Waldner: „Libyen soll Partnerschaftsstatus in der OSZE bekommen“
Österreichs Staatssekretär Waldner beim OSZE Ministerrat in Wilna, Litauen
Wilna, 6. Dezember 2011- „Die OSZE ist ein wichtiges Instrument für den Aufbau moderner Demokratien“, so Staatssekretär Wolfgang Waldner beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Litauen. „Wir müssen die Expertise der Organisation nutzen, um auf die aktuellen Herausforderungen im mediterranen und arabischen Raum zu reagieren“.
Staatssekretär Waldner verwies in diesem Zusammenhang auf die vielbeachtete Initiative von Vizekanzler Spindelegger zum Angebot des OSZE Partnerschaftsstatus an das neue Libyen. „Solche Partnerschaften bieten Raum für Dialog auf Augenhöhe“, hielt der Staatssekretär fest. „Es freut mich ganz besonders, dass zwei libysche NGO Vertreterinnen, mit österreichischer Unterstützung, schon bei diesem Treffen in Wilna dabei waren und ich auch persönlich mit ihnen zusammentreffen konnte“ so Waldner. Die OSZE könne ihre wertvolle Erfahrung bei den demokratischen Umwälzungen in Ost-, Südost- und Zentraleuropa den mediterranen Partnern zu beiderseitigem Vorteil anbieten. Auch Afghanistan könne von einer Intensivierung der OSZE-Partnerschaft profitieren.
„Wir müssen aufbauend auf die Fortschritte seit dem OSZE Gipfel in Astana, auch die offenen Probleme im OSZE-Raum ansprechen“ hielt der Staatssekretär fest. „Die ungelösten Konflikte bleiben zentrale Herausforderungen an die Sicherheitsgemeinschaft.“
Eine Stärkung der Rolle der OSZE speziell in der Vor- und Frühphase von Konflikten, sowie ein besserer Schutz von Journalisten stellen weitere Prioritäten Österreichs dar.
Wilna sei eine erste wichtige Etappe das Konzept der umfassenden Sicherheitsgemeinschaft zu entwickeln. „Österreich wird sich aktiv für den Aufbau einer umfassenden und modernen Sicherheitsgemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok und von Spitzbergen bis Tripolis einsetzen. Unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Schutz vor organisierter Kriminalität, Terrorismus und auch im Bereich der Internetkriminalität zu bieten“, betonte der Staatssekretär.
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