Spindelegger zu Antipersonenminen: "Trotz vieler Fortschritte kein Grund zur Entwarnung"

Wien, 4. Dezember 2009 - "Nur durch unser gemeinsames Engagement kann der weltweite Kampf gegen Antipersonenminen endgültig gewonnen werden. Gemeinsames Engagement bedeutet Bereitschaft der Gebergemeinschaft zur Unterstützung. Es heißt aber auch Mitverantwortung der betroffenen Staaten. Und es bedeutet, dass die Staatengemeinschaft noch einiges leisten muss, um die Konvention vollständig umzusetzen", erklärte Außenminister Michael Spindelegger anlässlich der zweiten Überprüfungskonferenz der Konvention zum Verbot von Antipersonenminen in Kolumbien.

"Ich begrüße, dass die Minenopfer und Überlebende im Mittelpunkt dieser Konferenz stehen und dass eine Verbesserung der Opferhilfe im Aktionsplan verankert werden konnte. Das ist auch ein Erfolg für Österreich: wir hatten diesen Schritt von Beginn an gefordert und mit der Studie "Voices from the Ground" aufgezeigt, wo es bei der Opferhilfe noch Defizite gibt", so Spindelegger weiter.

Der Außenminister begrüßte, dass die USA zum ersten Mal als Beobachter teilnahmen und eine Überprüfung ihrer Haltung zur Antiminen-Konvention angekündigt haben. Die USA haben bisher die Konvention nicht unterzeichnet, sind jedoch gemeinsam mit der EU der größte Geldgeber für Projekte zur Beseitigung von Landminen. "Trotz vieler erfreulicher Fortschritte gibt es jedoch keinen Grund zur Entwarnung", betont Spindelegger. "Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention werden noch immer tausende Menschen jedes Jahr Opfer dieser heimtückischen Waffen. Wir müssen weiterhin eine noch konsequentere Umsetzung der Konvention verfolgen. Ich danke in diesem Zusammenhang auch besonders den Vertretern der Zivilgesellschaft - allen voran unseren österreichischen NGOs - für ihr beharrliches Engagement."

Eine bessere Umsetzung der Konvention verlangt ein klares politisches Bekenntnis. Der Außenminister verwies dabei auf die unter österreichischem Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat angenommene Resolution 1894, die die internationale Staatengemeinschaft auffordert, die Zivilbevölkerung vor Landminen zu schützen. "Der Sicherheitsrat hat dabei auch erstmals die Notwendigkeit anerkannt, dass Hilfe bei der Betreuung und Rehabilitation sowie bei der wirtschaftlichen und sozialen Wiedereingliederung der Opfer bereitgestellt werden muss."

Das österreichische Minenaktionsprogramm unterstützt den Kampf gegen Antipersonenminen seit 10 Jahren. "Wir dürfen die betroffenen Länder nicht alleine lassen. Aus diesem Grund stellen wir jedes Jahr rund 1,5 Millionen Euro für konkrete Projekte vor allem in Südosteuropa und in Afrika zur Verfügung. Dabei stehen insbesondere die Rehabilitation von Landminenopfern, die Bewusstseinsbildung und die Ausbildung zur selbstständigen Entminung im Vordergrund", betonte der Außenminister.

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