Spindelegger: „Es darf kein zweites Darfur geben“

New York, 24. September 2010 – Außenminister Michael Spindelegger nahm heute in New York an einem hochrangigen Gipfeltreffen zum Sudan teil, das von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon geleitet wurde und bei dem neben Präsident Barack Obama unter anderem auch die Präsidenten von Gabon und Kenia sowie die Außenminister Bernard Kouchner und Guido Westerwelle die Zukunft des afrikanischen Staates diskutierten. „Der Sudan befindet sich in einer hochriskanten Phase“, sagte Spindelegger nach dem Treffen. „In vier Monaten findet eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Südsudan statt. Nach wie vor leben Millionen Menschen in Flüchtlingslagern und nach wie vor leiden Zivilisten unter Gewalttaten. Die internationale Staatengemeinschaft hat mit dem heutigen hochrangigen Treffen klar gemacht, dass das Schicksal des Sudan ganz oben auf der internationalen Agenda steht. Ich begrüße es, dass Präsident Obama das Thema zur Chefsache gemacht hat und sich persönlich einbringt. Die Stabilität des Sudan ist entscheidend für die gesamte Region. Ein neuer Bürgerkrieg könnte einen Dominoeffekt auslösen und mehrere Nachbarstaaten mitreißen.“

Angesichts der Brisanz des Themas hat Außenminister Spindelegger bei der UNO-Generalversammlung auch in seinen bilateralen Kontakten einen besonderen Fokus auf den Sudan gelegt. In Treffen mit hochrangigen Vertretern des Sudan (Außenminister Ali Ahmed Karti) sowie Repräsentanten des Südsudan (Minister für Frieden Pagan Amum sowie Minister für regionale Zusammenarbeit Deng Alor) diskutierte Spindelegger die aktuelle Lage sowie mögliche Szenarien. „Mir ist es wichtig, in dieser Situation möglichst viele Stimmen aus dem Sudan zu hören und ihre Anliegen und Sorgen direkt zu erfahren“, so der Außenminister. „Ich habe allen Gesprächspartnern konkrete österreichische Unterstützung angeboten, vor allem in Rechtsfragen, die unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung gelöst werden müssen. Österreich steht bereit, seine Expertise einzubringen.“

„Allen Gesprächspartnern ist bewusst, dass der Sudan an einer Wegscheide steht. Die erste Aufgabe ist, ein faires, transparentes und freies Unabhängigkeits-Referendum zu ermöglichen. Die Vorbereitungen laufen derzeit sicher noch nicht so, wie wir uns es wünschen. Das Risiko für neue Konflikte ist sehr hoch. Doch es muss allen klar sein: Es darf kein zweites Darfur geben“, betonte Spindelegger. Die für Jänner 2011 geplante Abstimmung über eine mögliche Unabhängigkeit des Südsudan birgt unter anderem wegen offener Fragen zur Grenzziehung, zur Aufteilung der Öleinnahmen und zur Staatsbürgerschaft enormes Konfliktpotenzial.

Nach dem hochrangigen Treffen zum Sudan lobte Außenminister Spindelegger auch die Rolle der UNO: „Die Friedensmissionen UNAMID und UNMIS, leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Bevölkerung – unter denkbar schwierigen Bedingungen. Natürlich ist es in erster Linie die Aufgabe der Regierung des Sudan, die Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen und ihren Schutz zu gewährleisten, aber hier sind sowohl regionales Know-how als auch internationale Solidarität nötig, um diese Aufgabe auch tatsächlich zu bewältigen“, so Spindelegger abschließend.

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