Spindelegger zum Weltbehindertentag: "Gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu Menschenrechten"

Wien, 2. Dezember 2009 - "Den gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu allen Menschenrechten zu ermöglichen - das ist unser aller Verpflichtung gegenüber unseren Mitmenschen mit Behinderungen in Österreich und weltweit", so Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3.Dezember.

Der Außenminister wies auf die Wichtigkeit außen- und entwicklungspolitischer Maßnahmen zur weltweiten Verwirklichung dieser Ziele hin. "Weltweit gibt es über 650 Millionen Menschen mit Behinderungen, davon leben mehr als 80% in Entwicklungsländern. Allein aufgrund ihrer Behinderung werden ihnen oft grundlegende Menschenrechte verwehrt. Wir setzen uns daher im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit für die Förderung von Menschen mit Behinderungen ein. Eine eigene Behindertenbeauftragte in der österreichischen Entwicklungsagentur ADA sorgt seit heuer verstärkt für die konsequente Umsetzung unserer entwicklungspolitischen Ziele in diesem Bereich“.

Mehr als 72 Staaten haben die UNO-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen bereits ratifiziert. Im vor wenigen Tagen erfolgten Beschluss der EU, der Konvention beizutreten, sieht Außenminister Spindelegger eine weitere Stärkung der internationalen Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderungen. "Damit wird auch die Europäische Union als Gesamtes in die Pflicht genommen, europäisches Recht 'barrierefrei' zu gestalten und ihre Entwicklungszusammenarbeit noch mehr den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen anzupassen".

Österreich war es auch ein besonderes Anliegen, in der von ihr initiierten UNO-Sicherheitsratsresolution 1894 zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten das Thema Menschen mit Behinderungen konkret anzusprechen: "Durch diese österreichische Initiative wurden vom UNO-Sicherheitsrat erstmals die besonderen Schutzbedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in Krisengebieten thematisiert", so Spindelegger. Die Einbindung der Menschen mit Behinderungen in die Millenniumsentwicklungsziele der UNO durch eine im Oktober verabschiedete UNO-Resolution sei ein weiterer wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer "inklusiven"  Gesellschaft.

Abschließend sprach der Außenminister allen VertreterInnen der Zivilgesellschaft, die sich in der Behindertenarbeit in Österreich und weltweit engagieren, seinen Dank und seine Hochachtung aus: "Die nationalen und internationalen Schutzmechanismen bieten einen wirksamen Rahmen für eine gleichberechtigte, selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Diese Mechanismen müssen konsequent umgesetzt werden".

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