APA: Spindelegger drängt auf EU-Gutachten zu Serbiens Beitrittsantrag

 Brüssel (APA) - Außenminister Michael Spindelegger (V) hat vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen auf ein weiteres Signal der Annäherung zwischen der EU und Serbien gedrängt. Spindelegger sprach sich vor einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel dafür aus, dass die EU-Kommission im Herbst ein Gutachten ("avis") zu dem von Serbien gestellten EU-Beitrittsantrag durchführen soll. Serbien hatte vor einem Jahr offiziell einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Über die weitere Behandlung entscheiden die EU-Staaten einstimmig.

"Das wäre ein nächster großer Schritt für Serbien", sagte Spindelegger. "Wichtig für Serbien ist, dass man eine Perspektive nach Europa konkret macht." Ein positives Gutachten der EU-Kommission ist Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Dem Vernehmen nach stehen allerdings Staaten wie Deutschland und die Niederlande bei der weiteren Behandlung des serbischen Beitrittsgutachtens auf der Bremse.

Spindelegger bezeichnete das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH), wonach die Unabhängigkeitsausrufung des Kosovo im Jahr 2008 nicht gegen Völkerrecht verstieß, als "eine gewisse Wende". So sollte die EU nicht mehr über die Frage des Kosovo-Status nachdenken, sondern über die künftige Integration des Kosovo. Die EU habe festgestellt, dass der Kosovo in der Europäischen Union eine Zukunft habe.

Über die Konsequenzen des IGH-Gutachtens wollen die EU-Außenminister am Montag einen Meinungsaustausch führen. Auch der Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, sieht "Bewegung" nach dem IGH-Spruch. Eine Änderung des Status des Kosovo sei "nicht mehr in der Welt", sagte er. Notwendig sei nun ein Dialog zwischen Serben und Kosovaren. Bisher haben fünf der 27 EU-Staaten die staatliche Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien nicht anerkannt. Es sind dies die Slowakei, Zypern, Rumänien, Spanien und Griechenland.
(Schluss) ths/jep


APA0146    2010-07-26/11:02