APA: Staatssekretär Waldner zu Arbeitsbesuch in Slowenien
Treffen mit Staatssekretärin und Außenminister - Gespräch mit Oppositionsführer Jansa und Ex-Außenamtschef Rupel
Ljubljana/Wien (APA) - Außenamts-Staatssekretär Wolfgang Waldner (V) hat am Freitag Slowenien einen Arbeitsbesuch abgestattet. Waldner führte Gespräche mit Staatssekretärin Dragoljuba Bencina in Ljubljana (Laibach) und traf auch Außenminister Samuel Zbogar.
Dabei zeigte sich der Staatssekretär über die kürzlich Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten erfreut, hieß es in einer Aussendung vom Freitag. "Ich bin zuversichtlich, dass sich aus dem konstruktiven Dialog zu Minderheiten nun auch Fortschritte in der Frage der Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien ergeben", sagte Waldner demnach. Der Staatssekretär unterstrich gegenüber der slowenischen Seite auch erneut die Sorge Österreichs über die Pläne zur Laufzeitverlängerung und zum Ausbau des Atomkraftwerks Krsko: "Die strengen Kriterien der auf EU-Ebene vereinbarten Stresstests gelten für alle bestehenden und geplanten Atomkraftwerke in Europa. Wir erwarten uns auch klare Konsequenzen der Untersuchungen durch unabhängige Experten."
Im Anschluss traf der Staatssekretär Ex-Premier und Oppositionsführer Janez Jansa von der Demokratischen Partei (SDS) sowie Ex-Außenminister Dimitrij Rupel. Im Dezember finden in Slowenien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Jansas SDS führt derzeit klar in den Umfragen, die Sozialdemokraten (SD) des im September über ein Misstrauensvotum gestürzten Regierungschefs Borut Pahor liegen abgeschlagen dahinter.
Waldner unterstrich im Gespräch seine Hoffnung, dass Slowenien auch im Falle eines Regierungswechsels seine dezidierte "Pro-Europa"-Haltung nicht ändere. Der konservative Oppositionsführer lehnt die vom derzeitigen Premier Borut Pahor im November 2009 erzielte Grenzeinigung mit Kroatien ab. Deswegen gibt es Befürchtungen, dass es Probleme mit der Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags Kroatiens im künftigen slowenischen Parlament geben könnte. Die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages soll am 19. Dezember in Warschau erfolgen; das Land soll am 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der Europäischen Union werden.
Am Abend trifft Waldner den populären Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Jankovic, der laut Medienberichten mit einer eigenen Partei in den Wahlkampf einsteigen will. In einer aktuellen Umfrage überflügelt die fiktive Partei des hemdsärmeligen Ex-Managers bereits die Sozialdemokaten (SD) Pahors.
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APA0416 2011-10-07/15:02
