APA: EU will mit "starker Erklärung" auf Timoschenko-Urteil reagieren
Waldner: Möglicherweise Auswirkungen auf Freihandelsabkommen
Brüssel (APA) - Die EU will mit einer "starken Erklärung" auf das für den morgigen Dienstag erwartete Urteil in der Ukraine gegen die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko reagieren. "Es bestand Einigkeit, dass es eine starke Erklärung geben muss", sagte Außenamts-Staatssekretär Wolfgang Waldner (V) nach Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Waldner verwies darauf, dass sieben Jahre die angedrohte Mindeststrafe für Timoschenko wären.
Sollte es politischen Druck in dem Prozess geben, werde sich dies möglicherweise auch auf das geplante Assoziierungs- und Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine auswirken, sagte der Staatssekretär. Man werde sehen, ob Präsident Viktor Janukowisch noch wie geplant im Oktober nach Brüssel komme. Auf technischer Ebene würden die Verhandlungen über das Abkommen weiter laufen.
In der EU seien alle besorgt über das drohende Strafausmaß für Timoschenko. Er selbst habe in der Debatte die Wahrung von Werten eingemahnt und etwa ein Maximum an Verfahrenstransparenz verlangt, sagte Waldner. Er verwies darauf, dass die Ukraine derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates innehat.
Timoschenko drohen zehn Jahre Haft. Laut Anklage soll die Ukraine während ihrer Amtszeit durch ein Gasgeschäft mit Moskau Hunderte Millionen Euro verloren haben. Die 50-Jährige widerspricht dem.
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APA0390 2011-10-10/14:59
