Spindelegger: Rechtsstaatlichkeit ist Basis der Terrorbekämpfung
Außenminister vor dem UNO-Sicherheitsrat
New York, 27. September 2010 - Der UNO-Sicherheitsrat hat am Montagnachmittag (16:00 MESZ) einmal mehr über Fragen der Terrorismusbekämpfung beraten. Außenminister Michael Spindelegger, der das gegenwärtige Sicherheitsratsmitglied Österreich vor dem UNO-Gremium vertritt, strich in seinem Beitrag vor allem den Stellenwert der Rechtsstaatlichkeit in allen Aspekten der Thematik heraus: "Die Respektierung der Menschenrechte und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage aller Bemühungen zur Bekämpfung des Terrors", erklärte Spindelegger laut Redetext.
Es müsse daher sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen zur Terrorbekämpfung mit den Verpflichtungen aus dem Völkerrecht im Allgemeinen und den Flüchtlings- und Menschenrechten im Besonderen vereinbar seien, bekräftigte Spindelegger, der das Prinzip des "Rule of Law" als roten Faden durch seine Ausführungen spannte. So sei auch "die Entwicklung von effektivem, auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit basierendem Gesetzesvollzug und Strafrechtspflege ein wesentliches Element, Terroranschläge zu verhindern und Terroristen vor Gericht zu bringen."
Spindelegger räumt ein, dass gerade diese Vereinbarung rechtsstaatlicher Grundsätze mit effektiven Antiterror-Maßnahmen "ernste Herausforderungen" beinhalte, weswegen Österreich für die Entwicklung von diesbezüglichen Richtlinien eintrete, die allen in der Terrorbekämpfung aktiven Staaten einheitliche Ansätze gewährleisteten.
In diesem Zusammenhang berichtete der Außenminister auch von Plänen für ein Treffen regionaler und internationaler Organisationen im Zusammenhang mit der UNO-Resolution 1540 zur Kontrolle der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Mitte Dezember in Wien. Zuvor werde Österreich als Teil einer vertrauensbildenden Initiative zwischen unterschiedlichen Religionen und Kulturen im November das erste "Arabisch-Europäische Forum junger Führungskräfte" aus den Bereichen Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Umwelt beherbergen.
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