Es gebe für keine Gruppe Sonderrechte. „Jeder ist gleich zu behandeln in einem liberalen Rechtsstaat."

(Forts. mögl.) hs/ade

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