APA: Ukraine - Spindelegger: Das war kein faires Verfahren
Utl.: Außenminister sieht "politischen Revancheakt" - "Ukraine wird mit Kritik zu rechnen haben" =
Wien (APA) - Außenminister Michael Spindelegger (V) hat am Dienstag das Urteil gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko scharf kritisiert. Es entstehe der "Eindruck eines politischen Revancheakts", sagte er vor dem Ministerrat und legte im Pressefoyer im Anschluss an die Regierungssitzung nach: "Das war kein faires, kein rechtsstaatliches Verfahren", wie es sich die internationale Staatengemeinschaft vorstelle. "Die Ukraine wird mit entsprechender Kritik seitens Österreich und der EU zu rechnen haben."
Er gehe auch davon aus, dass sich demnächst auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton entsprechend äußern werde, sagte Spindelegger weiter. Jedenfalls erwarte sich Österreich ein Berufungsverfahren, das den Grundsätzen eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens folge und kein "Schauprozess gegen ein ehemaliges Regierungsmitglied" sei.
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APA0238 2011-10-11/12:15
111215 Okt 11
